Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Das GmbHG regelt in § 25 die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Das Gesetz beschreibt dabei zunächst den Sorgfaltsmaßstab, an dem der Geschäftsführer sich bei seiner Tätigkeit im Namen der Gesellschaft messen lassen muss.

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

§ 25 Abs. 1 GmbHG

Wann ist nun die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes eingehalten. Oder anders herum: wann verletzt der Geschäftsführer diesen Sorgfaltsmaßstab und wird daher schadenersatzpflichtig?

Dazu lesen wir in § 25 Abs. 1a GmbHG:

Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Etwas detaillierter bestimmt § 25 Abs. 3 GmbHG, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft Schadenersatz leisten muss, wenn
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages Gesellschaftsvermögen verteilt wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüsse an Gesellschafter gänzlich oder teilweise zurückgegeben, Zinsen oder Gewinnanteile ausgezahlt, für die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen werden
oder
nach dem Zeitpunkte, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen geleistet werden

Insichgeschäfte

Als weiteres Gefahrenpotenzial erkennt das GmbHG Verträge, die der Geschäftsführer selbst mit der von ihm vertretenen Gesellschaft abschließt. Derartige Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Zustimmung der Generalversammlung.
Ein Geschäftsführer haftet der Gesellschaft auch für den ihr aus einem Rechtsgeschäfte erwachsenen Schaden, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen abgeschlossen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, sämtlicher übriger Geschäftsführer erwirkt zu haben. § 25 Abs. 4 GmbHG

Bestimmung zum Schutz der Gläubiger

Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Gesellschaft gilt. § 25 GmbHG schließt daher die Anwendung des DHG für solche Dienstnehmer einer GmbH aus, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Mehrere Geschäftsführer – Ressortaufteilung

Zu beachten ist, dass jeder Geschäftsführer, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind und unter den Geschäftsführern die Aufgaben ressortmäßig aufgeteilt sind (etwa in kaufmännische und in technische Geschäftsführung), verpflichtet ist, sich über die Handlungen und Unterlassungen der anderen Geschäftsführer zu informieren. Dabei handelt es sich um eine Holschuld jedes Geschäftsführers.

Auch ein – allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes – auffallend geringes Entgelt entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten.

Damit fällt aber dem Beklagten die unterbliebene Überwachung der finanziellen Lage der Gesellschaft (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) zur Last, sodass er auch für die getätigten Zahlungen gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG verantwortlich ist, gleichgültig ob er seine Organfunktion tatsächlich ausgeübt oder sich auf die Rolle eines Strohmanns beschränkt hat. Eine angebliche interne Aufgabenverteilung zwischen dem Geschäftsführer und einem als faktischer Geschäftsführer agierenden Dritten vermag den Geschäftsführer insoweit nicht zu exkulpieren.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Verjährung

Die Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftführer verjähren in fünf Jahren.

Das Ping Pong Spiel zwischen dem OGH und dem VfGH um die GmbH light

Was bisher geschah:

Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG) 2013 hat die GmbH-„light“ eingeführt. Bis dahin betrug das Mindeststammkapital einer GmbH 35.000 €. Durch das GesRÄG 2013 wurde das Mindeststammkapital auf 10.000 € gesenkt.

Die Freude der GmbH-light Gemeinde darüber währte gerade einmal 8 Monate. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde das Mindeststammkapital wieder auf 35.000 € hinaufgesetzt. Jedoch wurde eine „Gründungsprivilegierung“ eingeführt: Gründer, welche die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen möchten, müssen zunächst nur 10.000 € Stammkapital aufbringen, innerhalb von zehn Jahren nach der Gründung muss das Stammkapital aber auf 35.000 € erhöht werden. Diese Rechtslage gilt seit dem 1.3.2014.

Riesenrad

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Die Ansicht des OGH

Es musste nicht einmal ein Monat vergehen, bis der erste eine Gmbh light nach dem Muster des GesRÄG 2013 anmeldete – und eben keine gründungsprivilegierte GmbH. Klarerweise verweigerten die Gerichte die Eintragung in das Firmenbuch. Der OGH aber sah den Antragsteller im Recht und den Gesetzgeber im Unrecht und beantragte beim VfGH die Aufhebung der neuen Bestimmungen und die Wiederherstellung der Gesetzeslage nach dem GesRÄG 2013.

