Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grunderwerbsteuer (nach der Steuerreform 2015)

Werden alle Anteile einer Gesellschaft in einer Hand vereinigt, dann fällt, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, Grunderwerbsteuer (GrESt) an. In der Praxis wurden häufig Gesellschaften übertragen, um GrESt zu vermeiden. Das Grundstück musste nur einmal in eine Gesellschaft eingebracht werden. Anschließend konnten die Gesellschaftsanteile übertragen werden. Damit es nicht zu einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung kam, wurde ein „Zwerganteil“ gebildet, der von einer anderen Person gehalten wurde, als der Hauptanteil.

Nach dem Ministerialentwurf für das Steuerreformgesetz 2015 wird dieser Grunderwerbsteuertatbestand neu geregelt.

Künftig fällt GrESt schon an, wenn 95% aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Nun würde man sagen, dass damit das Problem nicht so groß ist, dann beträgt der „Zwerganteil“ künftig eben 6% und es kommt wieder nicht zu einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung. Das hat auch das Finanzministerium erkannt und daher im Entwurf vorgesehen, dass die Anteilsvereinigung in der „Hand“ des Erwerbers auch dann vorliegt, wenn die Anteile in der „Hand“ von Unternehmen im Sinn des § 2 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (verbundene Gesellschaften) oder in der Hand einer Unternehmensgruppe (§ 9 Körperschaftssteuergesetz) vereinigt werden. Das erschwert die oben dargestellte Praxis doch um Einiges, denn der Zwerganteil wurde bisher weitgehend in einer verbundenen Gesellschaft gehalten.

Weiters werden treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile dem Treugeber zugerechnet, sodass auch eine Treuhandkonstruktion die Steuerpflicht nicht verhindern kann.

Neu ist ferner die Steuerpflicht, wenn innerhalb von 5 Jahren mindestens 95% der Anteile an einer Personengesellschaft (OG, KG) auf neue Gesellschafter übergehen. Bemerkenswert hierbei ist, dass eine Vereinigung der 95% in einer Hand nicht erforderlich ist. Halten etwa 5 Personen je 20% an einer OG und ändern sich die Gesellschaftsverhältnisse im Lauf von 5 Jahren so, dass anschließend 5 andere Personen Gesellschafter sind, fällt Grunderwerbsteuer an, obwohl es nie zu einer Anteilsvereinigung in einer Hand kam. Ähnliches kann etwa bei einem Familienbetrieb passieren, der in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z.B. einer GmbH & Co KG) betrieben wird und auf die nächste Generation übergeben wird oder auch wenn etwa Anteile im Erbweg übergehen. Hier könnte es ratsam sein, die Grundstücke aus der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu übertragen.

Fazit: Allen Kapital- und Personengesellschaften, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, ist zu empfehlen, bereits jetzt professionelle Beratung im Hinblick auf die künftige Gestaltung, in welcher Form das Grundvermögen weiter gehalten werden soll, in Anspruch zu nehmen.

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Grunderwerbsteuer: Entlastung bei kleinem, Belastung bei großem Wert

Johannes Huber

BERICHT. Auch bei 250.000 Euro Verkehrswert kann eine Schenkung mit 1. Jänner 2016 günstiger werden.

Das Grunderwerbsteuer-Aufkommen ist in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres um zehn Prozent gestiegen: Wer es ohnehin vorgehabt hat, versucht Haus und Wohnung also noch heuer zu verschenken – und damit einer Belastung zuvorzukommen, die im Zuge der Steuerreform 2016 schlagend werden kann. Wobei die Betonung auf „kann“ liegt. Bei kleinen Immobilien wird es nämlich zu einer Entlastung kommen.

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Rechtsschutzversicherung; Deckungspflicht bei Streitigkeit aus einem geschlossenen Immobilienfonds.

Der Kläger schloss einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab.

Nach Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen und diesen ähnlichen Termin- oder Spekulationsgeschäften, sowie Auseinandersetzungen darüber mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern.

Über Beratung durch eine Bank zeichnete der Kläger die Beitrittsunterlagen für eine treuhändig gehaltene Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Nach Kenntniserlangung vom Verlust des Großteils seiner Einlage suchte der Kläger beim Rechtsschutzversicherer um Deckung für ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt an.

Der Versicherer lehnte die Deckung unter Verweis auf die Risikoausschlüsse gemäß Art 7.1.13. ARB 2000 (Spekulationsgeschäft) ab.

Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert.

