Schadenersatz bei Fremdwährungskredit – OGH zur Verjährung

Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof unter Bezugnahme auf die herrschende Rechtsprechung zu Anlegerschäden ausgeführt:

Bereits der Abschluss des – in dieser Form nicht gewollten – Vertrags begründet den Primärschaden, mit dessen Kenntnis die 3-jährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird.

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Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung kann der Geschädigte mit einer Feststellungsklage entgegen treten.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kreditnehmer die Höhe seines Schadens (die letztendlich bei Fälligkeit des Kredits vorliegende Deckungslücke) noch nicht beziffern kann.

Entscheidend für den Beginn des Fristenlaufs ist bei derartigen Modellen, zu welchem Zeitpunkt der Kreditnehmer erkennt, dass das Finanzierungskonzept nicht risikolos ist.

Im Ergebnis heißt das: Schadenersatzansprüche aus künftigen Deckungslücken im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten sind nach 3 Jahren nach dem Abschluss des Kreditvertrages verjährt.

Hier geht es zur Originalentscheidung: OGH 30.8.2016, 1 Ob 88/16x

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Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Das GmbHG regelt in § 25 die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

Das Gesetz beschreibt dabei zunächst den Sorgfaltsmaßstab, an dem der Geschäftsführer sich bei seiner Tätigkeit im Namen der Gesellschaft messen lassen muss.

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

§ 25 Abs. 1 GmbHG

Wann ist nun die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes eingehalten. Oder anders herum: wann verletzt der Geschäftsführer diesen Sorgfaltsmaßstab und wird daher schadenersatzpflichtig?

Dazu lesen wir in § 25 Abs. 1a GmbHG:

Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Etwas detaillierter bestimmt § 25 Abs. 3 GmbHG, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft Schadenersatz leisten muss, wenn
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages Gesellschaftsvermögen verteilt wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüsse an Gesellschafter gänzlich oder teilweise zurückgegeben, Zinsen oder Gewinnanteile ausgezahlt, für die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen werden
oder
nach dem Zeitpunkte, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen geleistet werden

Insichgeschäfte

Als weiteres Gefahrenpotenzial erkennt das GmbHG Verträge, die der Geschäftsführer selbst mit der von ihm vertretenen Gesellschaft abschließt. Derartige Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Zustimmung der Generalversammlung.
Ein Geschäftsführer haftet der Gesellschaft auch für den ihr aus einem Rechtsgeschäfte erwachsenen Schaden, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen abgeschlossen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, sämtlicher übriger Geschäftsführer erwirkt zu haben. § 25 Abs. 4 GmbHG

Bestimmung zum Schutz der Gläubiger

Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Gesellschaft gilt. § 25 GmbHG schließt daher die Anwendung des DHG für solche Dienstnehmer einer GmbH aus, welche zugleich ihre Geschäftsführer sind.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Mehrere Geschäftsführer – Ressortaufteilung

Zu beachten ist, dass jeder Geschäftsführer, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind und unter den Geschäftsführern die Aufgaben ressortmäßig aufgeteilt sind (etwa in kaufmännische und in technische Geschäftsführung), verpflichtet ist, sich über die Handlungen und Unterlassungen der anderen Geschäftsführer zu informieren. Dabei handelt es sich um eine Holschuld jedes Geschäftsführers.

Auch ein – allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes – auffallend geringes Entgelt entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten.

Damit fällt aber dem Beklagten die unterbliebene Überwachung der finanziellen Lage der Gesellschaft (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) zur Last, sodass er auch für die getätigten Zahlungen gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG verantwortlich ist, gleichgültig ob er seine Organfunktion tatsächlich ausgeübt oder sich auf die Rolle eines Strohmanns beschränkt hat. Eine angebliche interne Aufgabenverteilung zwischen dem Geschäftsführer und einem als faktischer Geschäftsführer agierenden Dritten vermag den Geschäftsführer insoweit nicht zu exkulpieren.

OGH 31.7.2015, 6 Ob 139/15g

Verjährung

Die Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftführer verjähren in fünf Jahren.

