Aufrechnung gegen Provisionsforderungen im Konkurs des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler hat Versicherungsverträge vermittelt. Später wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Die von ihm vermittelten Versicherungsverträge sind vor Konkurseröffnung abgeschlossen worden. Die Versicherung hatte Gegenforderungen gegen den Versicherungsmakler und erklärte die Aufrechnung.

Grundsätzlich können Forderungen auch im Konkurs aufgerechnet werden, wenn sie zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder befristet war. Die Aufrechnung ist nach § 20 Abs 1 IO ausgeschlossen, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist.

Wurde also die Verpflichtung, wenn auch nur bedingt, vor Konkurseröffnung begründet, so kann aufgerechnet werden. Fraglich war daher, ob die Provisionsforderungen des Versicherungsmaklers zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits (wenigstens bedingt) entstanden war.

Der klagende Masseverwalter war der Ansicht, die Provisionsforderungen seien gem. § 30 Abs. 2 MaklerG erst nach Konkurseröffnung entstanden, weil die Kunden die Prämie vor Konkurseröffnung noch nicht bezahlt haben.

Nach § 30 Abs 2 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungskunde die geschuldete Prämie bezahlt hat oder zahlen hätte müsse, hätte der Versicherer seine Verpflichtung erfüllt.

Der OGH erachtete den Anspruch des Versicherungsmaklers als eine Forderung, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist. Somit war die von der Versicherung erklärte Aufrechnung wirksam. Die Klage des Masseverwalters wurde abgewiesen.

Wäre die Aufrechnung nicht wirksam gewesen, hätte die Versicherung die Provisionsforderungen zur Gänze zahlen müssen, die Gegenforderung gegen den Versicherungsmakler aber im Konkurs nur als Konkursforderung anmelden können (und sie hätte dann nur die Konkursquote erhalten).

Auch ein Kreditnehmer kann materiell Interzedent sein (und nach § 25c KSchG nicht für die Schuld haften)

Der Beklagte und sein Sohn waren zu je 50 % Gesellschafter einer GmbH. Die Bank räumte der GmbH ein Betriebskonto ein. Weder der Beklagte noch sein Sohn hafteten persönlich für diesen Betrag.

Der Sohn des Beklagten gründete mit weiteren Gesellschaftern eine andere GmbH. Mit dieser sollte ein Bauprojekt verwirklicht werden. Zwecks Finanzierung wandte man sich an die Bank. Diese wies darauf hin, dass das offene Betriebskonto der ursprünglichen GmbH der Finanzierung im Wege stehe, worauf der Sohn des Beklagten diesen fragte, ob er ihm „finanziell aushelfen“ könne. Man kam gemeinsam mit der Bank überein, dass der Beklagte ein weiteres Kreditkonto eröffnen und dass von diesem Konto aus das Betriebskonto der GmbH abgedeckt werde.

In der Folge wurde wegen ausufernder Projektkosten die Finanzierungszusage der Bank für das Bauprojekt zurückgezogen und die Bank verlangte vom Beklagten die Bezahlung des auf dem neu eröffneten Konto aushaftenden Betrags.

Der Beklagte verwies darauf, dass durch die Überziehung des auf seinen Namen lautenden neuen Kontos das alte Konto der GmbH ausgeglichen wurde. Die Eröffnung des neuen Kontos sei nur „pro forma“ erfolgt. Der Beklagte hätte persönlich nicht für die nunmehr eingeklagte Forderung haften sollen.

Nach § 25c KSchG muss der Gäubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt (so genannte Interzession), auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muß, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterläßt der Unternehmer (regelmäßig eine Bank) diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte. Und das muss die Bank erst einmal beweisen können.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 25c KSchG analog auf den alleinigen Hauptschuldners anwendbar, wenn dieser, obwohl er erkennbar (materiell) nur eine Interzession eingehen will, den Kreditvertrag mit der Bank abschließt, während der nicht kreditwürdige materielle Hauptschuldner aus dem Kreditverhältnis „draußen bleibt“. Demgemäß ist der Begriff der Interzession durch den wirtschaftlichen Zweck gekennzeichnet, sodass es keinen Unterschied macht, ob die Übernahme der Verpflichtung in der im Gesetz angeführten typischen Form eines Schuldbeitritts als Mitschuldner, Bürge oder Garant oder aber in einer diesen Formen wirtschaftlich gleichwertigen Form geschieht.

Wertpapiervermittler statt Finanzdienstleistungsassistent

Am 1.9.2012 ist eine Novelle zum WAG 2007 sowie zur GewO in Kraft getreten. Damit wurde das Gewerbe des Wertpapiervermittlers neu eingeführt. Der Wertpapiervermittler tritt an die Stelle des imagegeschädigten Finanzdienstleistungsassistenten.

Zur Aufpolierung des Images wurde das Gewerbe des Wertpapiervermittlers als reglementiertes Gewerbe geschaffen. Gewerbeanmelder müssen daher über einen Nachweis der Befähigung verfügen – bisher war das für Finanzdienstleistungsassistenten nicht notwendig, es war ein freies Gewerbe.

Der Wertpapiervermittler rückt damit näher an den gewerblichen Vermögensberater heran.

Die Qualität der Beratung durch Wertpapiervermittler und gewerbliche Vermögensberater soll durch eine verpflichtende laufende Fortbildung sicher gestellt werden. Das ist ein erfreulicher und begrüßenswerter Schritt.

Gewerbliche Vermögensberater müssen künftig eine Vermögensschadenhaftflichtversicherung abschließen, die Schäden der Kunden aus Beratungsfehlern deckt. Für Wertpapiervermittler ist keine verpflichtende Haftpflichtversicherung vorgesehen, weil für Fehler der Wertpapiervermittler die Wertpapierfirma haftet, in deren Namen der Wertpapiervermittler tätig ist.

Bestehende Finanzdienstleistungsassistenten haben bis 31. August 2014 Zeit, die Befähigungsprüfung zum Wertpapiervermittler oder zum gewerblichen Vermögensberater abzulegen und das Gewerbe anzumelden. Ab dem 1. September 2014 darf das Gewerbe der Finanzdienstleistungsassistenten nicht mehr ausgeübt werden.