Die Depotbank haftet dem verkaufswilligen Anleger bei bewusst unrichtiger Information, die den Anleger zum Halten einer Anlage bewegt.

Die Bestimmungen des Börsegesetzes wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) sind als Schutzgesetze zu qualifizieren. Werden von der Bank Informationen zur Weiterleitung an Kunden im Weg eines vorgesehenen Vertriebswegs bereitgestellt, so haftet die Bank für Schäden aus falschen bzw irreführenden Nachrichten oder aus falschen oder irreführenden Signalen mit Eignung zur Kursbeeinflussung, wenn den für sie handelnden Personen diese Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

OGH 24.01.2013, 8Ob104/12w

Sachverhalt

Die Kläger erwarben in einem Zeitraum von 2 Jahren mehrfach Aktien. Die Kaufanträge wurden mittels Formularen der Beklagten gestellt. Die Kaufaufträge wurden von der Beklagten (Depotbank) ausgeführt. Bei der Beklagten wurde ein Depot- und ein Verrechnungskonto eröffnet; dort wurden auch die Aktien verwahrt.

Die Kläger wurden bei den Aktienkäufen von einem Mitarbeiter der Beklagten beraten. Die Beklagte hatte eine Vertriebs- bzw Kooperationsvereinbarung mit einer Beratergesellschaft und versorgte diese mit Verkaufsmaterial und Informationen.

Im Laufe des Jahres 2007 erfuhr der Erstkläger von Kursverlusten. Daraufhin fragte er im Herbst 2007 mehrfach beim Berater nach, wie er weiter vorgehen solle und ob er noch „bei gutem Wind“ verkaufen solle. Aufgrund der Informationen, die der Berater von der Beklagten hatte, riet dieser von einem Verkauf ab. Aus diesem Grund behielten die Kläger die Aktien. Bis einschließlich der ersten Jahreshälfte 2007 entwickelte sich der Kurs der in Rede stehenden Aktien positiv. Ab der zweiten Jahreshälfte 2007 verfiel der Kurs hingegen.

Die Kläger begehrten den Kurswert der Aktien zum hypothetischen Verkaufszeitpunkt (hätte der Berater nicht vom Verkauf abgeraten), Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes

Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.

Bei Verletzung eines Schutzgesetzes haftet der Beklagte für alle Nachteile, die bei Einhaltung des Schutzgesetzes nicht eingetreten wären.

Nach § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG besteht eine Marktmanipulation unter anderem in der Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, unter anderem durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Nach § 48c BörseG stellt jede Form der Marktmanipulation grundsätzlich einen Verwaltungsstraftatbestand dar.

§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG erfasst auch die Informationsverbreitung „auf anderem Wege“. Zu einer solchen Informationsverbreitung auf anderem Weg gehört das Bereitstellen von Informationen jedenfalls für Personen, von denen der Urheber weiß, dass seine Informationen über einen vorgesehenen Vertriebsweg an die Kunden weitergeleitet werden.

Anmerkung:

§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG ist nach dem OGH als Schutzgesetz zu qualifizieren. Die Marktmanipulation durch bewusste Verbreitung falscher Informationen kann auch über andere Personen („vorgesehene Vertriebswege“) erfolgen, wenn der Urheber der falschen Information weiß, dass diese die falsche Information an Kunden weiter leiten werden.

Im vorliegenden Fall stand nicht abschließend fest, ob die Informationen überhaupt falsch waren und ob die beklagte Depotbank die Informationen bewusst an den Berater weitergeben hat.

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Unwirksame Abtretung einer Kreditforderung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Die Abtretung einer nicht titulierten Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar verstößt gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG, wenn sie ohne Zustimmung des Kunden erfolgt und mit der Abtretung keine nach dem BWG anerkannte besonders geschützte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.

