Haustürgeschäft auch bei Vertragsbeendigung

Gem. § 3 KSchG kann ein Verbraucher binnen einer Woche von einem mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn dieser Vertrag als Haustürgeschäft, also außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers zustande gekommen ist.

Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers soll die Überrumpelung und bei Haustürgeschäften möglicherweise vorschnelle und unüberlegte Erklärungen des Verbrauchers ausgleichen.

Im vorliegenden Fall (OGH 28.06.2012, 2 Ob 1/12d), der eine drastische Überrumpelung der Mieterin war, stellte sich die Frage, ob das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG auch bei einer Vertragsauflösung anzuwenden ist.

Die Mieterin lebte seit ihrer Kindheit in der Wohnung (sie ist in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten). Bei einer angekündigten Wohnungsbegehung wurde die Mieterin vom Vermieter befragt, ob sie die Wohnung überhaupt benötige, und nach längeren Verhandlungen, intensivem Drängen und der Drohung, ansonsten wegen Vernachlässigung des Mietgegenstands „hinausgeklagt“ zu werden, dazu veranlasst, eine vorbereitete Auflösungsvereinbarung zu unterschreiben. In dieser wurde der Mieterin eine Investitionsablöse von EUR 5.000,00 zugesagt. Die Mieterin hatte nie den Wunsch, den Mietvertrag aufzulösen, unterschrieb aber nach dem Drängen und der Drohung die Auflösungsvereinbarung.

Der OGH bejahte mE zu Recht die Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf die vorliegende Auflösungserklärung, von der die Mieterin rechtzeitig unter Berufung auf § 3 KSchG zurückgetreten ist.

Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 KSchG zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.

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