Unwirksame Abtretung einer Kreditforderung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Die Abtretung einer nicht titulierten Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar verstößt gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG, wenn sie ohne Zustimmung des Kunden erfolgt und mit der Abtretung keine nach dem BWG anerkannte besonders geschützte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.

(OGH 26.11.2012, 9Ob34/12h)

Der Beklagten erwarben ein Grundstück, um darauf ein Haus zu errichten. Sie nahmen einen Kredit zur Finanzierung des Hausbaus auf, der mit Mieteinnahmen aus dem neu errichteten Haus zurückgezahlt werden sollte. Die Beklagten leisteten in der Folge Rückzahlungen auf den Kredit. Nach Verkauf des Hauses verwendeten die Beklagten den Verkaufserlös zur teilweisen Tilgung des Kredits. In der Folge teilte die Erstbeklagte der Bank mit, dass keine Kreditrückzahlungen mehr geleistet werden könnten. Daraufhin erklärte die Bank, die Kontoverbindung mit sofortiger Wirkung aufzulösen und forderte die Beklagten auf, den zum Schließen des Kontos erforderlichen Betrag einzuzahlen.

In weiterer Folge trat die Bank ihre Forderung aus dem Kredit an die Klägerin (keine Bank) ab. In diesem Zusammenhang wurden die Namen und Anschriften der Beklagten und der Umstand angeführt, dass die abgetretene Forderung aus der Nichterfüllung der Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kreditvertrags resultiere.

Der OGH führte dazu aus:

Nach § 38 Abs 1 Satz 1 BWG dürfen Kreditinstitute Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Eine Änderung des Bankgeheimnisses bedarf einer Verfassungsbestimmung (§ 38 Abs 5 BWG).

Aus dem Bankgeheimnis folgt nicht, dass Kreditforderungen generell nicht abgetreten werden dürfen. Jedoch steht die mit einer Zession notwendige Informationsweitergabe in einem Spannungsverhältnis zum Bankgeheimnis.

Der Zweck des Bankgeheimnisses liegt in erster Linie im Interesse des Kunden an der Geheimhaltung der im Zuge der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsverbindung dem Kreditinstitut bekannt gewordenen Informationen. Der Name und die Kontaktdaten des Kreditnehmers, die Kreditaufnahme, die Höhe des Kreditvolumens und die mit der Rückzahlung verbundenen Umstände sind bankgeheimnisrelevante Tatsachen.

§ 38 Abs 2 BWG sieht Durchbrechungen des Bankgeheimnisses vor. Dem Bankgeheimnis kommt daher keine absolute Wirkung zu. Bei der Abwägung der Interessen des durch das Bankgeheimnis geschützten Kunden und dem Grundanliegen nach der Verkehrsfähigkeit von Forderungen ist zu berücksichtigen, dass das Bankgeheimnis im Verfassungsrang steht und seine Verletzung strafbar ist, sodass dem Bankgeheimnis im Verhältnis zur Verwertbarkeit einer Forderung grundsätzlich höheres Gewicht zukommen muss.

Bei einem säumigen Kreditnehmer ist das Interesse des Kreditgebers an der Verwertung der Forderung jedoch höher als jenes des Kreditnehmers zu bewerten, wenn die Kreditforderung bereits fällig ist und die Kreditforderung erfolgreich eingeklagt wurde. Die Möglichkeit eines Publikwerdens des Kreditverhältnisses ist hier schon durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nicht ausgeschlossen.

In Hinblick auf nicht titulierte Forderungen kann hingegen strittig sein, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht oder bereits fällig ist. Stellt sich im Verfahren heraus, dass die Forderung doch keinen Bestand hatte oder noch nicht fällig war, so fiele die mit der Rechtsdurchsetzung begründete Rechtfertigung für die Offenbarung der Kreditdaten an den Dritten weg, ohne dass die Geheimnisverletzung rückgängig zu machen wäre. Das steht der Rechtmäßigkeit einer solchen Zession entgegen.

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