Versicherungsmakler unter Umständen zur Unterlassung von Produktvergleichen verpflichtet

Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht ein Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der im geschäftlichen Verkehr

1. eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen oder

2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen.

Handeln im geschäftlichen Verkehr

Unterlassungsansprüche nach den § 1 Abs 1 UWG setzen somit Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Auf eine Wettbewerbsabsicht des Handelnden kommt es nicht an. Auch die Förderung fremden Wettbewerbs ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.

Ein Versicherungsmakler, der Versicherungsprodukte konkurrierender Versicherungsunternehmen vergleicht und auf dieser Grundlage eine Empfehlung abgibt, hat auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse. Ein Produktvergleich mit dem Ziel, am Abschluss von Versicherungsverträgen Provisionen zu verdienen, dient in aller Regel der Förderung des eigenen und fremden Wettbewerbs (OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 165/11k).

Anderes gilt, wenn ein Berater kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der durch seine Tätigkeit beeinflussten Entscheidung des Beratenen hat. Das ist etwa bei einem Architekten, der im Auftrag einer Kammer ein Kammermitglied berät der Fall oder bei einem Anwalt, der seinen Mandanten vertritt. Hier steht die Verpflichtung zur bestmöglichen Beratung im Vordergrund. Gleiches gilt bei neutralen Produktprüfungen durch unabhängige Institutionen, die ebenfalls kein eigenes Interesse am Ergebnis des Vergleichs oder am wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Anbieter haben.

Unlautere Geschäftspraktiken

Eine Geschäftspraktik ist gem. § 1 Abs. 2 Z 4 UWG jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt.

Nach dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist nicht erforderlich, dass es sich um ein eigenes Produkt des Unternehmens handelt. Die Bezugnahme auf fremde Produkte kann eine Geschäftspraktik sein.

Ist die aufgrund des Vergleichs von Versicherungsprdoukten konkurrierender Versicherungsunternehmen abgegebene Bewertung irreführend im Sinn des § 2 UWG, dann besteht somit gegen den Versicherungsmakler, der diesen Produktvergleich vorgenommen hat, ein Unterlassungsanspruch.

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Wie Kommunikationsdienstebetreiber ihre Kunden über Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen informieren müssen

Gem. § 25 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) müssen Betreiber von Kommunikationsdiensten beabsichtigte Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern diese Änderungen die Teilnehmer nicht ausschließlich begünstigen, den Teilnehmern mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in schriftlicher Form mitteilen. Dazu reicht etwa der Aufdruck des wesentlichen Inhalts der Änderungen auf einer Rechnung.

Gleichzeitig sind die Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hinzuweisen. Die Teilnehmer sind berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen der AGB kostenlos zu kündigen.

Entwurf einer Mitteilungsverordnung (MIT-V)

§ 25 Abs. 3 TKG 2003 ermächtigt die Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) eine Verordnung über den Detaillierungsgrad, den Inhalt und die Form der Mitteilung an die Teilnehmer festlegen.

Die RTR-GmbH hat am 30. April 2012 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Mitteilungsverordnung (MIT-V) gestartet.

Ziel der Verordnung ist eine transparente Information der Teilnehmer über nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Vertragsbedingungen.

Nach Ansicht der RTR-GmbH haben haben die Mitteilungen der Kommunikationsdienstebetreiber an die Teilnehmer in der Vergangenheit teilweise nicht die (aus Sicht der RTR-GmbH) notwendige Transparenz aufgewiesen. Die RTR-GmbH sah somit die Notwendigkeit, eine Verordnung nach § 25 Abs 3 TKG 2003 zu erlassen. Die Konsultation läuft noch bis zum 29. Mai 2012.

Detaillierungsgrag der Mitteilung nach dem Entwurf der MIT-V

Nach § 2 MIT-V muss die Mitteilung die bisher geltenden vertraglichen Regelungen und die geplanten neuen Regelungen für das konkrete, von den Änderungen betroffene Vertragsverhältnis darstellen.

Wesentliche Änderungen der AGB sind gem. § 2 Abs. 2 MIT-V Änderungen der Kündigungsfristen und -termine, der Taktung, Entgelterhöhungen und die Einführung von neuen Entgelten.

