Einlagensicherung neu geregelt

Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Nationalrat den Entwurf für ein Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung neu geregelt werden.

Ein Sicherungsfashutterstock_187983527ll liegt nach dem Entwurf vor, wenn die FMA festgestellt hat, dass ein Kreditinstitut vorerst nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird. Also, wenn ein Kreditinstutut zahlungsunfähig ist.

Gesichert werden Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 Euro pro Einleger. Höhere Einlagen bis zu 500 000 Euro können als zeitlich begrenzte Einlagen gesichert sein, nämlich bei Einlagen nach Immobilienverkäufen, bei Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, Auszahlung von Versicherungsleistungen. Diese Einlagen sind für 3 Monate gesichert.

Die Finanzierung der Einlagensicherung erfolgt über Einlagensicherungsfonds, die von den Sicherungseinrichtungen gebildet werden müssen. Die Kreditinstitute, die Mitglied der jeweiligen Sicherungseinrichtung sind, müssen an diese so lange Mitgliedsbeiträge bezahlen, bis der Einlagensicherungsfonds über ausreichende Mittel verfügt. Der Einlagensicherungsfonds muss über finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 0,8% der gedeckten Einlagen aller Mitgliedinstitute verfügen.

Soweit notwendig, hat die Sicherungseinrichtung im Sicherungsfall von ihren Mitgliedsinstituten ergänzend Sonderbeiträge in der Höhe von 0,5 % der gedeckten Einlagen pro Jahr und gegebenenfalls erhöhte Sonderbeiträge zu erheben. Auch können die Sicherungseinrichtungen Kredite aufnehmen.

Das einheitliches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem für die Entschädigung aller Einleger und Anleger bei österreichischen Kreditinstituten soll ab dem 1.1.2019 zuständig sein. 

Grunderwerb: „Vermögenssteuer durch die Hintertür“ war vorprogrammiert

Johannes Huber

Mit geplanter Erhöhung wird nachträglich einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen.

„Die ÖVP hat gekämpft und im Sinne der Familien, Eigenheimbesitzer und Klein- und Mittelbetriebe eine solide Lösung erreicht“, berichtete der Partei-Pressedienst anlässlich einer Reparatur der Grunderwerbsteuer vor einem Jahr. Nachsatz: „Damit werden hohe Mehrbelastungen abgewehrt und es wird keine Vermögenssteuern durch die Hintertür geben!“ Im Zuge der Steuerreform hat man es sich nun trotz dieser deutlichen Worte anders überlegt; die Reparatur wird de facto zurückgenommen. Doch das war absehbar. Zumal andernfalls wohl erneut der Verfassungsgerichtshof eingeschritten wäre.

Ursprünglichen Post anzeigen 216 weitere Wörter

Was ändert die Steuerreform bei Immobilienübertragungen

shutterstock_189497402Grunderwerbsteuer

Soweit bis jetzt bekannt wurde, soll die Grunderwerbsteuer bei Übertragungen von Liegenschaften im Familienkreis erhöht werden. Derzeit wird die Grunderwerbsteuer bei Übertragungen im Familienkreis vom dreifachen Einheitswert berechnet, egal ob die Liegenschaft entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Geplant ist die Angleichung der Bemessungsgrundlage an Liegenschaftsübertragungen unter Fremden. Hier wird die Grunderwerbsteuer jetzt schon von der Gegenleistung bzw. (wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist) vom Verkehrswert berechnet. Klar ist, dass der Verkehrswert einer Liegenschaft in der Regel deutlich höher ist als der (dreifache) Einheitswert.

Außerdem soll der Grunderwerbsteuersatz bei Übertragungen im Familienkreis geändert werden. Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer 2% von der Bemessungsgrundlage. Bei Übertragungen an Fremde beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5%. Dieser Satz soll künftig auch im Familienkreis gelten, wenn der Verkehrswert der Liegenschaft EUR 300.000 übersteigt. Liegt der Verkehrswert zwischen EUR 150.000 und EUR 300.000 dann soll im Familienkreis die Grunderwerbsteuer weiterhin 2% betragen. Bei Verkehrswerten unter EUR 150.000 soll die Grunderwerbsteuer auf 0,5% gesenkt werden. Diese Senkung des Steuersatzes ist freilich relativ, wenn man bedenkt, dass die Bemessungsgrundlage in jedem Fall deutlich höher wird.

Fazit: Wer eine Immobilie im Familienkreis übergeben möchte, sollte das noch rasch auf Basis der geltenden Rechtslage tun, denn die Übertragung der Liegenschaft wird für den Erwerber jedenfalls empfindlich teurer.

Immobilienertragssteuer

Eine weitere geplante Änderung der Steuerreform betrifft die Verkäufer von Liegenschaften. Bei privaten Grundstücksveräußerungen fällt seit 2012 eine Immobilienertragssteuer an. Diese beträgt derzeit 25% des Veräußerungsgewinns. Der Veräußerungsgewinn ist, vereinfacht gesagt, die Differenz zwischen dem Veräußerungserlös (Kaufpreis) und den Anschaffungskosten (damaliger Kaufpreis zuzüglich Kaufnebenkosten). Bei „Altvermögen“, das sind Immobilien, die vor dem 1.4.2002 entgeltlich erworben wurden, werden die Anschaffungskosten pauschal mit 86% des Verkaufserlöses angesetzt.

