Wie Kommunikationsdienstebetreiber ihre Kunden über Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen informieren müssen

Gem. § 25 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) müssen Betreiber von Kommunikationsdiensten beabsichtigte Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern diese Änderungen die Teilnehmer nicht ausschließlich begünstigen, den Teilnehmern mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in schriftlicher Form mitteilen. Dazu reicht etwa der Aufdruck des wesentlichen Inhalts der Änderungen auf einer Rechnung.

Gleichzeitig sind die Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hinzuweisen. Die Teilnehmer sind berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen der AGB kostenlos zu kündigen.

Entwurf einer Mitteilungsverordnung (MIT-V)

§ 25 Abs. 3 TKG 2003 ermächtigt die Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) eine Verordnung über den Detaillierungsgrad, den Inhalt und die Form der Mitteilung an die Teilnehmer festlegen.

Die RTR-GmbH hat am 30. April 2012 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Mitteilungsverordnung (MIT-V) gestartet.

Ziel der Verordnung ist eine transparente Information der Teilnehmer über nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Vertragsbedingungen.

Nach Ansicht der RTR-GmbH haben haben die Mitteilungen der Kommunikationsdienstebetreiber an die Teilnehmer in der Vergangenheit teilweise nicht die (aus Sicht der RTR-GmbH) notwendige Transparenz aufgewiesen. Die RTR-GmbH sah somit die Notwendigkeit, eine Verordnung nach § 25 Abs 3 TKG 2003 zu erlassen. Die Konsultation läuft noch bis zum 29. Mai 2012.

Detaillierungsgrag der Mitteilung nach dem Entwurf der MIT-V

Nach § 2 MIT-V muss die Mitteilung die bisher geltenden vertraglichen Regelungen und die geplanten neuen Regelungen für das konkrete, von den Änderungen betroffene Vertragsverhältnis darstellen.

Wesentliche Änderungen der AGB sind gem. § 2 Abs. 2 MIT-V Änderungen der Kündigungsfristen und -termine, der Taktung, Entgelterhöhungen und die Einführung von neuen Entgelten.

Bei Entgelterhöhungen und bei der Einführung von neuen Entgelten muss die
Höhe der neuen Entgelte und die Höhe der bisherigen Entgelte ausdrücklich
angegeben werden. Weiters, ob es sich um einmalige, regelmäßige oder
variable Entgelte handelt.

Inhalt der Mitteilung

Die Mitteilung an den Teilnehmer ist gem. § 3 Abs. 1 MIT-V mit dem Wortlaut einzuleiten: „Wir informieren Sie über eine nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Vertragsbedingungen. Insbesondere sollen ab dem … für Ihr Vertragsverhältnis folgende Änderungen in Kraft treten:“.

Der Teilnehmer ist über sein Recht, den Vertrag bis zum
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen kostenlos zu kündigen, mit dem folgenden Wortlaut zu informieren: „Auf Grund der geplanten nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen haben Sie das Recht, das oben genannte Vertragsverhältnis bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen am … kostenlos zu kündigen.

Im Fall einer Kündigung nach § 25 Abs. 3 TKG 2003 fallen gem. § 3 Abs. 3 TKG 2003 keine Restentgelte für eine allenfalls noch bestehende Mindestvertragsdauer an.

Form der Mitteilung

Die Information ist zu umrahmen. Als Überschrift ist der Wortlaut „Wichtige Information“ zu verwenden. Die Information muss auf der ersten Seite dargestellt werden.

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