Schadenersatz für Ausfall des Internets?

Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines Internet-Anschlusses zuerkannt. Der Kunde konnte den Anschluss wegen eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens 2 Monate lang nicht zu nutzen. Der Kunde begehrte 50 € Schadenersatz pro Tag für den Entgang der Möglichkeit, seinen Internet-Anschluss zu nutzen.

Der BGH sprach den Schadenersatz dem Grunde nach zu. Er führte aus, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet ersetze wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermögliche es den weltweiten Austausch zwischen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem werde es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Damit habe es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar mache.

Der BGH betonte aber gleichzeitig, dass sich die Höhe des Schadenersatzes nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.

(Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12)

Dieses Ergebnis ist interessant. Einerseits hat der Provider seine vertragliche Hauptpflicht, nämlich die Zur-Verfügung-Stellung des Internetzuganges, nicht erfüllt hat und daher keinen Entgeltanspruch. Zusätzlich muss er nach diesem Urteil aber auch noch die Kosten für die Bereitstellung eines vergleichbaren Internetanschlusses ersetzen, obwohl der Kläger diese Kosten nicht aufgewendet hat, weil er sich gar nicht anderweitig mit einen Internetanschluss eingedeckt hat. Der Kläger hatte gar keinen Vermögensschaden. Hier wird somit ein immaterieller Schaden zuerkannt. Nach der Judikatur des österreichischen Obersten Gerichtshofes ist der immaterielle Schaden – abgesehen von den gesetzlich geregelten oder durch Richterrecht anerkannten Fällen – nicht ersatzfähig (Harrer in Schwimann (Hrsg), ABGB 63 (2006) § 1293 ABGB Rz 24). Für den Bereich des österreichischen Rechts ist somit davon auszugehen, dass der Kläger mit seinem Schadenersatzbegehren nicht durchgedrungen wäre.