Zum Klagerecht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Gemäß § 18 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie Klagen und geklagt werden.

Bevor die Eigentümergemeinschaft eine Klage einbringt ist daher im Vorfeld zu prüfen, ob es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft handelt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 8. November 2011, 3 Ob140/11a, ausgesprochen, dass die Klage auf Unterlassung eines nach den Klagebehauptungen unzulässigen Eingriffs in ein Servitutsrecht keine Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft darstellt. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümer der Nachbarliegenschaft die Nutzung ihrer Grundstücke zum Abstellen von Fahrzeugen der Miteigentümer des Nachbargrundstückes durch Anbringung einer Absperrung verhindern wollten. Die Eigentümergemeinschaft behauptete, dass diesbezüglich ein Servitutsrecht der Eigentümergemeinschaft bestehe, weil schon in der Vergangenheit Miteigentümer ihre Fahrzeuge auf dem Nachbargrundstück abgestellt hatten. Im Grundbuch war jedoch eine derartige Servitut nicht einverleibt.

Wenn für eine Klage der Eigentümergemeinschaft mangels Vorliegen einer Angelegenheit der Verwaltung der Liegenschaft keine Aktivlegitimation nach § 18 Abs. 1 WEG gegeben ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 WEG der Eigentümergemeinschaft aus dem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen abtreten, wodurch die Eigentümergemeinschaft Ansprüche erwirbt und im eigenen Namen geltend machen kann.

Der OGH sprach in der erwähnten Entscheidung 3 Ob 140/11a aus, dass der auf die behauptete Grunddienstbarkeit begründete Anspruch auf Unterlassung von Störungen des Servitutsgebrauchs ein Anspruch im Sinn des § 18 Abs. 2 WEG ist, der somit an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden kann.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s