Haftung der Bank für falsche Beratung eines selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte.

 

(OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t)

 

Die Kläger erwarben nach Beratung und über Vermittlung durch einen Mitarbeiter eines (von den Klägern selbst ausgewählten und beauftragten) Wertpapierdienstleistungsunternehmens Währungszertifikate „Dragon FX Garant“. Die Rückzahlung des Kapitals wurde von der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. BV.) garantiert. Infolge Insolvenz der Emittentin erlitten die Kläger einen Totalausfall. Den Schaden wollten sie aber jetzt nicht vom Berater/Vermittler (Wertpapierdienstleistungsunternehmen), sondern von der depotführenden Bank ersetzt erhalten.

 

Der OGH hatte daher die Frage zu klären, ob die (behauptete! Zur Prüfung dieser Behauptung wurde die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen) falsche Beratung durch den Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens der Bank, mit der die Kläger „nur“ einen Depotvertrag abgeschlossen hatten, überhaupt zuzurechnen ist. Die Unterinstanzen verneinten dies. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wäre zu erwarten gewesen, dass auch der OGH die Klage abweisen wird.

 

Nach § 1313a ABGB haftet der Geschäftsherr für das Verschulden jener Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient (Erfüllungsgehilfe). Ein Erfüllungsgehilfe ist, wer – gegebenenfalls auch als selbständiger Unternehmer – mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird.

 

Zunächst einmal setzt also die Haftung für einen Erfüllungsgehilfen voraus, dass die Bank selbst eine bestimmte vertragliche Pflicht trifft, zu deren Erfüllung sie das Wertpapierdienstleistungsunternehmen herangezogen hat.

 

Eine Bank, die von einem selbständigen Wertpapierdienstleister im Namen eines Kunden den Auftrag zur Durchführung eines Effektengeschäfts erhält, ist im Allgemeinen nicht selbst zur Beratung der Kunden verpflichtet. Grundsätzlich ist nur das kundennähere Unternehmen (hier das Wertpapierdienstleistungsunternehmen) verpflichtet, eine anleger- und objektgerechte Beratung vorzunehmen.

 

Betraut die Bank aber das Wertpapierdienstleistungsunternehmen als „Vertriebspartner“ ständig mit der Vermittlung von bestimmten Anlageprodukten, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das es rechtfertigt, ein Verschulden des Beraters nach § 1313a ABGB der Bank zuzurechnen.

 

Denn diese ständige Betrauung begründet zusammen mit der regelmäßig produkt- und umsatzabhängigen Provision die Gefahr, dass der Vermittler nicht mehr ausschließlich oder doch überwiegend im Interesse des Kunden tätig wird, sondern auch andere Erwägungen – insbesondere die Maximierung des eigenen Gewinns – in seine Tätigkeit einfließen lässt. Dies erfolgt im Interesse der Bank, die den Vertrieb ihrer Produkte vertraglich auslagert und so die Vorteile der Arbeitsteilung für sich in Anspruch nimmt. Die Bank bindet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen somit in ihre eigene Interessenverfolgung ein.

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