Von geschädigten Anlegern und Entschädigungseinrichtungen

Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) sieht vor, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinsturmente an Kunden vermitteln oder Kundenportfolios verwalten, einer Entschädigungseinrichtung angehören müssen. Die Entschädigungseinrichtung stellt sicher, dass Forderungen des Anlegers bis zum Höchstbetrag von € 20.000,00 ausbezahlt werden, wenn über die Wertpapierfirma der Konkurs eröffnet wird.

Will der Anleger die Entschädigungseinrichtun in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch bescheinigen. Vor allem muss er beweisen, dass er Geld an die Wertpapierfirma bezahlt hat und dass die Wertpapierfirma das Geld gehalten hat (OGH 28.3.2012, 7 Ob 222/11i). Das ist insofern doch bemerkenswert, weil die Wertpapierfirma nach dem WAG gar nicht berechtigt ist, Kundengelder entgegen zu nehmen.

Der Entschädigungseinrichtung wird vom OGH für die Prüfung des Anspruches eine angemessene Zeit von „in der Regel nicht mehr als sechs Monaten“ eingeräumt.

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