Provisionsanspruch des Maklers, wenn die Finanzierung des Haus-kaufs durch die Bank abgelehnt wird

Die Kläger interessierten sich für ein von der beklagten Maklerin inseriertes Haus. Die Kläger wollten ein Kaufanbot unter Vorbehalt der Finanzierung abgeben. Dies lehnte die Maklerin ab. Die Kläger erhielten von einer Bank eine „Finanzierungszusage vorbehaltlich der Entscheidung unserer Gremien“. Mit dieser Zusage wandten sich die Kläger an die Maklerin. Diese übermittelte ihnen daraufhin das Kaufanbot, das die Kläger ausgefüllt und unterfertigt retournierten. Der Verkäufer nahm dieses Angebot an. Kurz vor dem Termin zur Kaufvertragsunterzeichnung teilte die Bank den Klägern die Ablehnung ihres Finanzierungsantrags mit. Die Kläger traten vom Kaufvertrag zurück.

Die Kläger klagten die Maklerin auf Rückzahlung der Provision. Der OGH wies die Klage ab und führte aus:

Der Provisionsanspruch der Beklagten ist mit der Annahme des Kaufanbots entstanden, denn damit war der Kaufvertrag für beide Seiten verbindlich.

Die von den Klägern gewünschte Einschränkung ihres Kaufangebots durch einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt hat die Maklerin ausdrücklich abgelehnt, weshalb die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen kann, der Maklerin den Provisionsanspruch abzuerkennen.

OGH 25.06.2015, 8 Ob 65/15i