Zur Kündigung des Mieters wegen unleidlichen Verhaltens

Der Vermieter eines dem MRG unterliegenden Mietgegenstandes kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs. 1 MRG). Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet, sofern es sich nicht um Fälle handelt, die nach den Umständen als geringfügig zu bezeichnen sind.

Eine Kündigung wegen uneidlichen Verhaltens setzt eine Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Grundsätzlich ist auf das Gesamtverhalten des Mieters bedacht zu nehmen.

Eine Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung könnte nur dann Einfluss auf deren Schicksal haben, wenn der Schluss zulässig wäre, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist.

OGH 19.12.2014, 8 Ob 123/14t

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