Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages auf den Tod eines Anderen – Nur mit schriftlicher Einwilligung der Gefahrsperson

Diese Regelung findet sich in § 159 Abs. 2 VersVG. Danach ist ein Versicherungsvertrag für den Fall des Todes eines anderen, wenn die Versicherungssumme die gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt, nur gültig, wenn die Gefahrsperson schriftlich eingewilligt hat.

Das gilt nach dem OGH auch, wenn die Gefahrsperson, auf deren Tod der Versicherungsvertrag abgeschlossen werden soll, zwar Versicherungsnehmer ist, derjenige, der den Vertrag mit dem Versicherer abschließt aber aus dem Vertrag bezugsberechtigt sein soll und der Vertragsabschluss mittels Vollmacht erfolgt.

Der konkrete Fall:

Zwei Geschäftspartner, die gemeinsam ein Gastronomieunternehmen betrieben, waren derart ablebensversichert, dass der jeweilige Partner im Todesfall des anderen bezugsberechtigt war. Das macht durchaus Sinn, ist des doch in der Praxis für den überlebenden Geschäftspartner im Todesfall des anderen Partners nicht leicht, das gemeinsame Unternehmen weiter zu betreiben und z.B. Erben des verstorbenen Partners auszuzahlen. Weil der Versicherungsvertrag des einen Partners endete, beauftragte der andere Partner, der wieder bezugsberechtigt sein sollte, einen Mitarbeiter der später beklagten Versicherung mit dem Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages für den Fall des Todes seines Partners. Der neue Versicherungsvertrag wurde aber nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen, in der Zwischenzeit verunglückte der Partner des späteren Klägers nämlich tödlich. Der Kläger begehrte Schadenersatz von der Versicherung in Höhe der präsumtiven Versicherungssumme. Der OGH wies die Klage ab.

Die Begründung der OGH:

Der OGH verwies auf § 159 Abs. 2 VersVG. Diese Bestimmung ist hier nicht direkt anwendbar, weil der Kläger nicht Versicherungsnehmer, sondern Bezugsberechtigter hätte werden sollen. Versicherungsnehmer hätte der später verstorbene Geschäftspartner werden sollen.

Der OGH wies darauf hin, dass der Zweck des § 159 Abs. 2 VersVG ist, den Versicherten vor Spekulationen auf seinen Tod zu schützen. Auch wenn eindeutig feststeht, dass die Gefahrenperson dem Abschluss des Vertrags zustimmen wollte, eine schriftliche Zustimmungserklärung jedoch nicht vorliegt, ist der Vertrag unwirksam. Die Gefahrenperson muss in der Lage sein, das Risiko, das sie mit der Einwilligung auf sich nimmt, abzuwägen. Dies setzt die Kenntnis der Art der Versicherung, der Person des Versicherungsnehmers und der Höhe der Versicherungssumme voraus.

Über seinen Wortlaut hinaus ist § 159 Abs 2 VersVG immer dann entsprechend anzuwenden, wenn der Zweck, umfassend jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben eines anderen vorzubeugen, dies gebietet. Soll die versicherte Person zugleich Versicherungsnehmer sein, ist diese aber am Vertragsabschluss nicht unmittelbar beteiligt, dann bedarf die ihrem Stellvertreter erteilte Vollmacht der Schriftform. Dies gilt erst recht, wenn der Stellvertreter auch der Bezugsberechtigte sein soll. Die Vollmachtsurkunde muss dabei allen Anforderungen des § 159 Abs 2 VersVG genügen, insbesondere erkennen lassen, dass der Vollmachtgeber die wesentlichen Vertragsumstände akzeptiert hat.

OGH 14.11.2012, 7 Ob 162/12t.