Änderung bei der Grunderwerbsteuer durch die Steuerreform 2015

Jetzt liegt er also vor, der Ministerialentwurf für ein Steuerreformgesetz 2015/2016. Viel wurde in den letzten Monaten spekuliert, jetzt legt der Finanzminister die Karten auf den Tisch. Der Ministerialentwurf ist am 20.5.2015 im Nationalrat eingelangt. Die Begutachtungsfrist dauert immerhin 16 Tage (der Entwurf hat einen Umfang von 46 Seiten). Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes sollen am 1.1.2016 in Kraft treten.

Was soll sich bei der Grunderwerbsteuer ändern?

Wie schon im Vorfeld erwartet wurde, fällt die Begünstigung von Erwerbsvorgängen in der Familie (Berechnung der Steuer vom 3-fachen Einheitswert) weg. Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis), mindestens aber vom gemeinen Wert (Verkehrswert) zu berechnen. Eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll die näheren Umstände und Modalitäten für die Ermittlung des Grundstückswertes festlegen.

Die Grunderwerbsteuer beträgt weiterhin 3,5%. Dieser Steuersatz reduziert sich bei unentgeltlichen Erwerben, wobei hier ein Stufentarif eingeführt wird:

  • die ersten 250.000 Euro werden mit 0,5% besteuert,
  • die nächsten 150.000 Euro mit 2%
  • und der darüber hinaus (also über 400.000 Euro liegende) Grundstückswert mit 3,5%.

Als unentgeltlich gilt in diesem Zusammenhang auch eine gemischte Schenkung, wenn die Gegenleistung des Erwerbers maximal 30% des Verkehrswertes beträgt. Liegt der Wert der Gegenleistung zwischen 30% und 70% des Grundstückswertes, spricht der Entwurf von einem teilentgeltlichen Erwerb, bei einem Wert der Gegenleistung über 70% des Grundstückswertes von einem entgeltlichen Erwerb.

Dazu ein Beispiel:

Ein Vater schenkt der Tochter eine Liegenschaft (Einfamilienhaus) mit einem Grundstückswert von 250.000 Euro. Er behält sich aber, was gerne gemacht wird, das Wohnrecht am Einfamilienhaus vor. Das Wohnrecht wird mit 700 Euro monatlich bewertet, der Vater ist 60 Jahre alt. Das Wohnrecht hat damit einen Wert von ca. 120.000 Euro. Das sind 48% des Grundstückswertes. Damit liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor.

Bei einem teilentgeltlichen Erwerb gilt für den unentgeltlichen Teil (im Beispiel 130.000 Euro) der Stufentarif, für den entgeltlichen Teil der normale Steuersatz von 3,5%.

Im vorstehenden Beispiel beträgt die Steuer daher für die unentgeltlichen 130.000 Euro 0,5% – das sind 650 Euro und für die entgeltlichen 120.000 Euro 3,5% – das sind 4.200 Euro. Die Grunderwerbsteuer beträgt insgesamt 4.850 Euro.

Weil Parteienvertreter (Rechtsanwälte und Notare) so gerne komplexe Steuerselbstberechnungen durchführen, ordnet der Gesetzesentwurf an, dass Erwerbe zwischen denselben Personen innerhalb der letzten 5 Jahre zusammenzurechnen sind. Damit korrespondierend enthält das Gesetz die Pflicht des Steuerschuldners (das ist in der Regel der Erwerber), dem Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben schriftlich zu bestätigen.

Neu ist die Möglichkeit, die Steuer nicht in einem Betrag, sondern in bis zu 5 Jahresraten zu entrichten, wobei sich in diesem Fall die Grunderwerbsteuer pro Jahr um 2% erhöht.

Weitere Neuregelungen gibt es bei den Ausahmen von der Besteuerung sowie bei Steuerbegünstigungen im Zusammenhang mit dem Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften und bei Umgründungen von Gesellschaften. Diese Neuregelungen sollen Gegenstand weiterer Beiträge auf diesem Blog sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s