Grunderwerb: „Vermögenssteuer durch die Hintertür“ war vorprogrammiert

Johannes Huber

Mit geplanter Erhöhung wird nachträglich einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen.

„Die ÖVP hat gekämpft und im Sinne der Familien, Eigenheimbesitzer und Klein- und Mittelbetriebe eine solide Lösung erreicht“, berichtete der Partei-Pressedienst anlässlich einer Reparatur der Grunderwerbsteuer vor einem Jahr. Nachsatz: „Damit werden hohe Mehrbelastungen abgewehrt und es wird keine Vermögenssteuern durch die Hintertür geben!“ Im Zuge der Steuerreform hat man es sich nun trotz dieser deutlichen Worte anders überlegt; die Reparatur wird de facto zurückgenommen. Doch das war absehbar. Zumal andernfalls wohl erneut der Verfassungsgerichtshof eingeschritten wäre.

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