Vertragsraumordnung: Keine verbücherungsfähige Reallast.

Kann eine Gemeinde wirksam einen privatrechtlichen Vertrag abschließen, mit dem der Eigentümer einer Liegenschaft im Weg einer Reallast verpflichtet wird, die Liegenschaft entsprechend der Raumordnung zu verwenden?

Eine Reallast ist die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers. Sind keine wiederkehrenden Leistungen des Grundeigentümers vereinbart, liegt eine Reallast  nur dann vor, wenn ihr ein Versorgungscharakter zukommt.

Zweck und Bedeutung der raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist es, den nur einmal vorhandenen Grund und Boden optimal für die verschiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen zu nutzen. Die Raumordnungsgesetze ermächtigen die Gemeinden, mit den Grundeigentümern privatrechtliche Verträge abzuschließen. Mögliche Vertragsinhalte sind die widmungskonforme Verwendung von Grundstücken (Verwendungsverträge), die Überlassung von Grundstücken an Dritte (Überlassungsverträge) sowie die Verpflichtung zur Tragung von Infrastrukturkosten.

Die von der Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossenen Verträge (Vertragsraumordnung) ergänzen die hoheitlichen Planungsinstrumente und dürfen ausschließlich zur Verfolgung öffentlicher Interessen eingesetzt werden.

Wenn das mit der Vereinbarung verfolgte öffentliche Interesse die Vermeidung von Zweitwohnsitzen ist und die Vereinbarung keine Leistungspflicht der Grundeigentümer vorsieht, sondern nur die Untersagung der Nutzung als Zweitwohnsitz, liegt darin keine Leistung des Grundeigentümers. Das öffentlichen Interesse an der Einhaltung der örtlichen Raumordnung begründet auch keinen Versorgungscharakter. Daher liegt keine Reallast vor, die im Grundbuch eingetragen werden könnte.

(OGH 17.12.2012, 5 Ob 198/12x)

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