Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Eingriff in eine nationale Marke auf google.de?

Der EuGH entschied über eine Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofes (OGH 5.10.2010, 17 Ob 8/10s – Wintersteiger), dass österreichische Gerichte für einen Prozess gegen eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässige Person, die auf google.de mit einem „AdWord“ wirbt, das eine nur in Österreich geschützte Marke des Verletzten ist, zuständig sind (EuGH 19.4.2012, C-523/10).

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen MarkeWintersteiger“, unter anderem für Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Zubehör.

Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Auch sie entwickelt und vertreibt Schi- und Snowboardservicemaschinen. Darüber hinaus verkauft sie Zubehör für Maschinen anderer Hersteller, insbesondere für jene der Klägerin. Dieses Zubehör stammt weder von der Klägerin, noch ist es vor ihr autorisiert. Dennoch bezeichnet es die Beklagte als „Wintersteiger-Zubehör“.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind weltweit tätig, sie vertreiben ihre Waren insbesondere auch in Österreich.

Die Beklagte hat auf google.de das AdWord „Wintersteiger“ gebucht. Bei Eingabe dieses Suchbegriffs erschien am rechten Seitenrand unmittelbar neben der Trefferliste in einem mit der Überschrift „Anzeige“ versehenen Textblock eine Werbeeinschaltung der Beklagten. Klickte man die Überschrift an, gelangte man zum Angebot auf der Website der Beklagten. Die Anzeige enthielt keinen Hinweis, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen.

Auf google.at schaltete die Beklagte keine mit dem Suchbegriff „Wintersteiger“ verknüpfte AdWord-Anzeige.

Zur internationalen Zuständigkeit

Fraglich war, ob österreichische Gerichte für die Entscheidung des Markenstreits international zuständig sind. Die Beklagte bestritt dies. Sie behauptete, die Anzeige sei nur für deutsche Kunden bestimmt gewesen. Hätte sich die Beklagte an Kunden in Österreich wenden wollen, hätte sie die Anzeige auf google.at gebucht.

Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU nach der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (Brüssel I-VO). Gem. Art 5 Nr 3 der Brüssel I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Im vorliegenden Fall behauptet die Klägerin eine unerlaubte Handlung der Beklagten, nämlich die Verletzung des österreichischen Markenrechts der Klägerin. Nach Art 3 Abs 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL) gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen zu benutzen.

Ein Eingriff in eine österreichische Marke ist grundsätzlich eine unerlaubte Handlung im Sinn von Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO. Fraglich war, ob das schädigende Ereignis (der Eingriff in die Marke) in Österreich eingetreten ist.

Die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Kläger Tatsachen behauptet, die eine Verletzung der inländischen Marke begründen können. Dies träfe im vorliegenden Fall zu, wenn die Beklagte ihre Anzeige auf google.at geschaltet hätte. Denn die Anzeige lässt nicht erkennen, dass die darin beworbenen Waren und Dienstleistungen nicht vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, sondern vielmehr von einem Dritten.

Die Beklagte hat allerdings nicht auf google.at, sondern auf google.de geworben. Die Klägerin behauptet aber die Verletzung einer österreichischen Marke. Die beanstandete Werbung wäre auf dem deutschen Markt zulässig, weil die Klägerin in Deutschland kein Markenrecht besitzt.

Nach dem markenrechtlichen Territorialitätsgrundsatz ist eine Marke nur in jenem Gebiet geschützt, für das sie erteilt wurde. Nur dort kann sie daher verletzt werden.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH wies zunächst auf den Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz hin. Die Abweichung von diesem Grundsatz in Art 5 Nr. 3 Brüssel I-VO sei aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses gerechtfertigt, weil zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht.

Ferner sei die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel I-VO so zu verstehen, dass sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint sei.

Das Ziel der Vorhersehbarkeit und das Ziel einer geordneten Rechtspflege sprechen dafür, die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs (hier: Verletzung einer nationalen Marke) den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem die Marke geschützt ist.

Die räumliche Begrenzung des Schutzgebiets einer nationalen Marke kann aber nicht die internationale Zuständigkeit anderer Gerichte als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, ausschließen.

