Einlagensicherung neu geregelt

Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Nationalrat den Entwurf für ein Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung neu geregelt werden.

Ein Sicherungsfashutterstock_187983527ll liegt nach dem Entwurf vor, wenn die FMA festgestellt hat, dass ein Kreditinstitut vorerst nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird. Also, wenn ein Kreditinstutut zahlungsunfähig ist.

Gesichert werden Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 Euro pro Einleger. Höhere Einlagen bis zu 500 000 Euro können als zeitlich begrenzte Einlagen gesichert sein, nämlich bei Einlagen nach Immobilienverkäufen, bei Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, Auszahlung von Versicherungsleistungen. Diese Einlagen sind für 3 Monate gesichert.

Die Finanzierung der Einlagensicherung erfolgt über Einlagensicherungsfonds, die von den Sicherungseinrichtungen gebildet werden müssen. Die Kreditinstitute, die Mitglied der jeweiligen Sicherungseinrichtung sind, müssen an diese so lange Mitgliedsbeiträge bezahlen, bis der Einlagensicherungsfonds über ausreichende Mittel verfügt. Der Einlagensicherungsfonds muss über finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 0,8% der gedeckten Einlagen aller Mitgliedinstitute verfügen.

Soweit notwendig, hat die Sicherungseinrichtung im Sicherungsfall von ihren Mitgliedsinstituten ergänzend Sonderbeiträge in der Höhe von 0,5 % der gedeckten Einlagen pro Jahr und gegebenenfalls erhöhte Sonderbeiträge zu erheben. Auch können die Sicherungseinrichtungen Kredite aufnehmen.

Das einheitliches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem für die Entschädigung aller Einleger und Anleger bei österreichischen Kreditinstituten soll ab dem 1.1.2019 zuständig sein. 

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