Beispiel: Eine Liegenschaft wurde im Jahr 2000 angeschafft. Sie fällt daher in den Altvermögenstatbestand. Die Liegenschaft wird 2015 um EUR 250.000 verkauft. Die Anschaffungskosten werden mit 86% des Verkaufserlöses pauschaliert. Das sind EUR 215.000. Der Veräußerungsgewinn beträgt daher EUR 35.000. Dieser Gewinn wird mit 25% Immobilienertragssteuer besteuert. Die Immobilienertragssteuer beträgt EUR 8.750.

Nach der geplanten Reform soll der Steuersatz nun von 25% auf 30% angehoben werden. Im vorigen Beispiel würde die Immobilienertragssteuer nach der Reform EUR 10.500 betragen.

Fazit: Wer beabsichtigt, eine Immobilie zu veräußern, sollte das noch auf Basis der geltenden Rechtslage tun, denn mit Inkrafttreten der Steuerreform wird eine höhere Immobilienertragssteuer fällig.

Beratungsfehler: Versicherungsvermittler vermittelt einer 81-Jährigen eine Rentenversicherung

shutterstock_102214663Versicherungsvermittler müssen ihre Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden beraten. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben (§ 137g GewO).

Nach dem OGH sind langfristige Versicherungsprodukte mit primär Geldanlagecharakter (z.B. Lebensversicherung, Rentenversicherung, fondsgebundene Rentenversicherung) komplexe Produkte mit dem Risiko einer Fehlberatung.

Wird einer 81-Jährigen mit einem Anlagehorizont von 5 bis 7 Jahren eine Rentenversicherung gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von 12 Jahren vermittelt, so liegt darin ein Beratungsfehler. Im vorliegenden Fall hatten daher die Erben als Rechtsnachfolger der Versicherungsnehmer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Versicherungsvermittler.

Bei der Ausmittlung des Schadens ist eine Differenzrechnung anzustellen. Anhand einer hypothetischen Alternativveranlagung, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden orientiert ist zu ermitteln, wie sich das Vermögen hypothetisch entwickelt hätte.

OGH 29.10.2014, 7 Ob 161/14y

Die Grunderwerbsteuer beim Immobilienerwerb

shutterstock_252112561Der Erwerb einer Liegenschaft löst beim Erwerber eine Abgabeplicht aus, nämlich die Grunderwerbsteuer. Geregelt ist diese im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG).

Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge

Die Abgabepflicht erfasst nicht nur Kaufverträge, sondern auch andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen (§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG), wie z.B. Schenkungs- oder Tauschverträge.

Praktisch relevant sind aber auch der Liegenschaftserwerb im Erbweg und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, wenn die Gesellschaft über Immobilienvermögen verfügt und die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand.

Bemessungsgrundlage

Berechnet wird die Grunderwerbsteuer (GrESt) von der Gegenleistung, bei einem Kaufvertrag idR vom Kaufpreis, wobei vom Käufer übernommene Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen zur Gegenleistung zählen. In der Praxis betrifft das z.B. Fruchtgenuss- oder Wohnungsgebrauchsrechte, die sich der Verkäufer zurückbehält. Bei solchen Konstruktionen sollte im Vorhinein fachlicher Rat eingeholt werden, denn diese können die Grunderwerbsteuer drastisch erhöhen.

Ist eine Gegenleistung nicht vorhanden, etwa bei einem Schenkungsvertrag, dann ist die GrESt vom „gemeinen Wert“ – das ist der Verkehrswert – zu berechnen.

Steuersatz

Der Steuersatz beträgt 3,5%.

Begünstigung für Übertragungen im Familienkreis

Übertragungen im Familienkreis sind doppelt begünstigt. Zum Einen ist die Bemessungsgrundlage nicht die Gegenleistung oder (bei Schenkungen) der gemeine Wert, sondern der dreifache Einheitswert, der idR deulich unter dem Verkehrswert liegt.

Weiters sind Übertragungen im Familienkreis durch den günstigeren Steuersatz von 2% begünstigt.

Wer zählt zum Familienkreis?

Zum begünstigten Personenkreis zählen Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten, die einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Wahlkinder und Schwiegerkinder des Übergebers.

Weiters sind Übertragungen im Rahmen der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe sowie bei Aufteilungen partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und partnerschaftlicher Ersparnisse anlässlich der Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft begünstigt.

Meine Leistungen bei Immobilientransaktionen

Als Vertragserrichter und Treuhänder berate ich im Vorfeld der Vertragserrichtung über die anfallende Grunderwerbsteuer. Ich führe die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch und kümmere mich im Rahmen der Treuhandschaft um die Abfuhr der bei mir treuhändig erlegten GrESt an das zuständige Finanzamt.

Planen Sie, eine Liegenschaft zu kaufen und haben Sie Fragen zur GrESt? Senden Sie mir eine E-Mail an office@rechtsstandpunkt.at. Ich berate Sie gerne.