Unrichtige Veranlagungsberatung macht auch bei späteren selbständigen Nachkäufen des Kunden schadenersatzpflichtig

shutterstock_131154380Der Kläger ließ sich durch einen Mitarbeiter des beklagten Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer kurz- bis mittelfristig angelegten, sicheren Veranlagung zum Ansparen für einen geplanten Hausbau beraten. Der Kläger erklärte dem Berater, dass er keinesfalls einen Verlust erleiden wolle. Der Berater empfahl dem Kläger den Erwerb von MEL-Wertpapieren. Er machte den Kläger nicht auf die Möglichkeit eines Kapitalverlusts aufmerksam. Weiters stellte er dem Kläger in Aussicht, dass dieser in Zukunft im Rahmen von Kapitalerhöhungen weiter in diese Papiere investieren könne und empfahl Nachinvestitionen im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Kapitalerhöhungen.

Aufgrund dieser Informationen kaufte der Kläger tatsächlich mehrfach im Rahmen von Kapitalerhöhungen weitere MEL-Wertpapiere.

Wie hier nicht erörtert werden muss, handelte es sich offensichtlich um eine Fehlberatung. Die dem Kläger empfohlene Investition entsprach schon von vornherein nicht seinen Wünschen. Daher konnte der Kläger den Kauf schadenersatzrechtlich rückabwickeln.

Im Prozess war jedoch fraglich, ob das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch für die späteren Nachkäufe des Klägers haftet, die dieser ohne eine weitere Beratung in Anspruch zu nehmen, direkt vornahm. Das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen wandte ein, es habe die späteren Wertpapierankäufe nicht mehr vermittelt.

Der OGH gab jedoch dem Kläger recht und hob hervor, dass das der Berater des Wertpapierdienstleistungsunternehmens dem Kläger ja nicht bloß zu einem einmaligen Investment geraten hatte, sondern darüber hinaus die Empfehlung erteilte, auch anlässlich von Kapitalerhöhungen die günstige Chance zum Erwerb weiterer Wertpapiere zu nutzen. Für den Kläger sei die Empfehlung daher in dem Sinn zu verstehen gewesen, dass Nachkäufe derartiger Wertpapiere im Zuge von Kapitalerhöhungen jedenfalls weiterhin seinen Anlagewünschen entsprechen würden. Damit musste das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen aber auch damit rechnen, dass der Kläger selbständig weitere Kaufaufträge über diese Papiere erteilen werde.

OGH, 22.1.2015, 1Ob241/14v

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