(OGH 26.11.2012, 9Ob34/12h)

Der Beklagten erwarben ein Grundstück, um darauf ein Haus zu errichten. Sie nahmen einen Kredit zur Finanzierung des Hausbaus auf, der mit Mieteinnahmen aus dem neu errichteten Haus zurückgezahlt werden sollte. Die Beklagten leisteten in der Folge Rückzahlungen auf den Kredit. Nach Verkauf des Hauses verwendeten die Beklagten den Verkaufserlös zur teilweisen Tilgung des Kredits. In der Folge teilte die Erstbeklagte der Bank mit, dass keine Kreditrückzahlungen mehr geleistet werden könnten. Daraufhin erklärte die Bank, die Kontoverbindung mit sofortiger Wirkung aufzulösen und forderte die Beklagten auf, den zum Schließen des Kontos erforderlichen Betrag einzuzahlen.

In weiterer Folge trat die Bank ihre Forderung aus dem Kredit an die Klägerin (keine Bank) ab. In diesem Zusammenhang wurden die Namen und Anschriften der Beklagten und der Umstand angeführt, dass die abgetretene Forderung aus der Nichterfüllung der Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kreditvertrags resultiere.

Der OGH führte dazu aus:

Nach § 38 Abs 1 Satz 1 BWG dürfen Kreditinstitute Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Eine Änderung des Bankgeheimnisses bedarf einer Verfassungsbestimmung (§ 38 Abs 5 BWG).

Aus dem Bankgeheimnis folgt nicht, dass Kreditforderungen generell nicht abgetreten werden dürfen. Jedoch steht die mit einer Zession notwendige Informationsweitergabe in einem Spannungsverhältnis zum Bankgeheimnis.

Der Zweck des Bankgeheimnisses liegt in erster Linie im Interesse des Kunden an der Geheimhaltung der im Zuge der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsverbindung dem Kreditinstitut bekannt gewordenen Informationen. Der Name und die Kontaktdaten des Kreditnehmers, die Kreditaufnahme, die Höhe des Kreditvolumens und die mit der Rückzahlung verbundenen Umstände sind bankgeheimnisrelevante Tatsachen.

§ 38 Abs 2 BWG sieht Durchbrechungen des Bankgeheimnisses vor. Dem Bankgeheimnis kommt daher keine absolute Wirkung zu. Bei der Abwägung der Interessen des durch das Bankgeheimnis geschützten Kunden und dem Grundanliegen nach der Verkehrsfähigkeit von Forderungen ist zu berücksichtigen, dass das Bankgeheimnis im Verfassungsrang steht und seine Verletzung strafbar ist, sodass dem Bankgeheimnis im Verhältnis zur Verwertbarkeit einer Forderung grundsätzlich höheres Gewicht zukommen muss.

Bei einem säumigen Kreditnehmer ist das Interesse des Kreditgebers an der Verwertung der Forderung jedoch höher als jenes des Kreditnehmers zu bewerten, wenn die Kreditforderung bereits fällig ist und die Kreditforderung erfolgreich eingeklagt wurde. Die Möglichkeit eines Publikwerdens des Kreditverhältnisses ist hier schon durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nicht ausgeschlossen.

In Hinblick auf nicht titulierte Forderungen kann hingegen strittig sein, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht oder bereits fällig ist. Stellt sich im Verfahren heraus, dass die Forderung doch keinen Bestand hatte oder noch nicht fällig war, so fiele die mit der Rechtsdurchsetzung begründete Rechtfertigung für die Offenbarung der Kreditdaten an den Dritten weg, ohne dass die Geheimnisverletzung rückgängig zu machen wäre. Das steht der Rechtmäßigkeit einer solchen Zession entgegen.

Mieter in Einkaufszentren müssen nicht die gesamten Erhaltungskosten der allgemeinen Teile des Einkaufszentrums tragen

Die im Bestandvertrag vereinbarte unbeschränkte Überwälzung der Kosten für die Erhaltung des gesamten Einkaufszentrums auf den Bestandnehmer ist gröblich benachteiligend. Der Bestandnehmer würde sich einer völlig unabschätzbaren künftigen Kostenlast aussetzen, während dem Bestandgeber der Bestandzins und die Befreiung von jeglichem Erhaltungsaufwand zugute käme.

