Dauerrabatt-Rückforderung auch gegenüber einem Unternehmer gröblich benachteiligend

Die Beklagte stornierte den Versicherungsvertrag infolge Wegfalls des versicherten Risikos.

Nach § 68 Abs 2 VersVG gebührt dem Versicherer, wenn das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

Im Versicherungsvertrag war ein 20%iger Dauerrabatt bei 10-jähriger Laufzeit vereinbart. Es war vereinbart, dass der Dauerrabatt bei vorzeitiger Vertragsaufhebung vom Versicherungsnehmer nachzuentrichten sei. Der Versicherungsnehmer war Unternehmer.

Konkret war vereinbart, dass die Höhe der Nachzahlung 25 % der für die gesamte tatsächliche Vertragsdauer zu zahlenden Versicherungsprämien beträgt, wobei sich der Prozentsatz der nachzuzahlenden Prämien ab dem sechsten Versicherungsjahr auf 12 % reduziert.

Nach Ansicht des OGH weicht die vereinbarte Rückforderungsklausel von § 68 Abs. 2 VersVG ab. Die Versicherungsgesellschaft ist nach der Klausel berechtigt, dem Versicherungsnehmer den gesamten gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass entsprochen hätte. Die Vereinbarung einer gleichbleibende Rabatt-Nachzahlungsquote pro Jahr bei vorzeitiger Vertragsauflösung, ist auch zwischen Unternehmern gröblich benachteiligend.

OGH 27.03.2013, 7 Ob 211/12y

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