Art 7.1.13. ARB 2000 enthält Risikoausschlüsse, deren Zweck es ist, dass mit den von der Risikogemeinschaft aufgebrachten Beträgen keine Auseinandersetzungen aus aleatorischen Verträgen finanziert werden. Die in Art 7.1.13. ARB 2000 angeführten Verträge bergen besondere Risiken, denen der Versicherungsnehmer sich bewusst ausgesetzt hat; den anderen Mitgliedern der Risikogemeinschaft ist eine Beteiligung hier nicht zumutbar.

Eine Wette ist gemäß § 1270 ABGB Vereinbarung einer Leistung an jenen, dessen „Behauptung“ sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist. Ein Spiel lässt sich allgemein als „eine zweckfreie Beschäftigung aus Freude an ihr selbst und/oder ihren Resultaten, zur Unterhaltung, Entspannung oder zum Zeitvertreib“ definieren, die festgesetzten Regeln unterliegt und mit der der Mensch seinen Spieltrieb befriedigt. Spiel und Wette gehören zu den Glücksverträgen im engen Sinn.

Damit ist der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, bei dem der Veranlagungszweck im Vordergrund steht, nicht vergleichbar. Das Geschäft wird von beiden Parteien sogleich erfüllt. Der durchaus Elemente der Unsicherheit aufweisende Veranlagungserfolg hängt von der Geschäftsentwicklung der Immobilien und deren Bewertung auf dem Markt ab. Daher fehlt es an einer Ähnlichkeit mit den Glücksverträgen im engen Sinn. Der Risikoausschluss des Art 7.1.13. ARB 2000 liegt demnach nicht vor.

OGH 12.03.2015, 7Ob210/14d

Zur Auslegung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG

Die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ist iSd § 24 Abs 1 WEG 2002 Ausdruck der internen Willensbildung der Eigentümergemeinschaft und als Willenserklärung anzusehen.

Die im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag als allein Anfechtungsfristen auslösendes Moment zeigt deutlich, dass nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein kann, was Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft sowie der Anfechtung durch Wohnungseigentümer ist. Ein vom Wortlaut nicht gedeckter, oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist hingegen irrelevant.

Daraus folgt: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sind ausschließlich nach ihrem Wortlaut auszulegen. Es bleibt kein Raum für die Prüfung, ob die Eigentümer (wenn auch übereinstimmend) eigentlich etwas anderes gemeint haben.

OGH 24.03.2015, 5Ob29/15y

Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer – Änderung durch das Steuerreformgesetz 2015/2016

Betriebsübertragungen

Nach der Neuregelung im Ministerialentwurf fällt keine Grunderwerbsteuer (GrESt) an bei

  • unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerben eines Grundstücks durch natürliche Personen,
  • wenn das Grundstück zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebs gehört und
  • der Übergeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist.

Die Befreiung steht nur bis zu einem Freibetrag von 900.000 Euro zu. Der Freibetrag vermindert sich aliquot, wenn es sich um einen teilentgeltlichen Erwerb handelt.

Was heißt das nun im Detail?

Der Entwurf definiert die Begriffe unentgeltlicher und teilentgeltlicher Erwerb so: Gibt es keine Gegenleistung oder beträgt die Gegenleistung höchstens 30% des Verkehrswertes des Grundstücks, so liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor. Ab einem Wert der Gegenleistung von 30% bis zu höchstens 70% spricht der Entwurf von teilentgeltlichem Erwerb.

Beispiel: Übertragen wird ein Betrieb. Zum Betriebsvermögen gehört eine Liegenschaft. Diese hat einen Wert von 1,2 Mio Euro. Die Liegenschaft ist aber mit einer Hypothek belastet. Diese haftet mit 480.000 Euro aus. Die Schulden werden vom Erwerber übernommen und stellen daher eine Gegenleistung dar. Die Gegenleistung beträgt somit 40% des Grundstückswertes. Es liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor.

Da ein teilentgeltlicher Erwerb vorliegt, vermindert sich der Freibetrag von 900.000 Euro in dem Ausmaß, der dem entgeltlichen Teil entspricht, also um 40% – das sind 360.000 Euro. Als Freibetrag verbleiben daher nur noch 540.000 Euro.

Wie wird der Grundstückserwerb nun besteuert?

Der Grundstückswert von 1,2 Mio Euro ist aufzuteilen auf

  • den steuerfreien aliquoten Freibetrag von 540.000 Euro
  • den steuerpflichtigen unentgeltlichen Teilbetrag von 180.000 Euro
  • den steuerpflichtigen entgeltlichen Teilbetrag von 480.000 Euro

Der entgeltliche Teil ist mit 3,5% GrESt besteuert. Der unentgeltliche Teil wird nach dem Stufentarif des § 7 Abs 1 Z 2 GrEStG mit 0,5% besteuert.