(OGH 28. 11. 2012, 7 Ob 93/12w)

 

Die Beklagte ist Bestandnehmerin im Einkaufszentrum der Klägerin. Im Bestandvertrag wurde vereinbart, dass die Bestandnehmerin die Kosten Instandhaltung im Verhältnis der von ihr in Bestand genommenen Bestandfläche zur gesamten Bestandfläche des Einkaufszentrums trägt. Ferner enthielt der Bestandvertrag eine Generalklausel, nach der sich die Bestandnehmerin zur anteiligen Tragung aller „sonstigen Kosten des Einkaufszentrums im weiteren Sinn, die – auch wenn bisher nicht genannt – mit der Bewirtschaftung des EKZ zusammenhängen“ verpflichtete.

 

Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Die gröbliche Benachteiligung bei der Hauptleistung ist nicht nach § 879 Abs 3 ABGB zu beurteilen, sondern allenfalls nach Wuchergesichtspunkten oder nach der laesio enormis.

 

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist die Überwälzung unbestimmter Erhaltungsarbeiten auf den Mieter als Nebenbestimmung und nicht als Hauptleistung zu qualifizieren. Die vereinbarte Generalklausel im Bestandvertrag enthält eine grundsätzlich unbestimmte Überwälzung von Instandhaltungskosten. Die Generalklausel unterliegt daher der Überprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB.

 

Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sein können, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung ergibt. Sie ist jedenfalls schon dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht, wenn also keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall vorgesehenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt). Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren.

 

Der Bestandgeber ist gem. § 1096 Abs 1 ABGB verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten. § 1096 Abs 1 ABGB ist dispositives Recht und daher vertraglich abänderbar. Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstands übernimmt, ist nach der Rechtsprechung des OGH zulässig, wenn dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt wird. Die Vereinbarung der unbeschränkten Überwälzung der Erhaltungskosten für das gesamte Einkaufszentrum ist jedoch gröblich benachteiligend und daher gem. § 879 Abs 3 ABGB nichtig.

Haftung der Bank für falsche Beratung eines selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte.

 

(OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t)

 

Die Kläger erwarben nach Beratung und über Vermittlung durch einen Mitarbeiter eines (von den Klägern selbst ausgewählten und beauftragten) Wertpapierdienstleistungsunternehmens Währungszertifikate „Dragon FX Garant“. Die Rückzahlung des Kapitals wurde von der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. BV.) garantiert. Infolge Insolvenz der Emittentin erlitten die Kläger einen Totalausfall. Den Schaden wollten sie aber jetzt nicht vom Berater/Vermittler (Wertpapierdienstleistungsunternehmen), sondern von der depotführenden Bank ersetzt erhalten.

 

Der OGH hatte daher die Frage zu klären, ob die (behauptete! Zur Prüfung dieser Behauptung wurde die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen) falsche Beratung durch den Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens der Bank, mit der die Kläger „nur“ einen Depotvertrag abgeschlossen hatten, überhaupt zuzurechnen ist. Die Unterinstanzen verneinten dies. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wäre zu erwarten gewesen, dass auch der OGH die Klage abweisen wird.

 

Nach § 1313a ABGB haftet der Geschäftsherr für das Verschulden jener Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient (Erfüllungsgehilfe). Ein Erfüllungsgehilfe ist, wer – gegebenenfalls auch als selbständiger Unternehmer – mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird.

 

Zunächst einmal setzt also die Haftung für einen Erfüllungsgehilfen voraus, dass die Bank selbst eine bestimmte vertragliche Pflicht trifft, zu deren Erfüllung sie das Wertpapierdienstleistungsunternehmen herangezogen hat.

 

Eine Bank, die von einem selbständigen Wertpapierdienstleister im Namen eines Kunden den Auftrag zur Durchführung eines Effektengeschäfts erhält, ist im Allgemeinen nicht selbst zur Beratung der Kunden verpflichtet. Grundsätzlich ist nur das kundennähere Unternehmen (hier das Wertpapierdienstleistungsunternehmen) verpflichtet, eine anleger- und objektgerechte Beratung vorzunehmen.

