Haustürgeschäft auch bei Vertragsbeendigung

Gem. § 3 KSchG kann ein Verbraucher binnen einer Woche von einem mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn dieser Vertrag als Haustürgeschäft, also außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers zustande gekommen ist.

Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers soll die Überrumpelung und bei Haustürgeschäften möglicherweise vorschnelle und unüberlegte Erklärungen des Verbrauchers ausgleichen.

Im vorliegenden Fall (OGH 28.06.2012, 2 Ob 1/12d), der eine drastische Überrumpelung der Mieterin war, stellte sich die Frage, ob das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG auch bei einer Vertragsauflösung anzuwenden ist.

Die Mieterin lebte seit ihrer Kindheit in der Wohnung (sie ist in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten). Bei einer angekündigten Wohnungsbegehung wurde die Mieterin vom Vermieter befragt, ob sie die Wohnung überhaupt benötige, und nach längeren Verhandlungen, intensivem Drängen und der Drohung, ansonsten wegen Vernachlässigung des Mietgegenstands „hinausgeklagt“ zu werden, dazu veranlasst, eine vorbereitete Auflösungsvereinbarung zu unterschreiben. In dieser wurde der Mieterin eine Investitionsablöse von EUR 5.000,00 zugesagt. Die Mieterin hatte nie den Wunsch, den Mietvertrag aufzulösen, unterschrieb aber nach dem Drängen und der Drohung die Auflösungsvereinbarung.

Der OGH bejahte mE zu Recht die Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf die vorliegende Auflösungserklärung, von der die Mieterin rechtzeitig unter Berufung auf § 3 KSchG zurückgetreten ist.

Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 KSchG zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.

Von geschädigten Anlegern und Entschädigungseinrichtungen

Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) sieht vor, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinsturmente an Kunden vermitteln oder Kundenportfolios verwalten, einer Entschädigungseinrichtung angehören müssen. Die Entschädigungseinrichtung stellt sicher, dass Forderungen des Anlegers bis zum Höchstbetrag von € 20.000,00 ausbezahlt werden, wenn über die Wertpapierfirma der Konkurs eröffnet wird.

Will der Anleger die Entschädigungseinrichtun in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch bescheinigen. Vor allem muss er beweisen, dass er Geld an die Wertpapierfirma bezahlt hat und dass die Wertpapierfirma das Geld gehalten hat (OGH 28.3.2012, 7 Ob 222/11i). Das ist insofern doch bemerkenswert, weil die Wertpapierfirma nach dem WAG gar nicht berechtigt ist, Kundengelder entgegen zu nehmen.

Der Entschädigungseinrichtung wird vom OGH für die Prüfung des Anspruches eine angemessene Zeit von „in der Regel nicht mehr als sechs Monaten“ eingeräumt.

Zur (ausnahmsweisen) Eigenhaftung des Wertpapiervermittlers

Finanzdienstleistungsassistenten – oder ab 1.9.2012 Wertpapiervermittler – dürfen auf selbständiger Basis und mit eigener Gewerbeberechtigung über Finanzinstrumente beraten und solche auch vermitteln. Sie dürfen die Beratung und Vermittlung aber nicht im eigenen Namen durchführen, sondern im Namen und auf Rechnung einer Wertpapierfirma oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. In der Praxis spricht man vom Haftungsdach des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers).

Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2007) regelt ausdrücklich, dass die jeweilige Wertpapierfirma oder das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedenfalls für das Verschulden des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers) gemäß § 1313a ABGB haftet. Damit verweist das WAG auf die Erfüllungsgehilfenhaftung. Der Geschäftsherr (hier Wertpapierfirma/Wertpapierdienstleistungsunternehmen) haftet z.B. für eine falsche Anlageberatung von Gehilfen, deren er sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner bedient. Der Erfüllungsgehilfe (Finanzdienstleistungsassistent/Wertpapiervermittler) haftet nach ständiger Rechtsprechung dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung aber dann, wenn der Erfüllungsgehilfe ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat oder im besonderen Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat. Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn der Kunde die besonderen Kenntnisse des Vermittlers ausdrücklich in Anspruch nehmen will und so (schlüssig) ein eigenständiger Beratungsvertrag mit dem Vermittler zustande gekommen ist.

vgl. OGH 24.4.2012, 8 Ob 60/11y.

Falsche Beratung eines Anlegers beim Verkauf von Wertpapieren. Keine Berücksichtigung der hypothetischen Wiederveranlagung

Der Kläger erwarb über Vermittlung der Beklagten Immobilienaktien. Im Jahr 2007 wollte der Kläger die Aktien wieder verkaufen. Die Beklagte riet vom Verkauf ab. Diese Beratung war objektiv falsch (die Beklagte hatte Kenntnis von für die Kursentwicklung nachteiligen Umständen). Zudem bestand bei der Beklagten, die selbst einen hohen Eigenbestand an diesen Aktien hielt, ein Interessenkonflikt. Hätte die Beklagte den Kläger richtig beraten, dann hätte der Kläger seine Aktien sofort verkauft. Tatsächlich verkaufte der Kläger die Aktien im Jahr 2010 zu einem wesentlich schlechteren Kurs als dies 2007 möglich gewesen wäre.

Die Beklagte war der Ansicht, dass die hypothetische Entwicklung des Vermögens des Klägers bei einer Wiederveranlagung des Veräußerungserlöses 2007 berücksichtigt werden muss. Es sei festzustellen, welche Wertpapiere der Kläger im Falle der Wiederveranlagung den vereinbarten Anlagezielen entsprechend gekauft hätte. Deren Wertentwicklung wäre der Schadensberechnung zugrunde zu legen. Das würde zu einem niedrigeren Schadenersatz führen, wenn man die allgemeine Börsenentwicklung zwischen 2007 und 2010 zugrunde legt.

Der OGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schaden durch Differenzrechnung zu ermitteln, bei der der tatsächliche Vermögensstand jenem gegenüberzustellen ist, der sich bei korrekter Beratung ergeben hätte.

Hypothetisches Verhalten des Anlegers ist auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung (Kauf von Wertpapieren) zu beziehen. Es ist zu fragen, welche Wertpapiere der Anleger bei richtiger Beratung gekauft hätte und wie diese Wertpapiere sich entwickelt hätten.

Hier ging es aber nicht um den Kauf, sondern um den beabsichtigten Verkauf von Wertpapieren. Bei richtiger Anlageberatung hätte der Kläger die Aktien sofort verkauft. Die hypothetische Entwicklung bei Wiederveranlagung ist nicht zu prüfen.

Der OGH sprach dem Kläger den Differenzschaden wegen rechtswidriger Beratung zu (OGH 2.8.2012, 4 Ob 19/12s).