Den Legisten der Steuerreform kann ein gesteigertes mathematisches Interesse nicht abgesprochen werden. Schade ist, dass damit das – v.a. für Parteienvertreter – bisher einfach zu handhabende System der Grunderwerbsteuer dramatisch komplexer wird. Bisher konnte die Selbstberechnung über FinanzOnline für den Parteienvertreter auf einer Bildschirmseite durchgeführt werden. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Zudem werden Verkehrswertgutachten eingeholt und komplizierte Berechnungen des aliquoten Freibetrages durchgeführt werden müssen.

Beim Erwerb von Teilbetrieben ist übrigens der Freibetrag noch einmal zu aliquotieren, diesmal im Verhältnis des Wertes des übertragenen Teilbetriebes zum Wert des gesamten Betriebes.

Überträgt der Erwerber den Betrieb innerhalb von 5 Jahren seinerseits weiter, dann wird übrigens die Steuer vom (aliquoten) Freibetrag nacherhoben.

Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Familie

Eine weitere Ausnahme gilt für die Übertragung von Grundstücken, die zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehören. Wird der Betrieb in der Familie (hierzu verweist der Entwurf auf die Definition in § 26a Abs 1 Z 1 Gerichtsgebührengesetz) ohne Gegenleistung übertragen, ist der Erwerb des Grundstücks bis zu einem Freibetrag von 365.000 Euro steuerfrei.

Im Übrigen ist bei der Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Familie die Steuer vom Einheitswert zu bemessen.

Erwerb durch Ehegatten oder eingetragene Partner

Beim Grundstückserwerb durch Ehegatten oder eingetragene Partner zum Zweck der gleichteiligen Anschaffung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses ist der auf eine Wohnnutzfläche von höchstens 150 m² entfallende anteilige Grundstückswert steuerfrei (Freibetrag).

Fazit

Nicht nur die Berechnung der GrESt wird durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 wesentlich komplexer, auch bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen (vor allem im Bereich der Betriebsübertragungen) wird der Beratungsaufwand deutlich zunehmen. Ich rate daher zu frühzeitiger Beiziehung fachlich versierter Berater.

Änderung bei der Grunderwerbsteuer durch die Steuerreform 2015

Jetzt liegt er also vor, der Ministerialentwurf für ein Steuerreformgesetz 2015/2016. Viel wurde in den letzten Monaten spekuliert, jetzt legt der Finanzminister die Karten auf den Tisch. Der Ministerialentwurf ist am 20.5.2015 im Nationalrat eingelangt. Die Begutachtungsfrist dauert immerhin 16 Tage (der Entwurf hat einen Umfang von 46 Seiten). Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes sollen am 1.1.2016 in Kraft treten.

Was soll sich bei der Grunderwerbsteuer ändern?

Wie schon im Vorfeld erwartet wurde, fällt die Begünstigung von Erwerbsvorgängen in der Familie (Berechnung der Steuer vom 3-fachen Einheitswert) weg. Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis), mindestens aber vom gemeinen Wert (Verkehrswert) zu berechnen. Eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll die näheren Umstände und Modalitäten für die Ermittlung des Grundstückswertes festlegen.

Die Grunderwerbsteuer beträgt weiterhin 3,5%. Dieser Steuersatz reduziert sich bei unentgeltlichen Erwerben, wobei hier ein Stufentarif eingeführt wird:

  • die ersten 250.000 Euro werden mit 0,5% besteuert,
  • die nächsten 150.000 Euro mit 2%
  • und der darüber hinaus (also über 400.000 Euro liegende) Grundstückswert mit 3,5%.

Als unentgeltlich gilt in diesem Zusammenhang auch eine gemischte Schenkung, wenn die Gegenleistung des Erwerbers maximal 30% des Verkehrswertes beträgt. Liegt der Wert der Gegenleistung zwischen 30% und 70% des Grundstückswertes, spricht der Entwurf von einem teilentgeltlichen Erwerb, bei einem Wert der Gegenleistung über 70% des Grundstückswertes von einem entgeltlichen Erwerb.

Dazu ein Beispiel:

Ein Vater schenkt der Tochter eine Liegenschaft (Einfamilienhaus) mit einem Grundstückswert von 250.000 Euro. Er behält sich aber, was gerne gemacht wird, das Wohnrecht am Einfamilienhaus vor. Das Wohnrecht wird mit 700 Euro monatlich bewertet, der Vater ist 60 Jahre alt. Das Wohnrecht hat damit einen Wert von ca. 120.000 Euro. Das sind 48% des Grundstückswertes. Damit liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor.