 

Betraut die Bank aber das Wertpapierdienstleistungsunternehmen als „Vertriebspartner“ ständig mit der Vermittlung von bestimmten Anlageprodukten, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das es rechtfertigt, ein Verschulden des Beraters nach § 1313a ABGB der Bank zuzurechnen.

 

Denn diese ständige Betrauung begründet zusammen mit der regelmäßig produkt- und umsatzabhängigen Provision die Gefahr, dass der Vermittler nicht mehr ausschließlich oder doch überwiegend im Interesse des Kunden tätig wird, sondern auch andere Erwägungen – insbesondere die Maximierung des eigenen Gewinns – in seine Tätigkeit einfließen lässt. Dies erfolgt im Interesse der Bank, die den Vertrieb ihrer Produkte vertraglich auslagert und so die Vorteile der Arbeitsteilung für sich in Anspruch nimmt. Die Bank bindet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen somit in ihre eigene Interessenverfolgung ein.

Kein Anspruch des gestüzten Kunden gegen den Vermieter.

Der Patient hat einen Termin beim Arzt. Im Innenhof des Hauses, in dem der Arzt die Ordination betreibt, kommt er auf einer Eisfläche zu Sturz. Der Arzt hat die Ordinationsräume gemietet. Kann der Patient den Vermieter des Arztes (der über eine Haftpflichtversicherung verfügt) wegen der erlittenen Schäden (Schmerzengeld) in Anspruch nehmen?

Nein, sagt der OGH. Der Mietvertrag begründet Schutz- und Sorgfaltspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter, wie z.B. die Reinigung und Schneeräumung der Allgemeinflächen. Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten gelten nicht nur gegenüber dem Mieter selbst, sondern werden auch auf die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen erstreckt, nicht aber auf Personen, die sich in den Mieträumen nur kurzfristig aufhalten, wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher. Der Patient kann sich somit nicht auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter berufen.

Auch deliktisch haftet der Vermieter hier nicht. § 93 StVO verpflichtet den Grundeigentümer zur Schneeräumung von öffentlichen Wegen. Dazu zählen aber Innenhöfe nicht.

(OGH 29.11.2012, 2 Ob 70/12a)

Vertragsraumordnung: Keine verbücherungsfähige Reallast.

Kann eine Gemeinde wirksam einen privatrechtlichen Vertrag abschließen, mit dem der Eigentümer einer Liegenschaft im Weg einer Reallast verpflichtet wird, die Liegenschaft entsprechend der Raumordnung zu verwenden?

Eine Reallast ist die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers. Sind keine wiederkehrenden Leistungen des Grundeigentümers vereinbart, liegt eine Reallast  nur dann vor, wenn ihr ein Versorgungscharakter zukommt.

Zweck und Bedeutung der raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist es, den nur einmal vorhandenen Grund und Boden optimal für die verschiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen zu nutzen. Die Raumordnungsgesetze ermächtigen die Gemeinden, mit den Grundeigentümern privatrechtliche Verträge abzuschließen. Mögliche Vertragsinhalte sind die widmungskonforme Verwendung von Grundstücken (Verwendungsverträge), die Überlassung von Grundstücken an Dritte (Überlassungsverträge) sowie die Verpflichtung zur Tragung von Infrastrukturkosten.

Die von der Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossenen Verträge (Vertragsraumordnung) ergänzen die hoheitlichen Planungsinstrumente und dürfen ausschließlich zur Verfolgung öffentlicher Interessen eingesetzt werden.

Wenn das mit der Vereinbarung verfolgte öffentliche Interesse die Vermeidung von Zweitwohnsitzen ist und die Vereinbarung keine Leistungspflicht der Grundeigentümer vorsieht, sondern nur die Untersagung der Nutzung als Zweitwohnsitz, liegt darin keine Leistung des Grundeigentümers. Das öffentlichen Interesse an der Einhaltung der örtlichen Raumordnung begründet auch keinen Versorgungscharakter. Daher liegt keine Reallast vor, die im Grundbuch eingetragen werden könnte.

(OGH 17.12.2012, 5 Ob 198/12x)