Die Depotbank haftet dem verkaufswilligen Anleger bei bewusst unrichtiger Information, die den Anleger zum Halten einer Anlage bewegt.

Die Bestimmungen des Börsegesetzes wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) sind als Schutzgesetze zu qualifizieren. Werden von der Bank Informationen zur Weiterleitung an Kunden im Weg eines vorgesehenen Vertriebswegs bereitgestellt, so haftet die Bank für Schäden aus falschen bzw irreführenden Nachrichten oder aus falschen oder irreführenden Signalen mit Eignung zur Kursbeeinflussung, wenn den für sie handelnden Personen diese Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

OGH 24.01.2013, 8Ob104/12w

Sachverhalt

Die Kläger erwarben in einem Zeitraum von 2 Jahren mehrfach Aktien. Die Kaufanträge wurden mittels Formularen der Beklagten gestellt. Die Kaufaufträge wurden von der Beklagten (Depotbank) ausgeführt. Bei der Beklagten wurde ein Depot- und ein Verrechnungskonto eröffnet; dort wurden auch die Aktien verwahrt.

Die Kläger wurden bei den Aktienkäufen von einem Mitarbeiter der Beklagten beraten. Die Beklagte hatte eine Vertriebs- bzw Kooperationsvereinbarung mit einer Beratergesellschaft und versorgte diese mit Verkaufsmaterial und Informationen.

Im Laufe des Jahres 2007 erfuhr der Erstkläger von Kursverlusten. Daraufhin fragte er im Herbst 2007 mehrfach beim Berater nach, wie er weiter vorgehen solle und ob er noch „bei gutem Wind“ verkaufen solle. Aufgrund der Informationen, die der Berater von der Beklagten hatte, riet dieser von einem Verkauf ab. Aus diesem Grund behielten die Kläger die Aktien. Bis einschließlich der ersten Jahreshälfte 2007 entwickelte sich der Kurs der in Rede stehenden Aktien positiv. Ab der zweiten Jahreshälfte 2007 verfiel der Kurs hingegen.

Die Kläger begehrten den Kurswert der Aktien zum hypothetischen Verkaufszeitpunkt (hätte der Berater nicht vom Verkauf abgeraten), Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes

Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.

Bei Verletzung eines Schutzgesetzes haftet der Beklagte für alle Nachteile, die bei Einhaltung des Schutzgesetzes nicht eingetreten wären.

Nach § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG besteht eine Marktmanipulation unter anderem in der Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, unter anderem durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Nach § 48c BörseG stellt jede Form der Marktmanipulation grundsätzlich einen Verwaltungsstraftatbestand dar.

§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG erfasst auch die Informationsverbreitung „auf anderem Wege“. Zu einer solchen Informationsverbreitung auf anderem Weg gehört das Bereitstellen von Informationen jedenfalls für Personen, von denen der Urheber weiß, dass seine Informationen über einen vorgesehenen Vertriebsweg an die Kunden weitergeleitet werden.

Anmerkung:

§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG ist nach dem OGH als Schutzgesetz zu qualifizieren. Die Marktmanipulation durch bewusste Verbreitung falscher Informationen kann auch über andere Personen („vorgesehene Vertriebswege“) erfolgen, wenn der Urheber der falschen Information weiß, dass diese die falsche Information an Kunden weiter leiten werden.

Im vorliegenden Fall stand nicht abschließend fest, ob die Informationen überhaupt falsch waren und ob die beklagte Depotbank die Informationen bewusst an den Berater weitergeben hat.

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