Kann ich per WhatsApp kündigen?

Ja …

Um die Antwort vorweg zu nehmen: ja.

… oder nein?

Außer der Kollektivvertrag oder der Arbeitsvertrag verlangen eine schriftliche Kündigung. Dann reicht eine WhatsApp nicht.

94_1.jpg

Die Frage nach der Form, wie Erklärungen im Arbeitsverhältnis abzugeben sind, ist nicht neu.

Mit jeder neuen Technologie wurde die Frage aber neu gestellt und – interessanter Weise – unterschiedlich beantwortet.

Empfangsbedürftige Erklärung

Grundsätzlich ist die Kündigung eine einseitige, vertragsbeendende Erklärung. Sie ist empfangsbedürftig, muss also dem Vertragspartner zugehen. Für den tatsächlichen Zugang der Kündigungserklärung ist der Kündigende im Streitfall beweispflichtig.

Warum kann das interessant werden?

Bei verspäteter Kündigung dauert das Arbeitsverhältnis bis zum nächst möglichen Kündigungstermin an. Der Arbeitnehmer muss also bis dahin länger arbeiten und der Arbeitgeber bis dahin das Entgelt bezahlen.

download1

Grundsatz der Formfreiheit von Erklärungen

Nach dem allgemeinen Grundsatz können alle Willenserklärungen, für die nicht eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, formfrei abgegeben werden.

Das gilt auch für Kündigungen.

Kündigungen sind in der Regel formfrei möglich: Schriftlich, mündlich, per Telefon, Fax, e-Mail, SMS, WhatsApp oder andere Messenger-Dienste.

Außer natürlich, eine bestimmte Form ist im Einzelfall vorgeschrieben. Diese Formvorschrift kann in einem Gesetz enthalten sein, im anwendbaren Kollektivvertrag oder individuell im Arbeitsvertrag.

Das Angestelltengesetz enthält keine Formvorschrift für Kündigungen. Jedoch sehen manche Kollektivverträge die Schriftform vor. Dadurch scheiden mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen aus.

Was ist aber in diesem Fall mit Fax, e-Mail, SMS oder eben WhatsApp?

Wenn das Gesetz oder auch der Kollektivvertrag Schriftform vorsieht, ist damit im Allgemeinen die Beifügung der eigenhändigen Unterschrift gemeint (§ 886 ABGB).

Zwecke der Schriftform

Schriftform dient nach der Rechtsprechung vor allem dem Schutz des Erklärenden vor übereilten, unüberlegten Erklärungen. Wer eine Erklärung schreibt und dann auch noch eigenhändig unterschreibt, überlegt im Allgemeinen, ob und welche Erklärung er abgeben möchte.

Schriftform dient daneben auch der Beweissicherung. Die unterschriebene Erklärung soll sicher stellen, dass später kein Streit darüber entsteht, wer was erklärt hat.

Schließlich soll die eigenhändige Unterschrift auch vor Fälschungen schützen.

In jedem Fall ist dem Schriftformgebot nur dann genüge getan, wenn der Erklärende die Urkunde eigenhändig unterschreibt.

Übermittlung der Urkunde

In weiterer Folge stellt sich aber die Frage, ob die Urkunde dem Empfänger der Erklärung im Original zugehen muss oder etwa durch technische Hilfsmittel wirksam versendet werden kann.

In diesem Zusammenhang prüft der OGH regelmäßig, welcher konkrete Zweck bei der gesetzlichen Anordnung der Schriftlichkeit im Vordergrund steht.

So hat der OGH beispielsweise bei Bürgschaftserklärungen (für die das Gesetz Schriftform anordnet) ausgesprochen, dass der Zweck der Schriftlichkeit vor allem im Übereilungsschutz liegt: Der Bürge soll nicht voreilig erklären, für eine fremde Schuld zu haften. Daher reicht es, wenn der Bürge die Bürgschaftserklärung, die er eigenhändig unterschrieben hat, per Telefax übermittelt.

download8Anders urteilte der OGH bei einem Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber mit Stempel und Unterschrift versehen, dann fotografiert und dem Arbeitnehmer als Foto über WhatsApp übermittelt hat.

Hier steht nach dem OGH der Übereilungsschutz des kündigenden Arbeitgebers nicht im Vordergrund. Vielmehr soll die Schriftlichkeit sicher stellen, dass der Empfänger ein Dokument über die Kündigung in Händen halten und es einer Überprüfung (z.B. durch die Gewerkschaft oder durch einen Rechtsanwalt) unterziehen kann.

Ein über WhatsApp übermitteltes Foto des unterschriebenen Kündigungsschreibens erlaubt es dem Empfänger (ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen) nicht, das auf dem Smartphone erhaltene Foto des Kündigungsschreibens auszudrucken.

Der OGH urteilte in diesem Fall, dass das per WhatsApp übermittelte Foto des unterschriebenen Kündigungsschreibens keine wirksame Kündigung darstellte.

Liegt hier ein Widerspruch zur Telefax-Bürgschaft vor?

Nein.

In beiden Fällen war der Schutz vor Übereilung des Erklärenden kein Thema: sowohl die Bürgschaft wie auch die Kündigung waren eigenhändig unterschrieben.

Der Unterschied lag in der Form der Übermittlung: bei einem Telefax hat der Empfänger eine „Hardcopy“ der Erklärung, bei einer auf dem Smartphone erhaltenen Nachricht (sei es eine WhatsApp-Nachricht oder auch eine SMS) nicht – oder zumindest nicht so unmittelbar wie bei einem Telefax.

Nimmt man den OGH beim Wort, dass es lediglich auf den Erhalt einer „Hardcopy“ ankommt, müsste die Fax-Übermittlung der eigenhädig unterschriebenen Kündigung auch reichen. Das muss dann auch für gescannte und per e-Mail übermittelte Erklärungen gelten, die einfach ausgedruckt und Dritten zur Prüfung weiter geleitet werden können.

Und wie wäre es, wenn der Bürge seine Bürgschaftserklärung fotografiert und das Foto per WhatsApp sendet?

Nach der zuvor dargelegten Ansicht des OGH, wonach es bei der Bürgschaftserklärung hauptsächlich auf den Übereilungsschutz ankommt, müsste wohl die Übermittlung eines Fotos der Bürgschaftserklärung per WhatsApp reichen.

Dieses Ergebnis bezweifle ich aber.

Denn ebenso, wie bei einer Kündigungserklärung tritt neben den Übereilungsschutz auch der Zweck, einen Beweis für die Haftung des Bürgen zu haben. Darüber hinaus spielt wohl gerade bei einer Bürgschaft auch eine Rolle, dass die Echtheit der Bürgschaftserklärung nachgeprüft werden kann.

Im Ergebnis halte ich somit WhatsApp nicht für ein geeignetes Medium, Erklärungen zu transportieren, für die gesetzlich die Schriftform verlangt wird.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s