Auch ein Kreditnehmer kann materiell Interzedent sein (und nach § 25c KSchG nicht für die Schuld haften)

Der Beklagte und sein Sohn waren zu je 50 % Gesellschafter einer GmbH. Die Bank räumte der GmbH ein Betriebskonto ein. Weder der Beklagte noch sein Sohn hafteten persönlich für diesen Betrag.

Der Sohn des Beklagten gründete mit weiteren Gesellschaftern eine andere GmbH. Mit dieser sollte ein Bauprojekt verwirklicht werden. Zwecks Finanzierung wandte man sich an die Bank. Diese wies darauf hin, dass das offene Betriebskonto der ursprünglichen GmbH der Finanzierung im Wege stehe, worauf der Sohn des Beklagten diesen fragte, ob er ihm „finanziell aushelfen“ könne. Man kam gemeinsam mit der Bank überein, dass der Beklagte ein weiteres Kreditkonto eröffnen und dass von diesem Konto aus das Betriebskonto der GmbH abgedeckt werde.

In der Folge wurde wegen ausufernder Projektkosten die Finanzierungszusage der Bank für das Bauprojekt zurückgezogen und die Bank verlangte vom Beklagten die Bezahlung des auf dem neu eröffneten Konto aushaftenden Betrags.

Der Beklagte verwies darauf, dass durch die Überziehung des auf seinen Namen lautenden neuen Kontos das alte Konto der GmbH ausgeglichen wurde. Die Eröffnung des neuen Kontos sei nur „pro forma“ erfolgt. Der Beklagte hätte persönlich nicht für die nunmehr eingeklagte Forderung haften sollen.

Nach § 25c KSchG muss der Gäubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt (so genannte Interzession), auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muß, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterläßt der Unternehmer (regelmäßig eine Bank) diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte. Und das muss die Bank erst einmal beweisen können.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 25c KSchG analog auf den alleinigen Hauptschuldners anwendbar, wenn dieser, obwohl er erkennbar (materiell) nur eine Interzession eingehen will, den Kreditvertrag mit der Bank abschließt, während der nicht kreditwürdige materielle Hauptschuldner aus dem Kreditverhältnis „draußen bleibt“. Demgemäß ist der Begriff der Interzession durch den wirtschaftlichen Zweck gekennzeichnet, sodass es keinen Unterschied macht, ob die Übernahme der Verpflichtung in der im Gesetz angeführten typischen Form eines Schuldbeitritts als Mitschuldner, Bürge oder Garant oder aber in einer diesen Formen wirtschaftlich gleichwertigen Form geschieht.

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