Stop-Loss-Limit bei Fremdwährungskredit verstößt gegen KSchG

Ein Fremdwährungskredit ist ein „einvernehmliches Spekulationsgeschäft“ des Kreditnehmers und der kreditgewährenden Bank. Beide Parteien des Kreditvertrages müssen davon ausgehen, dass der Wechselkurs der Fremdwährung sich während des Kreditverhältnisses mehrfach ändern kann.

Ein Stop-Loss-Limit, das bei Überschreiten einer vereinbarten Grenze automatisch zur Konvertierung des Kredites in die Landeswährung führt, bedeutet im Ergebnis die einseitige Änderung der Leistungspflicht der Bank. Das ist aber nach § 6 Abs. 2 Z 5 KSchGnur zulässig, wenn die Änderung dem Kreditnehmer (wenn dieser ein Verbraucher ist), zumutbar ist. Da die automatisierte Konvertierung bei einem Stop-Loss-Limit dem Interesse des Kreditnehmers widerspricht, sein Risiko selbst abwägen zu können, solange die Erfüllung der Kreditverbindlichkeit nicht gefährdet ist, handelt es sich um eine unzumutbare einseitige Änderungsmöglichket. Das Stop-Loss-Limit ist daher gesetzwidrig.

OGH 24.1.2013, 2 Ob 22/12t

Dauerrabatt-Rückforderung auch gegenüber einem Unternehmer gröblich benachteiligend

Die Beklagte stornierte den Versicherungsvertrag infolge Wegfalls des versicherten Risikos.

Nach § 68 Abs 2 VersVG gebührt dem Versicherer, wenn das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

Im Versicherungsvertrag war ein 20%iger Dauerrabatt bei 10-jähriger Laufzeit vereinbart. Es war vereinbart, dass der Dauerrabatt bei vorzeitiger Vertragsaufhebung vom Versicherungsnehmer nachzuentrichten sei. Der Versicherungsnehmer war Unternehmer.

Konkret war vereinbart, dass die Höhe der Nachzahlung 25 % der für die gesamte tatsächliche Vertragsdauer zu zahlenden Versicherungsprämien beträgt, wobei sich der Prozentsatz der nachzuzahlenden Prämien ab dem sechsten Versicherungsjahr auf 12 % reduziert.

Nach Ansicht des OGH weicht die vereinbarte Rückforderungsklausel von § 68 Abs. 2 VersVG ab. Die Versicherungsgesellschaft ist nach der Klausel berechtigt, dem Versicherungsnehmer den gesamten gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass entsprochen hätte. Die Vereinbarung einer gleichbleibende Rabatt-Nachzahlungsquote pro Jahr bei vorzeitiger Vertragsauflösung, ist auch zwischen Unternehmern gröblich benachteiligend.

OGH 27.03.2013, 7 Ob 211/12y