Wann Banken die Auszahlung von Sparguthaben verweigern können

Eine Bank kann gegen den fälligen Auszahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem Bestehen von Gegenforderungen rechnen musste.

In einem am 28.2.2012 vom OGH entschiedenen Fall (OGH 28.2.2012, 4 Ob 170/11w) wurden mehrere auf Überbringer lautende Sparbücher mit einer Einlage von je 14.500,00 EUR eröffnet. Der Einzahler übergab die Sparbücher an seinen Bruder, der sie der Bank zur Auszahlung vorlegte. Die Bank verweigerte die Auszahlung des Sparguthabens. Sie behauptete Schadenersatzansprüche gegen den Einzahler und erklärte die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch. Der Bruder des Einzahlers kannte bei der Übergabe der Sparbücher die behaupteten Schadenersatzansprüche der Bank.

Kann die Bank gegen eine Forderung aus einem Sparbuch aufrechnen?

Die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Sparbuchinhabers ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

In der Entscheidung 6 Ob 688/77 hat der OGH noch die Auffassung vertreten, dass der Zweck des Spareinlagenvertrags die Aufrechnung der Bank gegen den Rückzahlungsanspruch des Sparers ausschließt. Nach § 22 Abs 2 und 3 KWG dürfe über Spareinlagen durch Scheck und Überweisung nicht verfügt werden, jede Auszahlung sei im Sparbuch festzuhalten. Daraus folge, dass Spareinlagen von jedem nicht baren Zahlungsverkehr ausgeschlossen und vom Kreditinstitut an den Erleger oder sonst Berechtigten gegen Vorlage des Sparbuchs auszufolgen seien.

In der nunmehrigen Entscheidung lehnte der OGH diese Auffassung ausdrücklich ab. § 32 Abs 3 BWG stehe der Aufrechnung nicht entgegen. Da die Auszahlung nach § 32 Abs 2 S 1 BWG nur gegen Vorlage der Sparurkunde geleistet werden darf, setzt auch die Aufrechnung die Vorlage der Sparurkunde voraus. Die Aufrechnungserklärung der Bank muss bei Vorlage des Sparbuchs abgegeben werden.

Zur Rechtsnatur von nicht auf den Namen lautenden Kleinbetragssparbüchern

Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des identifizierten Kunden lauten (§ 31 Abs. 1 BWG). Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15.000,00 Euro beträgt, und die nicht auf den Namen des Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde zu vermerken (§ 31 Abs. 3 BWG).

Namenssparbücher oder nicht auf den Namen des Kunden lautende Sparbücher mit einer Einlage über 15.000,00 Euro fallen nicht unter § 31 Abs 3 BWG. Bei diesen Sparbüchern muss der Vorleger der Bank seine Berechtigung nachweisen. Es handelt sich dabei um so genannte Rektapapiere.

Die Auszahlung kann bei nicht auf Namen lautenden Kleinbetragssparbüchern nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG an jeden Vorleger erfolgen, der sich identifiziert und das Losungswort nennt. Solche Sparbücher sind Inhaberpapiere.

Kann die Bank bei Übertragung eines Inhabersparbuches einem Dritten gegenüber mit Forderungen gegen den Einzahler aufrechnen?

Hier geht es um die Frage, ob die Bank dem Erwerber des Sparbuchs Einwendungen entgegenhalten kann, die sie gegen ihren früheren Gläubiger hatte, die aber aus der Sparurkunde selbst nicht ersichtlich sind, z.B. eine bereits erfolgte Aufrechnung im Verhältnis zum ursprünglichen Sparbuchinhaber. Der OGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Aufrechnung auch gegenüber einem gutgläubigen dritten Sparbuchinhaber wirksam ist. Im entschiedenen Fall war der Bruder des ursprünglichen Sparbuchinhabers nicht gutgläubig, weil er den behaupteten Schadenersatzanspruch kannte.

Der OGH wies aber auf § 32 Abs 1 und 2 BWG hin, wonach eine Auszahlung nur bei gleichzeitigem Vermerk in der Sparurkunde zulässig ist und leitete daraus ab, dass Dritte auf den in der Urkunde angegebenen Guthabenstand vertrauen können. Daraus kann geschlossen werden, dass der OGH bei einem gutgläubigen Dritten die Aufrechnung der Bank für unzulässig erachten wird.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s