Zur (ausnahmsweisen) Eigenhaftung des Wertpapiervermittlers

Finanzdienstleistungsassistenten – oder ab 1.9.2012 Wertpapiervermittler – dürfen auf selbständiger Basis und mit eigener Gewerbeberechtigung über Finanzinstrumente beraten und solche auch vermitteln. Sie dürfen die Beratung und Vermittlung aber nicht im eigenen Namen durchführen, sondern im Namen und auf Rechnung einer Wertpapierfirma oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. In der Praxis spricht man vom Haftungsdach des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers).

Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2007) regelt ausdrücklich, dass die jeweilige Wertpapierfirma oder das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedenfalls für das Verschulden des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers) gemäß § 1313a ABGB haftet. Damit verweist das WAG auf die Erfüllungsgehilfenhaftung. Der Geschäftsherr (hier Wertpapierfirma/Wertpapierdienstleistungsunternehmen) haftet z.B. für eine falsche Anlageberatung von Gehilfen, deren er sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner bedient. Der Erfüllungsgehilfe (Finanzdienstleistungsassistent/Wertpapiervermittler) haftet nach ständiger Rechtsprechung dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung aber dann, wenn der Erfüllungsgehilfe ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat oder im besonderen Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat. Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn der Kunde die besonderen Kenntnisse des Vermittlers ausdrücklich in Anspruch nehmen will und so (schlüssig) ein eigenständiger Beratungsvertrag mit dem Vermittler zustande gekommen ist.

vgl. OGH 24.4.2012, 8 Ob 60/11y.

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