Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers setzt voraus, dass der Auftraggeber von der Vermittlung durch den Makler Kenntnis erlangt

Gemäß § 6 Abs. 1 MaklerG ist der Auftraggeber des Maklers zur Zahlung einer Provision verpflichtet, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäß verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist

  • eine verdienstliche,
  • für den Geschäftsabschluss adäquat kausale Tätigkeit des Maklers.

Eine verdienstliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie geeignet ist, für den Geschäftsherrn Vertragspartner zu finden bzw. diese zum Vertragsabschluss zu bewegen.

Im Geschäftszweig der gewerblichen Immobilienmakler reicht die Namhaftmachung des potentiellen Geschäftspartners aus, um eine verdienstliche Tätigkeit zu begründen.

Namhaftmachung ist die erstmalige Nennung eines bisher unbekannten Interessenten für den Vertragsabschluss. Auch wenn der Auftraggeber die namhaft gemachte Person schon vor der Namhaftmachung durch den Makler kannte, besteht der Provisionsanspruch, wenn diese Person dem Auftraggeber in ihrer Eigenschaft als potentieller Vertragspartner unbekannt ist.

Der namhaft Gemachte muss soweit individualisiert werden, dass sich der Auftraggeber mit ihm in Verbindung setzen kann.

Namhaftmachung einer individualisierten Person liegt auch dann vor, wenn der Interessent selbst beim Auftraggeber erscheint und sich dort vorstellt. Wenn der Interessent aber dem Auftraggeber verschweigt, dass er aufgrund der Tätigkeit des Maklers von der Kaufgelegenheit erfuhr, besteht für den Auftraggeber keine Provisionspflicht, wenn er von der Vermittlung durch den Makler keine Kenntnis erlangt. Für den Auftraggeber bestehen keine Erkundigungs‑ oder Nachforschungspflichten, auch nicht beim Makler. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, abzuklären, ob ein eingetretener Vertragserfolg auf die Tätigkeit des Maklerunternehmens zurückzuführen ist.

OGH 23.03.2012, 1Ob42/12a

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s