Zur Kündigung einer Dienstbarkeit

Eine Dienstbarkeit ist ein Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können in der Regel durch Kündigung beendet werden. Dienstbarkeiten sind jedoch besondere Dauerschuldverhältnisse, weil diese durch die Eintragung im Grundbuch dinglichen Charakter haben. Daher stellt sich die Frage, ob eine Dienstbarkeit einseitig gekündigt werden kann.

Der OGH entschied, dass die Grundsätze für eine vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund für Dienstbarkeiten nur mit Einschränkungen gelten. Ihre Auflösung kann wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur „äußerstes Notventil“ zur Beseitigung einer untragbar gewordenen Lage sein. Die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als bei anderen Dauerschuldverhältnissen.

Eine Kündigung kann aber im Dienstbarkeitsvertrag vereinbart werden. In diesem Fall erachtet der OGH die einseitige Kündigung trotz des dinglichen Charakters der Dienstbarkeit für zulässig.

OGH, 14.11.2012, 7 Ob 159/12a

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