Bei Entgelterhöhungen und bei der Einführung von neuen Entgelten muss die
Höhe der neuen Entgelte und die Höhe der bisherigen Entgelte ausdrücklich
angegeben werden. Weiters, ob es sich um einmalige, regelmäßige oder
variable Entgelte handelt.

Inhalt der Mitteilung

Die Mitteilung an den Teilnehmer ist gem. § 3 Abs. 1 MIT-V mit dem Wortlaut einzuleiten: „Wir informieren Sie über eine nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Vertragsbedingungen. Insbesondere sollen ab dem … für Ihr Vertragsverhältnis folgende Änderungen in Kraft treten:“.

Der Teilnehmer ist über sein Recht, den Vertrag bis zum
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen kostenlos zu kündigen, mit dem folgenden Wortlaut zu informieren: „Auf Grund der geplanten nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen haben Sie das Recht, das oben genannte Vertragsverhältnis bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen am … kostenlos zu kündigen.

Im Fall einer Kündigung nach § 25 Abs. 3 TKG 2003 fallen gem. § 3 Abs. 3 TKG 2003 keine Restentgelte für eine allenfalls noch bestehende Mindestvertragsdauer an.

Form der Mitteilung

Die Information ist zu umrahmen. Als Überschrift ist der Wortlaut „Wichtige Information“ zu verwenden. Die Information muss auf der ersten Seite dargestellt werden.

Zum Klagerecht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Gemäß § 18 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie Klagen und geklagt werden.

Bevor die Eigentümergemeinschaft eine Klage einbringt ist daher im Vorfeld zu prüfen, ob es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft handelt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 8. November 2011, 3 Ob140/11a, ausgesprochen, dass die Klage auf Unterlassung eines nach den Klagebehauptungen unzulässigen Eingriffs in ein Servitutsrecht keine Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft darstellt. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümer der Nachbarliegenschaft die Nutzung ihrer Grundstücke zum Abstellen von Fahrzeugen der Miteigentümer des Nachbargrundstückes durch Anbringung einer Absperrung verhindern wollten. Die Eigentümergemeinschaft behauptete, dass diesbezüglich ein Servitutsrecht der Eigentümergemeinschaft bestehe, weil schon in der Vergangenheit Miteigentümer ihre Fahrzeuge auf dem Nachbargrundstück abgestellt hatten. Im Grundbuch war jedoch eine derartige Servitut nicht einverleibt.

Wenn für eine Klage der Eigentümergemeinschaft mangels Vorliegen einer Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft keine Aktivlegitimation nach § 18 Abs. 1 WEG gegeben ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 WEG der Eigentümergemeinschaft aus dem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen abtreten, wodurch die Eigentümergemeinschaft Ansprüche erwirbt und im eigenen Namen geltend machen kann.

Der OGH sprach in der erwähnten Entscheidung 3 Ob 140/11a aus, dass der auf die behauptete Grunddienstbarkeit begründete Anspruch auf Unterlassung von Störungen des Servitutsgebrauchs ein Anspruch im Sinn des § 18 Abs. 2 WEG ist, der somit an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden kann.

Zur Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG beim Kauf gebrauchter Lebensversicherungen (Second Hand Polizzen)

Lebensversicherungsverträge werden abgeschlossen, um das bei Ableben der versicherten Person für die Hinterbliebenen entstehende finanzielle Risiko zu versichern (Ablebensversicherung). Daneben besteht die Möglichkeit, auch den Fall zu versichern, dass die versicherte Person ein bestimmtes Datum erlebt, dann erhält der aus dem Versicherungsvertrag begünstigte die Versicherungssumme ausbezahlt (Erlebensversicherung). Nicht selten werden diese beiden Versicherungsformen miteinander kombiniert (Er- und Ablebensversicherung).

