Stop-Loss-Limit bei Fremdwährungskredit verstößt gegen KSchG

Ein Fremdwährungskredit ist ein „einvernehmliches Spekulationsgeschäft“ des Kreditnehmers und der kreditgewährenden Bank. Beide Parteien des Kreditvertrages müssen davon ausgehen, dass der Wechselkurs der Fremdwährung sich während des Kreditverhältnisses mehrfach ändern kann.

Ein Stop-Loss-Limit, das bei Überschreiten einer vereinbarten Grenze automatisch zur Konvertierung des Kredites in die Landeswährung führt, bedeutet im Ergebnis die einseitige Änderung der Leistungspflicht der Bank. Das ist aber nach § 6 Abs. 2 Z 5 KSchGnur zulässig, wenn die Änderung dem Kreditnehmer (wenn dieser ein Verbraucher ist), zumutbar ist. Da die automatisierte Konvertierung bei einem Stop-Loss-Limit dem Interesse des Kreditnehmers widerspricht, sein Risiko selbst abwägen zu können, solange die Erfüllung der Kreditverbindlichkeit nicht gefährdet ist, handelt es sich um eine unzumutbare einseitige Änderungsmöglichket. Das Stop-Loss-Limit ist daher gesetzwidrig.

OGH 24.1.2013, 2 Ob 22/12t

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