Zur Auslegung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG

Die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ist iSd § 24 Abs 1 WEG 2002 Ausdruck der internen Willensbildung der Eigentümergemeinschaft und als Willenserklärung anzusehen.

Die im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag als allein Anfechtungsfristen auslösendes Moment zeigt deutlich, dass nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein kann, was Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft sowie der Anfechtung durch Wohnungseigentümer ist. Ein vom Wortlaut nicht gedeckter, oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist hingegen irrelevant.

Daraus folgt: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sind ausschließlich nach ihrem Wortlaut auszulegen. Es bleibt kein Raum für die Prüfung, ob die Eigentümer (wenn auch übereinstimmend) eigentlich etwas anderes gemeint haben.

OGH 24.03.2015, 5Ob29/15y

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