Bei einem teilentgeltlichen Erwerb gilt für den unentgeltlichen Teil (im Beispiel 130.000 Euro) der Stufentarif, für den entgeltlichen Teil der normale Steuersatz von 3,5%.

Im vorstehenden Beispiel beträgt die Steuer daher für die unentgeltlichen 130.000 Euro 0,5% – das sind 650 Euro und für die entgeltlichen 120.000 Euro 3,5% – das sind 4.200 Euro. Die Grunderwerbsteuer beträgt insgesamt 4.850 Euro.

Weil Parteienvertreter (Rechtsanwälte und Notare) so gerne komplexe Steuerselbstberechnungen durchführen, ordnet der Gesetzesentwurf an, dass Erwerbe zwischen denselben Personen innerhalb der letzten 5 Jahre zusammenzurechnen sind. Damit korrespondierend enthält das Gesetz die Pflicht des Steuerschuldners (das ist in der Regel der Erwerber), dem Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben schriftlich zu bestätigen.

Neu ist die Möglichkeit, die Steuer nicht in einem Betrag, sondern in bis zu 5 Jahresraten zu entrichten, wobei sich in diesem Fall die Grunderwerbsteuer pro Jahr um 2% erhöht.

Weitere Neuregelungen gibt es bei den Ausahmen von der Besteuerung sowie bei Steuerbegünstigungen im Zusammenhang mit dem Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften und bei Umgründungen von Gesellschaften. Diese Neuregelungen sollen Gegenstand weiterer Beiträge auf diesem Blog sein.

Zur Kündigung einer Dienstbarkeit

Eine Dienstbarkeit ist ein Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können in der Regel durch Kündigung beendet werden. Dienstbarkeiten sind jedoch besondere Dauerschuldverhältnisse, weil diese durch die Eintragung im Grundbuch dinglichen Charakter haben. Daher stellt sich die Frage, ob eine Dienstbarkeit einseitig gekündigt werden kann.

Der OGH entschied, dass die Grundsätze für eine vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund für Dienstbarkeiten nur mit Einschränkungen gelten. Ihre Auflösung kann wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur „äußerstes Notventil“ zur Beseitigung einer untragbar gewordenen Lage sein. Die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als bei anderen Dauerschuldverhältnissen.

Eine Kündigung kann aber im Dienstbarkeitsvertrag vereinbart werden. In diesem Fall erachtet der OGH die einseitige Kündigung trotz des dinglichen Charakters der Dienstbarkeit für zulässig.

OGH, 14.11.2012, 7 Ob 159/12a

Kann man eine Liegenschaft gerichtlich hinterlegen?

Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die gesamte Liegenschaft wurde für einen Zeitraum von neun Jahren vermietet, um dort einen Hotelbetrieb zu führen. Da das Hotel offenbar erhebliche Mängel aufwies, löste der Mieter den Bestandvertrag bereits nach 2 Jahren auf. Die Vermieter bestritten die Mängel und daher auch die Wirksamkeit der Vertragsauflösung. Demzufolge weigerten sie sich, das Bestandobjekt zurückzunehmen.

Der Mieter beantragte daraufhin den gerichtlichen Erlag der Liegenschaft.

Die gerichtliche Hinterlegung ist in § 1425 ABGB geregelt. Zweck des gerichtlichen Erlags ist die Schuldtilgung. Die Hinterlegung muss daher als Erfüllungssurrogat geeignet erscheinen. Der Annahmeverzug des Gläubigers bildet einen Erlagsgrund.

Die Frage, ob Liegenschaften hinterlegt werden können, wird von der Rsp – insb bei Eigentumsübertragungen – tendenziell verneint. Im Fall des Annahmeverzugs des Bestandgebers bei der Rückstellung der Bestandliegenschaft erschien dem OGH ein Erlag jedoch gerechtfertigt. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter schlüssig vorbringt, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde und die Vermieter in Annahmeverzug geraten sind. Ob die Vertragsauflösung tatsächlich wirksam erfolgte, ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen. Der Erlag erfolgt durch die Übergabe der Liegenschaft an einen vom Erlagsgericht zu bestellenden Verwahrer.

OGH 27. 1. 2015, 3 Ob 88/14h

Neues Gesetz über alternative Finanzierungsformen für Unternehmen

Aktuell liegt der Ministerialentwurf für ein „Bundesgesetzes über alternative Finanzierungsformen (AltFG)“ vor.

Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicher zu stellen. Mit dem Entwurf des AltFG soll ein Rechtsrahmen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle geschaffen werden. Damit soll den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere neu gegründeter und innovativer Unternehmen (vor allem KMU) entgegen gekommen werden.

