Wie muss der ausscheidende Gesellschafter einer GmbH abgefunden werden?

Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GmbH keine Regeln für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters, dann gilt:

Der ausscheidende Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Verkehrswert des Geschäftsanteils (Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 Anh § 71 Rz 17; 6 Ob 142/05h mwN).

Kann davon im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden?

Nach dem OGH liegt eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Gesellschaftsvertrag den Anspruch eines Gesellschafters unterschiedlich regelt, nämlich vor allem dann, wenn der Gesellschafter wegen Konkurseröffnung (über sein Vermögen, nicht über das Vermögen der Gesellschaft!) ausscheidet (ausscheiden muss).

Gerne wird für diesen Fall, bei dem der Gesellschafter ohnehin den Abfindungsbetrag nicht selbst erhält, sondern dieser seinen Gläubigern zugute kommt, im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, dass der Abfindungsanspruch nur ein Teil des Verkehrswerts ist.

Durch eine derartige Regelung werden die Gläubiger in der Insolvenz des Gesellschafters benachteiligt.

OGH 30.03.2016, 6 Ob 35/16i

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