Kein Anspruch des gestüzten Kunden gegen den Vermieter.

Der Patient hat einen Termin beim Arzt. Im Innenhof des Hauses, in dem der Arzt die Ordination betreibt, kommt er auf einer Eisfläche zu Sturz. Der Arzt hat die Ordinationsräume gemietet. Kann der Patient den Vermieter des Arztes (der über eine Haftpflichtversicherung verfügt) wegen der erlittenen Schäden (Schmerzengeld) in Anspruch nehmen?

Nein, sagt der OGH. Der Mietvertrag begründet Schutz- und Sorgfaltspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter, wie z.B. die Reinigung und Schneeräumung der Allgemeinflächen. Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten gelten nicht nur gegenüber dem Mieter selbst, sondern werden auch auf die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen erstreckt, nicht aber auf Personen, die sich in den Mieträumen nur kurzfristig aufhalten, wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher. Der Patient kann sich somit nicht auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter berufen.

Auch deliktisch haftet der Vermieter hier nicht. § 93 StVO verpflichtet den Grundeigentümer zur Schneeräumung von öffentlichen Wegen. Dazu zählen aber Innenhöfe nicht.

(OGH 29.11.2012, 2 Ob 70/12a)

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