Aufrechnung gegen Provisionsforderungen im Konkurs des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler hat Versicherungsverträge vermittelt. Später wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Die von ihm vermittelten Versicherungsverträge sind vor Konkurseröffnung abgeschlossen worden. Die Versicherung hatte Gegenforderungen gegen den Versicherungsmakler und erklärte die Aufrechnung.

Grundsätzlich können Forderungen auch im Konkurs aufgerechnet werden, wenn sie zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder befristet war. Die Aufrechnung ist nach § 20 Abs 1 IO ausgeschlossen, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist.

Wurde also die Verpflichtung, wenn auch nur bedingt, vor Konkurseröffnung begründet, so kann aufgerechnet werden. Fraglich war daher, ob die Provisionsforderungen des Versicherungsmaklers zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits (wenigstens bedingt) entstanden war.

Der klagende Masseverwalter war der Ansicht, die Provisionsforderungen seien gem. § 30 Abs. 2 MaklerG erst nach Konkurseröffnung entstanden, weil die Kunden die Prämie vor Konkurseröffnung noch nicht bezahlt haben.

Nach § 30 Abs 2 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungskunde die geschuldete Prämie bezahlt hat oder zahlen hätte müsse, hätte der Versicherer seine Verpflichtung erfüllt.

Der OGH erachtete den Anspruch des Versicherungsmaklers als eine Forderung, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist. Somit war die von der Versicherung erklärte Aufrechnung wirksam. Die Klage des Masseverwalters wurde abgewiesen.

Wäre die Aufrechnung nicht wirksam gewesen, hätte die Versicherung die Provisionsforderungen zur Gänze zahlen müssen, die Gegenforderung gegen den Versicherungsmakler aber im Konkurs nur als Konkursforderung anmelden können (und sie hätte dann nur die Konkursquote erhalten).

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