Gebrauchte Lebensversicherungen als Investition

Der Kapitalmarkt hat entdeckt, dass bestehende Lebensversicherungsverträge unter Umständen auch als Investition dienen können. Es werden Produkte angeboten, bei denen der Anleger dem Versicherungsnehmer, der z.B. aufgrund einer Krankheit damit rechnet, vor dem Erlebensstichtag zu sterben, seinen Versicherungsvertrag schon vor diesem Stichtag „abkauft“. Dies wird etwa dadurch bewirkt, dass der Versicherungsnehmer den Anleger als Begünstigten aus dem Lebensversicherungsvertrag einsetzt. Dafür bezahlt der Anleger dem Versicherungsnehmer einen Betrag, der niedriger ist als die bei Ableben des Versicherten vom Versicherungsunternehmen auszuzahlende Versicherungsleistung. Die Rendite für den Anleger besteht in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und der Ablebensleistung.

Die Praxis nennt diese Investition „Second-Hand-Polizzen“, weil „gebrauchte“ Lebensversicherungsverträge gekauft werden. Je nach Lage des Falles kann ein einziger Anleger einen einzelnen Lebensversicherungsvertrag kaufen oder mehrere Anleger investieren in mehrere verschiedene Lebensversicherungsverträge (oft als geschlossener Fonds in der Form einer Kommanditgesellschaft oder als Genussscheinmodell organisiert; vgl Fletzberger, Secondhand-Polizzen: eine rechtliche Bestandsaufnahme, ÖZW 2006, 70). Es gibt auch Fälle, wo mehrere Anleger gemeinsam in einzelne Lebensversicherungsverträge investieren.

Prospektpflicht nach dem KMG

Fraglich ist, inwieweit derartige Investitionen in gebrauchte Lebensversicherungen dem Kapitalmarktgesetz (KMG) unterliegen, ob also öffentliche Angebote für diese Anlageform prospektpflichtig sind. Wird diese Frage bejaht, dann kann der Anleger, wenn es sich um einen Verbraucher handelt, von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn kein Kapitalmarktprospekt veröffentlicht wurde (§ 5 Abs 1 KMG: „Erfolgt ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6, so können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten“).

Prospektpflichtig sind öffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen. Bei Second-Hand-Polizzen handelt es sich jedenfalls nicht um Wertpapiere. Ob eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG vorliegt, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Veranlagung ab. § 1 Abs 1 Z 3 KMG definiert Veranlagungen so: „Vermögensrechte, über die keine Wertpapiere ausgegeben werden, aus der direkten oder indirekten Investition von Kapital mehrerer Anleger auf deren gemeinsame Rechnung und gemeinsames Risiko oder auf gemeinsame Rechnung und gemeinsames Risiko mit dem Emittenten, sofern die Verwaltung des investierten Kapitals nicht durch die Anleger selbst erfolgt;“

Werden Second-Hand-Polizzen vom Anbieter zusammengefasst und partizipieren die Anleger  etwa in Form einer Kommanditbeteiligung – an Gewinn und Verlust, liegt jedenfalls eine Veranlagung vor (OGH 27.3.2012, 4 Ob 184/11d; Fletzberger, ÖZW 2006, 70). Andererseits ist eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG zu verneinen, wenn ein einzelner Anleger in einen einzelnen gebrauchten Lebensversicherungsvertrag veranlagt.

Der OGH klärte nun in der Entscheidung vom 27.3.2012 (4 Ob 184/11d), dass bei der Vertragsgestaltung, wenn mehrere Anleger das Bezugsrecht aus einem einzelnen Lebensversicherungsvertrag erwerben, eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG vorliegt. Weitere Voraussetzung für die Qualifikation als Veranlagung war im konkreten Fall, die Zwischenschaltung eines Treuhänders zwischen Anleger und Versicherungsgesellschaft. Der Treuhänder erwarb im eigenen Namen das Bezugsrecht aus dem Kapital der Anleger und bezahlte damit die Versicherungsprämien weiter. Bei vorzeitigem Versicherungsfalls (Ableben vor dem prognostizierten Sterbedatum) verwendete der Treuhänder frei werdende Gelder zur Bezahlung von Versicherungsprämien für verspätete Versicherungsfälle. Dadurch wurde das „Langlebigkeitsrisiko“ zwischen den Anlegern, dem Treuhänder und dem Anbieter der Veranlagung vergemeinschaftet.

Damit liegt eine Risikogemeinschaft mehrerer Anleger vor und ist der Tatbestand der Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG verwirklicht. Somit besteht bei öffentlichen Angeboten für derartige Veranlagungen in Second-Hand-Polizzen Prospektpflicht.