Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Eingriff in eine nationale Marke auf google.de?

Der EuGH entschied über eine Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofes (OGH 5.10.2010, 17 Ob 8/10s – Wintersteiger), dass österreichische Gerichte für einen Prozess gegen eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässige Person, die auf google.de mit einem „AdWord“ wirbt, das eine nur in Österreich geschützte Marke des Verletzten ist, zuständig sind (EuGH 19.4.2012, C-523/10).

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen MarkeWintersteiger“, unter anderem für Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Zubehör.

Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Auch sie entwickelt und vertreibt Schi- und Snowboardservicemaschinen. Darüber hinaus verkauft sie Zubehör für Maschinen anderer Hersteller, insbesondere für jene der Klägerin. Dieses Zubehör stammt weder von der Klägerin, noch ist es vor ihr autorisiert. Dennoch bezeichnet es die Beklagte als „Wintersteiger-Zubehör“.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind weltweit tätig, sie vertreiben ihre Waren insbesondere auch in Österreich.

Die Beklagte hat auf google.de das AdWord „Wintersteiger“ gebucht. Bei Eingabe dieses Suchbegriffs erschien am rechten Seitenrand unmittelbar neben der Trefferliste in einem mit der Überschrift „Anzeige“ versehenen Textblock eine Werbeeinschaltung der Beklagten. Klickte man die Überschrift an, gelangte man zum Angebot auf der Website der Beklagten. Die Anzeige enthielt keinen Hinweis, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen.

Auf google.at schaltete die Beklagte keine mit dem Suchbegriff „Wintersteiger“ verknüpfte AdWord-Anzeige.

Zur internationalen Zuständigkeit

Fraglich war, ob österreichische Gerichte für die Entscheidung des Markenstreits international zuständig sind. Die Beklagte bestritt dies. Sie behauptete, die Anzeige sei nur für deutsche Kunden bestimmt gewesen. Hätte sich die Beklagte an Kunden in Österreich wenden wollen, hätte sie die Anzeige auf google.at gebucht.

Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU nach der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (Brüssel I-VO). Gem. Art 5 Nr 3 der Brüssel I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Im vorliegenden Fall behauptet die Klägerin eine unerlaubte Handlung der Beklagten, nämlich die Verletzung des österreichischen Markenrechts der Klägerin. Nach Art 3 Abs 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL) gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen zu benutzen.

Ein Eingriff in eine österreichische Marke ist grundsätzlich eine unerlaubte Handlung im Sinn von Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO. Fraglich war, ob das schädigende Ereignis (der Eingriff in die Marke) in Österreich eingetreten ist.

Die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Kläger Tatsachen behauptet, die eine Verletzung der inländischen Marke begründen können. Dies träfe im vorliegenden Fall zu, wenn die Beklagte ihre Anzeige auf google.at geschaltet hätte. Denn die Anzeige lässt nicht erkennen, dass die darin beworbenen Waren und Dienstleistungen nicht vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, sondern vielmehr von einem Dritten.

Die Beklagte hat allerdings nicht auf google.at, sondern auf google.de geworben. Die Klägerin behauptet aber die Verletzung einer österreichischen Marke. Die beanstandete Werbung wäre auf dem deutschen Markt zulässig, weil die Klägerin in Deutschland kein Markenrecht besitzt.

Nach dem markenrechtlichen Territorialitätsgrundsatz ist eine Marke nur in jenem Gebiet geschützt, für das sie erteilt wurde. Nur dort kann sie daher verletzt werden.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH wies zunächst auf den Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz hin. Die Abweichung von diesem Grundsatz in Art 5 Nr. 3 Brüssel I-VO sei aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses gerechtfertigt, weil zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht.

Ferner sei die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel I-VO so zu verstehen, dass sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint sei.

Das Ziel der Vorhersehbarkeit und das Ziel einer geordneten Rechtspflege sprechen dafür, die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs (hier: Verletzung einer nationalen Marke) den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem die Marke geschützt ist.

Die räumliche Begrenzung des Schutzgebiets einer nationalen Marke kann aber nicht die internationale Zuständigkeit anderer Gerichte als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, ausschließen.

Soll eine behauptete Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke dadurch begangen worden sein, dass auf der Website einer Suchmaschine aufgrund der Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts eine Werbung erscheint, ist das ursächliche Geschehen nicht das Erscheinen der Werbung selbst, sondern der vorgelagerte technische Vorgang der Schaltung der Werbung anhand im Voraus definierter Parameter.

Der Ort, an dem über die Schaltung der Werbung entschieden wird der, ist aber der Ort Niederlassung des Werbenden.

Nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel I-Verordnung kann der Kläger in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, anrufen.

Anmerkung

Für den OGH war eindeutig klar, dass österreichische Gerichte international zuständig wären, wenn die Beklagte auf google.at geworben hätte, weil sich dann das Angebot der Beklagten von vornherein auf den österreichischen Markt ausgerichtet hätte. Der OGH hätte in diesem Zusammenhang die Vorlage an den EuGH vermeiden können, wenn (durch entsprechendes Vorbringen und Nachweis durch die Klägerin) berücksichtigt worden wäre, dass GoogleAdwords dem Werbenden die Möglichkeit einräumt, zu definieren, in welchem geografischen Gebiet die Werbung angezeigt werden soll. Die Beklagte hatte somit die Möglichkeit, die Anzeige der strittigen Werbung auf Deutschland zu beschränken, was sie ganz offensichtlich nicht getan hat. Wenn die Werbung der beklagten Partei also in Österreich angezeigt wurde, dann hat die beklagte Partei bewusst auch die Anzeige ihrer Werbung in Österreich in GoogleAdwords gewählt und damit ihre Werbung auch auf Österreich ausgerichtet, wodurch die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte begründet ist.

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