Zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Bundesgesetzblatt I 83/2014 vom 21.11.2014 wurde das Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) kundgemacht. Das GesbR-RG tritt bereits am 1.1.2015 in Kraft.

Über die praktische Bedeutung der GesBR soll hier nichts geschrieben werden … Was ist nun ab 1.1.2015 neu?

Gründung einer GesBR

Dazu bedarf es mindestens 2 Personen. Erforderlich ist, dass die Gesellschaft einen gemeinsamen Zweck verfolgen soll.

So wie bisher schon, ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig.

Die Gesellschafter können die Gesellschaft als Innengesellschaft oder als Außengesellschaft gründen. Eine Außengesellschaft liegt dann vor, wenn sie im Rechtsverkehr auftreten soll, was beim Betrieb eines Unternehmens vermutet wird.

Die Gesellschafter können unter einem gemeinsamen Namen auftreten. Bei diesem Namen handelt es sich aber nicht um eine Firma, denn die Gesellschaft kann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden.

Gesellschaftsvermögen

Vorauszuschicken ist, dass die GesbR nicht rechtsfähig ist. Sie selbst kann daher nicht Träger von Vermögensrechten sein, aber auch nicht Schuldner von Verbindlichkeiten. Das Gesetz sieht daher vor, dass Sachen, die von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen übertragen worden sind, im Miteigentum der Gesellschafter stehen. Forderungen der GesbR stehen den Gesellschaftern als so genannte Gesamthandforderungen zu. Gegen eine Forderung der GesbR kann der Schuldner nicht mit einer ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehenden Forderung aufrechnen.

Im Gesellschaftsvertrag können der Gesellschaft Sachen auch bloß zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden. Dann entsteht kein Miteigentum.

Gesellschaftsanteil

Die Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft richtet sich nach den jeweiligen Einlagen (Kapitalanteil).

Für die Verfügung über den Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

Die Gesellschafter können mit einem Mehrheitsbeschluss Nachschüsse beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre. Ein Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat und den Nachschuss nicht leistet, kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Geschäftsführung und Vertretung

Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäfte ist jeder Gesellschafter allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschäftsführender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben.

Für außergewöhnliche Geschäfte ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.

Ein geschäftsführender Gesellschafter ist verpflichtet, jedem anderen Gesellschafter auf Verlangen über den Stand der Geschäfte Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

Bei einer unternehmerisch tätigen Außengesellschaft werden alle Gesellschafter aus dem Handeln eines Gesellschafters im Namen der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet.

Gewinn und Verlust

Die Gesellschafter sind im Verhältnis ihrer Kapitalanteile am Gewinn und Verlust beteiligt.

Haftung der Gesellschafter

Für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner.

Gesellschafternachfolge

Hier folgt das Gesetz dem bereits bekannten Regime des § 38 UGB. Zum Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels gehen die gesellschaftsbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Beteiligungen vom ausscheidenden auf den eintretenden Gesellschafter über. Ein Dritter kann der im Zuge einer Gesellschafternachfolge eintretenden Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Verständigung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter fort.

Der eintretende Gesellschafter haftet für vor seinem Eintritt begründete gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten aus den gesellschaftsbezogenen Rechtsverhältnissen denen er durch die Gesellschafternachfolge beitritt.

Umwandlung

Die Gesellschafter können mit einstimmigem Beschluss die Errichtung einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Einbringung des der Gesellschaft gewidmeten Vermögens in die offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft beschließen. In diesem Fall geht das der Gesellschaft gewidmete Vermögen einschließlich aller Rechte und Pflichten mit der Eintragung der offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft im Firmenbuch im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diese Gesellschaft über.

Vermieter soll Therme erhalten

Die Wohnrechtsnovelle 2015 bringt trotz des vielversprechenden Titels eher wenig. Immerhin wird nun gesetzlich klargestellt, dass Vermieter zur Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten verpflichtet sind.

Die Regelung soll (sofern die Gesetzesvorlage vom Nationalrat beschlossen wird) am 1.3.2015 in Kraft treten und auch im Teilanwendungsbereich des MRG gelten.

Reform der GmbH light verfassungswidrig?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Reform der GmbH light für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 9.10.2014 (6 Ob 111/14p) stellte der OGH den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Reform der GmbH light durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) rückgängig zu machen und die Rechtslage der GmbH light vor der Reform wieder herzustellen.

Der OGH ist der Ansicht, dass die seit dem AbgÄG 2014 geltende Gesetzeslage gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) verstößt.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ gemäß § 10b GmbHG kann die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 EUR, davon eingezahlt 5.000 EUR, erfolgen. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 EUR. Das Stammkapital von 35.000 EUR hat aber für die ersten zehn Jahre nach der Gründung keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Der OGH stellte fest, dass es sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, bei gründungsprivilegierten GmbHs nur für das Steuerrecht vom Stammkapital 35.000 EUR auszugehen. Es ist nämlich so, dass für die Mindestkörperschaftssteuer das Stammkapital von 35.000 EUR maßgebend ist, die Mindestkörperschaftssteuer also gleich hoch ist, egal ob eine GmbH die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt oder nicht. Das war im Übrigen ja auch der Anlaß, die GmbH light zu reformieren, weil nämlich einerseits durch die Neugründungen von GmbH lights aber auch durch Herabsetzung des Stannkapitals von bestehenden GmbHs auf 10.000 EUR die Einnahmen des Bundes aus der (Mindest-) Körperschaftssteuer zurückgingen. Genau dieser Steuerausfall wurde in den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013 sogar prognostiziert.

Nach Ansicht des OGH ist es nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013, die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei. Die Rückkehr zum früheren Mindeststammkapital von 35.000 EUR kann daher möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt sein.

Eine weitere verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der OGH (im Einklang mit den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013) darin, dass die Möglichkeit, Neugründungen von GmbHs mit einem Mindeststammkapital von 10.000 EUR zuzulassen und gleichzeitig aber für Altgesellschaften keine Möglichkeit, das Stammkapital (von mindestens 35.000 EUR) auf 10.000 EUR herabzusetzen, zuzulassen, weil es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Alt- und Neugesellschaften käme.