Das Ping Pong Spiel zwischen dem OGH und dem VfGH um die GmbH light

Was bisher geschah:

Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG) 2013 hat die GmbH-„light“ eingeführt. Bis dahin betrug das Mindeststammkapital einer GmbH 35.000 €. Durch das GesRÄG 2013 wurde das Mindeststammkapital auf 10.000 € gesenkt.

Die Freude der GmbH-light Gemeinde darüber währte gerade einmal 8 Monate. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde das Mindeststammkapital wieder auf 35.000 € hinaufgesetzt. Jedoch wurde eine „Gründungsprivilegierung“ eingeführt: Gründer, welche die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen möchten, müssen zunächst nur 10.000 € Stammkapital aufbringen, innerhalb von zehn Jahren nach der Gründung muss das Stammkapital aber auf 35.000 € erhöht werden. Diese Rechtslage gilt seit dem 1.3.2014.

Riesenrad

Foto (c) Ilya

Die Ansicht des OGH

Es musste nicht einmal ein Monat vergehen, bis der erste eine Gmbh light nach dem Muster des GesRÄG 2013 anmeldete – und eben keine gründungsprivilegierte GmbH. Klarerweise verweigerten die Gerichte die Eintragung in das Firmenbuch. Der OGH aber sah den Antragsteller im Recht und den Gesetzgeber im Unrecht und beantragte beim VfGH die Aufhebung der neuen Bestimmungen und die Wiederherstellung der Gesetzeslage nach dem GesRÄG 2013.

Der OGH hatte nämlich Bedenken, die Rechtslage nach dem AbgÄndG 2014 könnte verfassungswidrig sein.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ würde der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 € erlauben. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 €, das aber bis längstens zehn Jahre nach der Eintragung faktisch keine Bedeutung (nicht einmal in der Insolvenz der Gesellschaft) hat. Das Stammkapital von 35.000 € hat daher für die zehn Jahre der Gründungsprivilegierung tatsächlich keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Empirisch sei belegt, dass die meisten Insolvenzen bei Unternehmen in den ersten Jahren nach der Gründung eintreten. So schreibt der Kreditschutzverband von 1870 in seinem Bericht über die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2013, dass von allen 2013 eingetretenen Insolvenzen 24 % Unternehmen ab dem Gründungsjahr 2010, 31 % Unternehmen von den Gründungsjahren 2005 bis 2009, also allein in den ersten neun Jahren somit 55 % betroffen waren. Je älter die Unternehmen waren, desto geringer ist die Zahl der Insolvenzen.

Es sei nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013 die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei.

Der Beschluss des VfGH

Der VfGH hat den Prüfungsantrag des OGH zurückgewiesen.

Der VfGH setzte sich aber gar nicht inhaltlich mit dem Antrag des OGH auseinander. Dieser sei vielmehr formal nicht richtig gestellt gewesen, weil nach Aufhebung der vom OGH angefochtenen Beträge im GmbHG ein sprachlich sinnentleerter Torso verbliebe.

Der Umfang der im Antrag des Obersten Gerichtshofes angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen sei zu eng gezogen. Der Antrag sei daher unzulässig.

Der OGH gibt nicht auf

Ein Höchstgericht ist nun einmal ein Höchstgericht und daher will es Recht haben und wenn ein anderes Höchstgericht mit einem Formalfehler daherkommt (das kann der OGH im Übrigen auch ganz gut – aber das ist eine andere Geschichte), dann geht das schon gar nicht. Also stellte der OGH mit inhaltlich gleicher Begründung einen neuen, weiter gefassten Prüfungsantrag.

Der VfGH auch nicht

Wie vermutet nun der leidgeprüfte Normunterworfene nicht ganz zu Unrecht? Wir sind wir und da wäre es ja noch schöner, wenn da jemand daher kommt und etwas anderes behauptet. Der Antrag des OGH wird erneut zurückgewiesen.

Formalfehler, die Zweite.

Der Umfang des Aufhebungsantrages des Obersten Gerichtshofes ziele offenbar erneut darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen. Dabei gehe der Oberste Gerichtshof von einem Fehlverständnis des zulässigen Anfechtungs- und Aufhebungsumfangs aus.

Der Antrag auf Aufhebung bloß der Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“ in §6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG erweise sich als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten gewesen, den gesamten §6 Abs 1 GmbHG anzufechten.

Wie geht es weiter?

Beim OGH dürfte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die Windmühlen des VfGH nicht zu erstürmen sind. Und überhaupt, dann sollen die GmbH Gründer eben die Gründungsprivilegierung als kleinstes Übel hinnehmen und schauen, dass sie in zehn Jahren auf 35.000 € Stammkapital kommen. Wem das nicht gelingt, der soll sich auch nicht mehr um die Werbung am Markt kümmern müssen.

Praktisch gesehen lässt sich sagen: 55% aller Unternehmen gehen in den ersten 10 Jahren in Konkurs, ob sie nun ein Stammkapital von 35.000 Euro haben oder nicht. Wahrscheinlich werden die gründungsprivilegierten GmbHs diesen Prozensatz hinaufsetzen. Unternehmen, die es 10 Jahre nach der Gründung noch gibt, werden andererseits wohl kein Problem damit haben, das Stammkapital von 35.000 € aufzubringen.

Also viel Lärm um Nichts?

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