Der OGH hatte nämlich Bedenken, die Rechtslage nach dem AbgÄndG 2014 könnte verfassungswidrig sein.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ würde der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 € erlauben. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 €, das aber bis längstens zehn Jahre nach der Eintragung faktisch keine Bedeutung (nicht einmal in der Insolvenz der Gesellschaft) hat. Das Stammkapital von 35.000 € hat daher für die zehn Jahre der Gründungsprivilegierung tatsächlich keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Empirisch sei belegt, dass die meisten Insolvenzen bei Unternehmen in den ersten Jahren nach der Gründung eintreten. So schreibt der Kreditschutzverband von 1870 in seinem Bericht über die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2013, dass von allen 2013 eingetretenen Insolvenzen 24 % Unternehmen ab dem Gründungsjahr 2010, 31 % Unternehmen von den Gründungsjahren 2005 bis 2009, also allein in den ersten neun Jahren somit 55 % betroffen waren. Je älter die Unternehmen waren, desto geringer ist die Zahl der Insolvenzen.

Es sei nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013 die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei.

Der Beschluss des VfGH

Der VfGH hat den Prüfungsantrag des OGH zurückgewiesen.

Der VfGH setzte sich aber gar nicht inhaltlich mit dem Antrag des OGH auseinander. Dieser sei vielmehr formal nicht richtig gestellt gewesen, weil nach Aufhebung der vom OGH angefochtenen Beträge im GmbHG ein sprachlich sinnentleerter Torso verbliebe.

Der Umfang der im Antrag des Obersten Gerichtshofes angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen sei zu eng gezogen. Der Antrag sei daher unzulässig.

Der OGH gibt nicht auf

Ein Höchstgericht ist nun einmal ein Höchstgericht und daher will es Recht haben und wenn ein anderes Höchstgericht mit einem Formalfehler daherkommt (das kann der OGH im Übrigen auch ganz gut – aber das ist eine andere Geschichte), dann geht das schon gar nicht. Also stellte der OGH mit inhaltlich gleicher Begründung einen neuen, weiter gefassten Prüfungsantrag.

Der VfGH auch nicht

Wie vermutet nun der leidgeprüfte Normunterworfene nicht ganz zu Unrecht? Wir sind wir und da wäre es ja noch schöner, wenn da jemand daher kommt und etwas anderes behauptet. Der Antrag des OGH wird erneut zurückgewiesen.

Formalfehler, die Zweite.

Der Umfang des Aufhebungsantrages des Obersten Gerichtshofes ziele offenbar erneut darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen. Dabei gehe der Oberste Gerichtshof von einem Fehlverständnis des zulässigen Anfechtungs- und Aufhebungsumfangs aus.

Der Antrag auf Aufhebung bloß der Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“ in §6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG erweise sich als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten gewesen, den gesamten §6 Abs 1 GmbHG anzufechten.

Wie geht es weiter?

Beim OGH dürfte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die Windmühlen des VfGH nicht zu erstürmen sind. Und überhaupt, dann sollen die GmbH Gründer eben die Gründungsprivilegierung als kleinstes Übel hinnehmen und schauen, dass sie in zehn Jahren auf 35.000 € Stammkapital kommen. Wem das nicht gelingt, der soll sich auch nicht mehr um die Werbung am Markt kümmern müssen.

Praktisch gesehen lässt sich sagen: 55% aller Unternehmen gehen in den ersten 10 Jahren in Konkurs, ob sie nun ein Stammkapital von 35.000 Euro haben oder nicht. Wahrscheinlich werden die gründungsprivilegierten GmbHs diesen Prozensatz hinaufsetzen. Unternehmen, die es 10 Jahre nach der Gründung noch gibt, werden andererseits wohl kein Problem damit haben, das Stammkapital von 35.000 € aufzubringen.

Also viel Lärm um Nichts?

Wie muss der ausscheidende Gesellschafter einer GmbH abgefunden werden?

Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GmbH keine Regeln für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters, dann gilt:

Der ausscheidende Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Verkehrswert des Geschäftsanteils (Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 Anh § 71 Rz 17; 6 Ob 142/05h mwN).

Kann davon im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden?

Nach dem OGH liegt eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Gesellschaftsvertrag den Anspruch eines Gesellschafters unterschiedlich regelt, nämlich vor allem dann, wenn der Gesellschafter wegen Konkurseröffnung (über sein Vermögen, nicht über das Vermögen der Gesellschaft!) ausscheidet (ausscheiden muss).

Gerne wird für diesen Fall, bei dem der Gesellschafter ohnehin den Abfindungsbetrag nicht selbst erhält, sondern dieser seinen Gläubigern zugute kommt, im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, dass der Abfindungsanspruch nur ein Teil des Verkehrswerts ist.

Durch eine derartige Regelung werden die Gläubiger in der Insolvenz des Gesellschafters benachteiligt.

OGH 30.03.2016, 6 Ob 35/16i