Alternative Finanzierungsformen gewinnen in den letzten Jahren immer größere Bedeutung für Gemeinden, NGO und KMU, sind aber in der Praxis mit einem hohen Aufwand verbunden.

In der Praxis gibt es derzeit verschiedene Modelle, denen jedoch gemeinsam ist, dass ein rechtlicher Rahmen fehlt und Unsicherheit darüber besteht, ob darauf etwa das Bankwesengesetz (BWG) oder das Kapitalmarktgesetz (KMG) anwendbar ist, was aufgrund der Pflicht, einen Kapitalmarktprospekt aufzulegen, Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser Finanzierungsmodelle bedeutet.

Das AltFG soll demgegenüber Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung ermöglichen, für die Anleger aber auch Transparenz und Anlegerschutz sicherstellen.

Das AltFG gilt

  • für die Ausgabe von alternativen Finanzinstrumenten (das sind Aktien, Anleihen, Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Genussrechten, stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen),
  • aufgrund eines öffentlichen Angebots an 150 oder mehr Anleger.

Richtet sich das Angebot des Emittenten an weniger als 150 Personen, dann gilt das AltFG nicht. Der Emittent muss dann den Anlegern die im AltFG genannten Informationen nicht zur Verfügung stellen. In solchen Fällen kleinerer Emissionen bestehen nach den Erläuterungen zum Ministerialentwurf keine gleich gelagerten Informations- und Schutzbedürfnisse wie bei Crowdfinancing.

Der Gesamtgegenwert der öffentlich angebotenen alternativen Finanzinstrumente muss weniger als 1,5 Mio. Euro betragen. Ein einzelner Anleger darf in 12 Monaten nicht mehr als 5000 Euro investieren. Werden die genannten Beträge überschritten, dann ist zu prüfen, ob die Emission nach anderen Gesetzen, insbesondere dem KMG zu beurteilen ist.

Damit es nicht zu Umgehungen durch mehrfache Emissionen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als 1,5 Mio. Euro kommt, regelt der Gesetzesentwurf, dass die Prospektpflicht nach dem KMG auch dann gilt, wenn in 7 Jahren Gelder von mehr als 5 Mio. Euro eingesammelt werden.

Den Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten treffen nach § 4 AltFG Informationspflichten, wenn der Gesamtgegenwert der Emission 100.000 Euro übersteigt. Die Information muss vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Anlegers erfolgen. Erhält ein Anleger die Informationen nicht, hat er nach § 4 Abs. 7 AltFG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Inhalt und Umfang der Informationen wird in einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geregelt. Der Entwurf der Verordnung wurde gemeinsam mit dem Entwurf des AltFG vorgelegt. Danach hat der Emittent folgende Informationen vorzulegen:

  •  Rechtsform, Firma und Sitz des Emittenten
  • Angaben zur Kapitalstruktur, gegliedert nach Stimmrecht, Dauer und Rangfolge im Insolvenzfall
  • Angabe der Organwalter
  • Angabe der Eigentümer sowie Angabe aller mit wenigstens 25% beteiligten wirtschaftlichen Eigentümer, im Fall von juristischen Personen mit Firmenbuchauszug
  • Unternehmensgegenstand
  • Beschreibung des geplanten Produkts oder der geplanten Dienstleistung
  • Rechtsform und Art des alternativen Finanzinstruments,
  • Laufzeit, Kündigungsfristen und –termine,
  • Darstellung des Kaufpreises samt allen Nebenkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Managementkosten, jeweils nach Höhe und Verrechnungsform
  • Angabe allfälliger Belastungen,
  • Bestimmungen über die Stellung der Anleger im Insolvenzfall,
  • Kontroll- und Mitwirkungsrechte,
  • Darstellung der Möglichkeit und Kosten einer späteren Veräußerung,
  • Angaben über die Art und Höhe der Verzinsung oder Bestimmungen über die Ausschüttung und
  • Verwendung des Jahresüberschusses,
  • Angabe der auf die Einkünfte aus dem alternativen Finanzinstrument zu entrichtenden Steuern.
  • Angaben zur Verwendung der durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente eingesammelten
  • Gelder,
  • Hinweis, dass der Erwerb alternativer Finanzinstrumente das Risiko des Verlustes des gesamten investierten Kapitals beinhaltet,
  • Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Beaufsichtigung durch die FMA,
  • Angabe der für den Emittenten im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Bei einer Verletzung der genannten Informationspflichten begeht ein Emittent eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bedroht ist.

§ 5 AltFG regelt besondere Anforderungen an Betreiber von Internetplattformen, auf denen alternative Finanzinstrumente zwischen Emittenten und Anlegern vermittelt werden.