Neues Gesetz über alternative Finanzierungsformen für Unternehmen

Aktuell liegt der Ministerialentwurf für ein „Bundesgesetzes über alternative Finanzierungsformen (AltFG)“ vor.

Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicher zu stellen. Mit dem Entwurf des AltFG soll ein Rechtsrahmen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle geschaffen werden. Damit soll den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere neu gegründeter und innovativer Unternehmen (vor allem KMU) entgegen gekommen werden.

Alternative Finanzierungsformen gewinnen in den letzten Jahren immer größere Bedeutung für Gemeinden, NGO und KMU, sind aber in der Praxis mit einem hohen Aufwand verbunden.

In der Praxis gibt es derzeit verschiedene Modelle, denen jedoch gemeinsam ist, dass ein rechtlicher Rahmen fehlt und Unsicherheit darüber besteht, ob darauf etwa das Bankwesengesetz (BWG) oder das Kapitalmarktgesetz (KMG) anwendbar ist, was aufgrund der Pflicht, einen Kapitalmarktprospekt aufzulegen, Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser Finanzierungsmodelle bedeutet.

Das AltFG soll demgegenüber Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung ermöglichen, für die Anleger aber auch Transparenz und Anlegerschutz sicherstellen.

Das AltFG gilt

  • für die Ausgabe von alternativen Finanzinstrumenten (das sind Aktien, Anleihen, Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Genussrechten, stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen),
  • aufgrund eines öffentlichen Angebots an 150 oder mehr Anleger.

Richtet sich das Angebot des Emittenten an weniger als 150 Personen, dann gilt das AltFG nicht. Der Emittent muss dann den Anlegern die im AltFG genannten Informationen nicht zur Verfügung stellen. In solchen Fällen kleinerer Emissionen bestehen nach den Erläuterungen zum Ministerialentwurf keine gleich gelagerten Informations- und Schutzbedürfnisse wie bei Crowdfinancing.

Der Gesamtgegenwert der öffentlich angebotenen alternativen Finanzinstrumente muss weniger als 1,5 Mio. Euro betragen. Ein einzelner Anleger darf in 12 Monaten nicht mehr als 5000 Euro investieren. Werden die genannten Beträge überschritten, dann ist zu prüfen, ob die Emission nach anderen Gesetzen, insbesondere dem KMG zu beurteilen ist.

Damit es nicht zu Umgehungen durch mehrfache Emissionen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als 1,5 Mio. Euro kommt, regelt der Gesetzesentwurf, dass die Prospektpflicht nach dem KMG auch dann gilt, wenn in 7 Jahren Gelder von mehr als 5 Mio. Euro eingesammelt werden.

Den Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten treffen nach § 4 AltFG Informationspflichten, wenn der Gesamtgegenwert der Emission 100.000 Euro übersteigt. Die Information muss vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Anlegers erfolgen. Erhält ein Anleger die Informationen nicht, hat er nach § 4 Abs. 7 AltFG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Inhalt und Umfang der Informationen wird in einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geregelt. Der Entwurf der Verordnung wurde gemeinsam mit dem Entwurf des AltFG vorgelegt. Danach hat der Emittent folgende Informationen vorzulegen:

  •  Rechtsform, Firma und Sitz des Emittenten
  • Angaben zur Kapitalstruktur, gegliedert nach Stimmrecht, Dauer und Rangfolge im Insolvenzfall
  • Angabe der Organwalter
  • Angabe der Eigentümer sowie Angabe aller mit wenigstens 25% beteiligten wirtschaftlichen Eigentümer, im Fall von juristischen Personen mit Firmenbuchauszug
  • Unternehmensgegenstand
  • Beschreibung des geplanten Produkts oder der geplanten Dienstleistung
  • Rechtsform und Art des alternativen Finanzinstruments,
  • Laufzeit, Kündigungsfristen und –termine,
  • Darstellung des Kaufpreises samt allen Nebenkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Managementkosten, jeweils nach Höhe und Verrechnungsform
  • Angabe allfälliger Belastungen,
  • Bestimmungen über die Stellung der Anleger im Insolvenzfall,
  • Kontroll- und Mitwirkungsrechte,
  • Darstellung der Möglichkeit und Kosten einer späteren Veräußerung,
  • Angaben über die Art und Höhe der Verzinsung oder Bestimmungen über die Ausschüttung und
  • Verwendung des Jahresüberschusses,
  • Angabe der auf die Einkünfte aus dem alternativen Finanzinstrument zu entrichtenden Steuern.
  • Angaben zur Verwendung der durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente eingesammelten
  • Gelder,
  • Hinweis, dass der Erwerb alternativer Finanzinstrumente das Risiko des Verlustes des gesamten investierten Kapitals beinhaltet,
  • Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Beaufsichtigung durch die FMA,
  • Angabe der für den Emittenten im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Bei einer Verletzung der genannten Informationspflichten begeht ein Emittent eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bedroht ist.

§ 5 AltFG regelt besondere Anforderungen an Betreiber von Internetplattformen, auf denen alternative Finanzinstrumente zwischen Emittenten und Anlegern vermittelt werden.

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