Soll eine behauptete Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke dadurch begangen worden sein, dass auf der Website einer Suchmaschine aufgrund der Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts eine Werbung erscheint, ist das ursächliche Geschehen nicht das Erscheinen der Werbung selbst, sondern der vorgelagerte technische Vorgang der Schaltung der Werbung anhand im Voraus definierter Parameter.

Der Ort, an dem über die Schaltung der Werbung entschieden wird der, ist aber der Ort Niederlassung des Werbenden.

Nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel I-Verordnung kann der Kläger in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, anrufen.

Anmerkung

Für den OGH war eindeutig klar, dass österreichische Gerichte international zuständig wären, wenn die Beklagte auf google.at geworben hätte, weil sich dann das Angebot der Beklagten von vornherein auf den österreichischen Markt ausgerichtet hätte. Der OGH hätte in diesem Zusammenhang die Vorlage an den EuGH vermeiden können, wenn (durch entsprechendes Vorbringen und Nachweis durch die Klägerin) berücksichtigt worden wäre, dass GoogleAdwords dem Werbenden die Möglichkeit einräumt, zu definieren, in welchem geografischen Gebiet die Werbung angezeigt werden soll. Die Beklagte hatte somit die Möglichkeit, die Anzeige der strittigen Werbung auf Deutschland zu beschränken, was sie ganz offensichtlich nicht getan hat. Wenn die Werbung der beklagten Partei also in Österreich angezeigt wurde, dann hat die beklagte Partei bewusst auch die Anzeige ihrer Werbung in Österreich in GoogleAdwords gewählt und damit ihre Werbung auch auf Österreich ausgerichtet, wodurch die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte begründet ist.

Sozialversicherungsdaten können bald online abgefragt werden

Wie Futurezone berichtet, will die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse Sozialversicherten online Zugang auf ihre Sozialversicherungsdaten gewähren. Der Zugang soll auch über Smartphone möglich sein. Voraussetzung für die Nutzung dieses Services ist die persönlichen Registrierung. Der Login erfolgt unter Verwendung der Bürgerkarte oder einer Handysignatur.

Online abrufbar sind die Grunddaten zur Krankenversicherung, bei Selbstversicherten die Kontoabfrage, die ab 2013 nur mehr auf Wunsch per Brief zugestellte Leistungsinformation, das elektronische Pensionskonto für alle ab 1. Jänner 1955 Geborenen sowie das Rezeptgebührenkonto samt Obergrenze und den bereits konsumierten Rezepten, zudem auch der Versicherungsdatenauszug. Auch eine noch einfachere Gesundmeldung nach einem Krankenstand ist auf diesem Weg möglich.

 

Neuerungen im Grundbuchsverfahren

Mit 1. Mai 2012 werden einige Neuerungen im Grundbuchsverfahren in Kraft treten.

Künftig wird es möglich sein, die Anmerkung der Rangordnung aufgrund einer eigenen Urkunde (Rangordnungserklärung) zu beantragen. Rangordnungen werden künftig auch für besimmte Personen oder für einen Rechtsanwalt oder Notar als Treuhänder angemerkt werden können.

Besonderes Interesse verdient die technische Umstellung der Grundbuchsdatenbank, die zwischen 27. April 2012 und 7. Mai 2012 stattfinden soll. Dazu werden alle Grundbuchstände mit 27. April 2012 „eingefroren“ und die Daten in die neue Datenbank übernommen.

Wenn bei der Umschreibung der Grundbuchsdaten in die neue Datenbank Fehler passieren, können eingetragene Rechte verändert werden. Hier empfehle ich, den neuen Grundbuchstand zu prüfen. Fehler können auf Antrag binnen 6 Monaten (also bis zum 7.11.2006) berichtigt werden.

Achtung: Wenn eine Person nach der Umschreibung des Grundbuchs ein Recht erworben hat, dann kann ab dem 7.11.2012 in Bezug auf dieses Recht keine Berichtigung mehr vorgenommen werden. (siehe § 21 GUG).

Wie Immobilienverkäufe seit 1. April 2012 besteuert werden

Bis 31. März 2012 wurde die Veräußerung von Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich nicht der Einkommensteuer unterworfen. Die Veräußerung war als Spekulationsgeschäft steuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb von 10 Jahren ab der Anschaffung erfolgte.

