Reform der GmbH light verfassungswidrig?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Reform der GmbH light für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 9.10.2014 (6 Ob 111/14p) stellte der OGH den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Reform der GmbH light durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) rückgängig zu machen und die Rechtslage der GmbH light vor der Reform wieder herzustellen.

Der OGH ist der Ansicht, dass die seit dem AbgÄG 2014 geltende Gesetzeslage gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) verstößt.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ gemäß § 10b GmbHG kann die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 EUR, davon eingezahlt 5.000 EUR, erfolgen. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 EUR. Das Stammkapital von 35.000 EUR hat aber für die ersten zehn Jahre nach der Gründung keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Der OGH stellte fest, dass es sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, bei gründungsprivilegierten GmbHs nur für das Steuerrecht vom Stammkapital 35.000 EUR auszugehen. Es ist nämlich so, dass für die Mindestkörperschaftssteuer das Stammkapital von 35.000 EUR maßgebend ist, die Mindestkörperschaftssteuer also gleich hoch ist, egal ob eine GmbH die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt oder nicht. Das war im Übrigen ja auch der Anlaß, die GmbH light zu reformieren, weil nämlich einerseits durch die Neugründungen von GmbH lights aber auch durch Herabsetzung des Stannkapitals von bestehenden GmbHs auf 10.000 EUR die Einnahmen des Bundes aus der (Mindest-) Körperschaftssteuer zurückgingen. Genau dieser Steuerausfall wurde in den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013 sogar prognostiziert.

Nach Ansicht des OGH ist es nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013, die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei. Die Rückkehr zum früheren Mindeststammkapital von 35.000 EUR kann daher möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt sein.

Eine weitere verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der OGH (im Einklang mit den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013) darin, dass die Möglichkeit, Neugründungen von GmbHs mit einem Mindeststammkapital von 10.000 EUR zuzulassen und gleichzeitig aber für Altgesellschaften keine Möglichkeit, das Stammkapital (von mindestens 35.000 EUR) auf 10.000 EUR herabzusetzen, zuzulassen, weil es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Alt- und Neugesellschaften käme.

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