#bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig

Johannes Huber

BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.

Zur Betrugsbekämpfung will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) laut einem entsprechenden Begutachtungsentwurf eine Zugriffsmöglichkeit auf sämtliche Bankkonten; dazu soll ein Kontenregister eingerichtet werden. Widerstand dagegen rührt sich freilich nicht nur in seiner Partei. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts meldet nun massive Bedenken an: Seiner Ansicht nach sind die vorliegenden Pläne schlicht verfassungswidrig.

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