Mit dem Stabilitätsgesetz wurde die Immobilienertragsbesteuerung neu geregelt

Besonderer Steuersatz für Grundstücksveräußerungen

Gewinne aus Grundstücksveräußerungen werden seit 1. April 2012 generell mit einem Steuersatz von 25% besteuert (Immobilienertragssteuer).  Einkünfte, die mit diesem besonderen Steuersatz erfasst werden, sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen.

Inkrafttreten

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Besteuerung von Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken ist der 1. April 2012. Auf Grund der Bezugnahme auf das Veräußerungsgeschäft soll für die zeitliche Anknüpfung auf das Verpflichtungsgeschäft (zB Abschluss des Kaufvertrages) abgestellt werden.

Ausnahme: Hauptwohnsitz

Wie bisher sind Eigenheime und Eigentumswohnungen, die zwischen Anschaffung und Veräußerung durchgehend für mindestens zwei Jahre den Hauptwohnsitz des Veräußerers darstellen von der Besteuerung ausgenommen. Neu ist, dass die Veräußerung solcher Objekte auch dann befreit ist, wenn das Objekt dem Veräußerer innerhalb der letzten 10 Jahre für mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat. Damit muss der Hauptwohnsitz nicht mehr unmittelbar vor der Veräußerung gegeben sein.

Auch selbst hergestellte Gebäude sind von der Besteuerung befreit sein. Allerdings gilt die Befreiung nicht, wenn das Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre zur Erzielung von Einkünften (zB durch Vermietung) gedient hat.

Bemessungsgrundlage (Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen)

Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Gewinns aus Grundstücksverkäufen ist der Differenzbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten (zuzüglich Herstellungs- und Instandsetzungsaufwendungen, abzüglich AfA).

Inflationsabschlag

War das veräußerte Grundstück am 31. März 2012 steuerverfangen oder wird es nach diesem Tag angeschafft ist der Veräußerungsgewinn nach Ablauf des 10. Jahres seit der Anschaffung jährlich um 2%, höchstens jedoch um 50% zu reduzieren. Bei einem maximalen Inflationsabschlag entspricht die Besteuerung daher einem effektiven Steuersatz von 12,5%.

Altvermögen

Bei Grundstücken, die am 31. März 2012 nicht steuerverfangen sind, gilt Folgendes:

a) Umwidmung in Bauland

Bei Grundstücken, für die nach dem 31. Dezember 1987 eine Umwidmung erfolgte, die danach erstmals eine Bebauung zulässt, sind die Anschaffungskosten pauschal mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzen. Der Saldo von 60% ist mit dem besonderen Steuersatz zu erfassen. Effektiv unterliegt die Veräußerung solcher Grundstücke daher einem Steuersatz von 15% des Veräußerungserlöses.

b) sonstiges Altvermögen

Bei sonstigen Grundstücken des Altvermögens sind die Anschaffungskosten pauschal mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzen. Die Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% auf den Saldo von 14% ergibt eine effektive Besteuerung von 3,5% des Verkaufserlöses.

Der Steuerpflichtige darf in beiden Fällen beantragen, den Veräußerungserlös unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungskosten für das Grundstück zu ermitteln. Diesfalls ist auch ein Inflationsabschlag zu berücksichtigen. Im Falle einer Umwidmung ist der Inflationsabschlag auf den Zeitpunkt der Umwidmung zu beziehen.

Kein Verlustausgleich

Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen sind mit anderen Einkünften nicht ausgleichsfähig. Sie sind nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen im selben Kalenderjahr ausgleichsfähig.

Option auf Regelbesteuerung

Anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% kann beantragt werden, den allgemeinen Steuertarif anzuwenden (Regelbesteuerungsoption). Dies kann dann sinnvoll sein, wenn aus anderen Einkunftsquellen Verluste angefallen sind, die mit den Einkünften aus Grundstücksveräußerungen verrechnet werden könnten. Die Regelbesteuerungsoption kann aber nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, ausgeübt werden. Auch bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption können Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden.

Wann Banken die Auszahlung von Sparguthaben verweigern können

Eine Bank kann gegen den fälligen Auszahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem Bestehen von Gegenforderungen rechnen musste.

