Versicherungsmakler unter Umständen zur Unterlassung von Produktvergleichen verpflichtet

Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht ein Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der im geschäftlichen Verkehr

1. eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen oder

2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen.

Handeln im geschäftlichen Verkehr

Unterlassungsansprüche nach den § 1 Abs 1 UWG setzen somit Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Auf eine Wettbewerbsabsicht des Handelnden kommt es nicht an. Auch die Förderung fremden Wettbewerbs ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.

Ein Versicherungsmakler, der Versicherungsprodukte konkurrierender Versicherungsunternehmen vergleicht und auf dieser Grundlage eine Empfehlung abgibt, hat auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse. Ein Produktvergleich mit dem Ziel, am Abschluss von Versicherungsverträgen Provisionen zu verdienen, dient in aller Regel der Förderung des eigenen und fremden Wettbewerbs (OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 165/11k).

Anderes gilt, wenn ein Berater kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der durch seine Tätigkeit beeinflussten Entscheidung des Beratenen hat. Das ist etwa bei einem Architekten, der im Auftrag einer Kammer ein Kammermitglied berät der Fall oder bei einem Anwalt, der seinen Mandanten vertritt. Hier steht die Verpflichtung zur bestmöglichen Beratung im Vordergrund. Gleiches gilt bei neutralen Produktprüfungen durch unabhängige Institutionen, die ebenfalls kein eigenes Interesse am Ergebnis des Vergleichs oder am wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Anbieter haben.

Unlautere Geschäftspraktiken

Eine Geschäftspraktik ist gem. § 1 Abs. 2 Z 4 UWG jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt.

Nach dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist nicht erforderlich, dass es sich um ein eigenes Produkt des Unternehmens handelt. Die Bezugnahme auf fremde Produkte kann eine Geschäftspraktik sein.

Ist die aufgrund des Vergleichs von Versicherungsprdoukten konkurrierender Versicherungsunternehmen abgegebene Bewertung irreführend im Sinn des § 2 UWG, dann besteht somit gegen den Versicherungsmakler, der diesen Produktvergleich vorgenommen hat, ein Unterlassungsanspruch.

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