Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Das GmbHG regelt in § 25 die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Das Gesetz beschreibt dabei zunächst den Sorgfaltsmaßstab, an dem der Geschäftsführer sich bei seiner Tätigkeit im Namen der Gesellschaft messen lassen muss.

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

§ 25 Abs. 1 GmbHG

Wann ist nun die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes eingehalten. Oder anders herum: wann verletzt der Geschäftsführer diesen Sorgfaltsmaßstab und wird daher schadenersatzpflichtig?

Dazu lesen wir in § 25 Abs. 1a GmbHG:

Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Etwas detaillierter bestimmt § 25 Abs. 3 GmbHG, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft Schadenersatz leisten muss, wenn
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages Gesellschaftsvermögen verteilt wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüsse an Gesellschafter gänzlich oder teilweise zurückgegeben, Zinsen oder Gewinnanteile ausgezahlt, für die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen werden
oder
nach dem Zeitpunkte, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen geleistet werden

Insichgeschäfte

Als weiteres Gefahrenpotenzial erkennt das GmbHG Verträge, die der Geschäftsführer selbst mit der von ihm vertretenen Gesellschaft abschließt. Derartige Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Zustimmung der Generalversammlung.
Ein Geschäftsführer haftet der Gesellschaft auch für den ihr aus einem Rechtsgeschäfte erwachsenen Schaden, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen abgeschlossen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, sämtlicher übriger Geschäftsführer erwirkt zu haben. § 25 Abs. 4 GmbHG

Bestimmung zum Schutz der Gläubiger

Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Gesellschaft gilt. § 25 GmbHG schließt daher die Anwendung des DHG für solche Dienstnehmer einer GmbH aus, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Mehrere Geschäftsführer – Ressortaufteilung

Zu beachten ist, dass jeder Geschäftsführer, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind und unter den Geschäftsführern die Aufgaben ressortmäßig aufgeteilt sind (etwa in kaufmännische und in technische Geschäftsführung), verpflichtet ist, sich über die Handlungen und Unterlassungen der anderen Geschäftsführer zu informieren. Dabei handelt es sich um eine Holschuld jedes Geschäftsführers.

Auch ein – allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes – auffallend geringes Entgelt entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten.

Damit fällt aber dem Beklagten die unterbliebene Überwachung der finanziellen Lage der Gesellschaft (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) zur Last, sodass er auch für die getätigten Zahlungen gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG verantwortlich ist, gleichgültig ob er seine Organfunktion tatsächlich ausgeübt oder sich auf die Rolle eines Strohmanns beschränkt hat. Eine angebliche interne Aufgabenverteilung zwischen dem Geschäftsführer und einem als faktischer Geschäftsführer agierenden Dritten vermag den Geschäftsführer insoweit nicht zu exkulpieren.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Verjährung

Die Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftführer verjähren in fünf Jahren.
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