In einem am 28.2.2012 vom OGH entschiedenen Fall (OGH 28.2.2012, 4 Ob 170/11w) wurden mehrere auf Überbringer lautende Sparbücher mit einer Einlage von je 14.500,00 EUR eröffnet. Der Einzahler übergab die Sparbücher an seinen Bruder, der sie der Bank zur Auszahlung vorlegte. Die Bank verweigerte die Auszahlung des Sparguthabens. Sie behauptete Schadenersatzansprüche gegen den Einzahler und erklärte die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch. Der Bruder des Einzahlers kannte bei der Übergabe der Sparbücher die behaupteten Schadenersatzansprüche der Bank.

Kann die Bank gegen eine Forderung aus einem Sparbuch aufrechnen?

Die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Sparbuchinhabers ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

In der Entscheidung 6 Ob 688/77 hat der OGH noch die Auffassung vertreten, dass der Zweck des Spareinlagenvertrags die Aufrechnung der Bank gegen den Rückzahlungsanspruch des Sparers ausschließt. Nach § 22 Abs 2 und 3 KWG dürfe über Spareinlagen durch Scheck und Überweisung nicht verfügt werden, jede Auszahlung sei im Sparbuch festzuhalten. Daraus folge, dass Spareinlagen von jedem nicht baren Zahlungsverkehr ausgeschlossen und vom Kreditinstitut an den Erleger oder sonst Berechtigten gegen Vorlage des Sparbuchs auszufolgen seien.

In der nunmehrigen Entscheidung lehnte der OGH diese Auffassung ausdrücklich ab. § 32 Abs 3 BWG stehe der Aufrechnung nicht entgegen. Da die Auszahlung nach § 32 Abs 2 S 1 BWG nur gegen Vorlage der Sparurkunde geleistet werden darf, setzt auch die Aufrechnung die Vorlage der Sparurkunde voraus. Die Aufrechnungserklärung der Bank muss bei Vorlage des Sparbuchs abgegeben werden.

Zur Rechtsnatur von nicht auf den Namen lautenden Kleinbetragssparbüchern

Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des identifizierten Kunden lauten (§ 31 Abs. 1 BWG). Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15.000,00 Euro beträgt, und die nicht auf den Namen des Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde zu vermerken (§ 31 Abs. 3 BWG).

Namenssparbücher oder nicht auf den Namen des Kunden lautende Sparbücher mit einer Einlage über 15.000,00 Euro fallen nicht unter § 31 Abs 3 BWG. Bei diesen Sparbüchern muss der Vorleger der Bank seine Berechtigung nachweisen. Es handelt sich dabei um so genannte Rektapapiere.

Die Auszahlung kann bei nicht auf Namen lautenden Kleinbetragssparbüchern nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG an jeden Vorleger erfolgen, der sich identifiziert und das Losungswort nennt. Solche Sparbücher sind Inhaberpapiere.

Kann die Bank bei Übertragung eines Inhabersparbuches einem Dritten gegenüber mit Forderungen gegen den Einzahler aufrechnen?

Hier geht es um die Frage, ob die Bank dem Erwerber des Sparbuchs Einwendungen entgegenhalten kann, die sie gegen ihren früheren Gläubiger hatte, die aber aus der Sparurkunde selbst nicht ersichtlich sind, z.B. eine bereits erfolgte Aufrechnung im Verhältnis zum ursprünglichen Sparbuchinhaber. Der OGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Aufrechnung auch gegenüber einem gutgläubigen dritten Sparbuchinhaber wirksam ist. Im entschiedenen Fall war der Bruder des ursprünglichen Sparbuchinhabers nicht gutgläubig, weil er den behaupteten Schadenersatzanspruch kannte.

Der OGH wies aber auf § 32 Abs 1 und 2 BWG hin, wonach eine Auszahlung nur bei gleichzeitigem Vermerk in der Sparurkunde zulässig ist und leitete daraus ab, dass Dritte auf den in der Urkunde angegebenen Guthabenstand vertrauen können. Daraus kann geschlossen werden, dass der OGH bei einem gutgläubigen Dritten die Aufrechnung der Bank für unzulässig erachten wird.