Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grunderwerbsteuer (nach der Steuerreform 2015)

Werden alle Anteile einer Gesellschaft in einer Hand vereinigt, dann fällt, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, Grunderwerbsteuer (GrESt) an. In der Praxis wurden häufig Gesellschaften übertragen, um GrESt zu vermeiden. Das Grundstück musste nur einmal in eine Gesellschaft eingebracht werden. Anschließend konnten die Gesellschaftsanteile übertragen werden. Damit es nicht zu einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung kam, wurde ein „Zwerganteil“ gebildet, der von einer anderen Person gehalten wurde, als der Hauptanteil.

Nach dem Ministerialentwurf für das Steuerreformgesetz 2015 wird dieser Grunderwerbsteuertatbestand neu geregelt.

Künftig fällt GrESt schon an, wenn 95% aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Nun würde man sagen, dass damit das Problem nicht so groß ist, dann beträgt der „Zwerganteil“ künftig eben 6% und es kommt wieder nicht zu einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung. Das hat auch das Finanzministerium erkannt und daher im Entwurf vorgesehen, dass die Anteilsvereinigung in der „Hand“ des Erwerbers auch dann vorliegt, wenn die Anteile in der „Hand“ von Unternehmen im Sinn des § 2 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (verbundene Gesellschaften) oder in der Hand einer Unternehmensgruppe (§ 9 Körperschaftssteuergesetz) vereinigt werden. Das erschwert die oben dargestellte Praxis doch um Einiges, denn der Zwerganteil wurde bisher weitgehend in einer verbundenen Gesellschaft gehalten.

Weiters werden treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile dem Treugeber zugerechnet, sodass auch eine Treuhandkonstruktion die Steuerpflicht nicht verhindern kann.

Neu ist ferner die Steuerpflicht, wenn innerhalb von 5 Jahren mindestens 95% der Anteile an einer Personengesellschaft (OG, KG) auf neue Gesellschafter übergehen. Bemerkenswert hierbei ist, dass eine Vereinigung der 95% in einer Hand nicht erforderlich ist. Halten etwa 5 Personen je 20% an einer OG und ändern sich die Gesellschaftsverhältnisse im Lauf von 5 Jahren so, dass anschließend 5 andere Personen Gesellschafter sind, fällt Grunderwerbsteuer an, obwohl es nie zu einer Anteilsvereinigung in einer Hand kam. Ähnliches kann etwa bei einem Familienbetrieb passieren, der in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z.B. einer GmbH & Co KG) betrieben wird und auf die nächste Generation übergeben wird oder auch wenn etwa Anteile im Erbweg übergehen. Hier könnte es ratsam sein, die Grundstücke aus der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu übertragen.

Fazit: Allen Kapital- und Personengesellschaften, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, ist zu empfehlen, bereits jetzt professionelle Beratung im Hinblick auf die künftige Gestaltung, in welcher Form das Grundvermögen weiter gehalten werden soll, in Anspruch zu nehmen.

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