Das Ping Pong Spiel zwischen dem OGH und dem VfGH um die GmbH light

Was bisher geschah:

Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG) 2013 hat die GmbH-„light“ eingeführt. Bis dahin betrug das Mindeststammkapital einer GmbH 35.000 €. Durch das GesRÄG 2013 wurde das Mindeststammkapital auf 10.000 € gesenkt.

Die Freude der GmbH-light Gemeinde darüber währte gerade einmal 8 Monate. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde das Mindeststammkapital wieder auf 35.000 € hinaufgesetzt. Jedoch wurde eine „Gründungsprivilegierung“ eingeführt: Gründer, welche die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen möchten, müssen zunächst nur 10.000 € Stammkapital aufbringen, innerhalb von zehn Jahren nach der Gründung muss das Stammkapital aber auf 35.000 € erhöht werden. Diese Rechtslage gilt seit dem 1.3.2014.

Riesenrad

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Die Ansicht des OGH

Es musste nicht einmal ein Monat vergehen, bis der erste eine Gmbh light nach dem Muster des GesRÄG 2013 anmeldete – und eben keine gründungsprivilegierte GmbH. Klarerweise verweigerten die Gerichte die Eintragung in das Firmenbuch. Der OGH aber sah den Antragsteller im Recht und den Gesetzgeber im Unrecht und beantragte beim VfGH die Aufhebung der neuen Bestimmungen und die Wiederherstellung der Gesetzeslage nach dem GesRÄG 2013.

Der OGH hatte nämlich Bedenken, die Rechtslage nach dem AbgÄndG 2014 könnte verfassungswidrig sein.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ würde der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 € erlauben. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 €, das aber bis längstens zehn Jahre nach der Eintragung faktisch keine Bedeutung (nicht einmal in der Insolvenz der Gesellschaft) hat. Das Stammkapital von 35.000 € hat daher für die zehn Jahre der Gründungsprivilegierung tatsächlich keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Empirisch sei belegt, dass die meisten Insolvenzen bei Unternehmen in den ersten Jahren nach der Gründung eintreten. So schreibt der Kreditschutzverband von 1870 in seinem Bericht über die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2013, dass von allen 2013 eingetretenen Insolvenzen 24 % Unternehmen ab dem Gründungsjahr 2010, 31 % Unternehmen von den Gründungsjahren 2005 bis 2009, also allein in den ersten neun Jahren somit 55 % betroffen waren. Je älter die Unternehmen waren, desto geringer ist die Zahl der Insolvenzen.

Es sei nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013 die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei.

Der Beschluss des VfGH

Der VfGH hat den Prüfungsantrag des OGH zurückgewiesen.

Der VfGH setzte sich aber gar nicht inhaltlich mit dem Antrag des OGH auseinander. Dieser sei vielmehr formal nicht richtig gestellt gewesen, weil nach Aufhebung der vom OGH angefochtenen Beträge im GmbHG ein sprachlich sinnentleerter Torso verbliebe.

Der Umfang der im Antrag des Obersten Gerichtshofes angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen sei zu eng gezogen. Der Antrag sei daher unzulässig.

Der OGH gibt nicht auf

Ein Höchstgericht ist nun einmal ein Höchstgericht und daher will es Recht haben und wenn ein anderes Höchstgericht mit einem Formalfehler daherkommt (das kann der OGH im Übrigen auch ganz gut – aber das ist eine andere Geschichte), dann geht das schon gar nicht. Also stellte der OGH mit inhaltlich gleicher Begründung einen neuen, weiter gefassten Prüfungsantrag.

Der VfGH auch nicht

Wie vermutet nun der leidgeprüfte Normunterworfene nicht ganz zu Unrecht? Wir sind wir und da wäre es ja noch schöner, wenn da jemand daher kommt und etwas anderes behauptet. Der Antrag des OGH wird erneut zurückgewiesen.

Formalfehler, die Zweite.

Der Umfang des Aufhebungsantrages des Obersten Gerichtshofes ziele offenbar erneut darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen. Dabei gehe der Oberste Gerichtshof von einem Fehlverständnis des zulässigen Anfechtungs- und Aufhebungsumfangs aus.

Der Antrag auf Aufhebung bloß der Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“ in §6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG erweise sich als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten gewesen, den gesamten §6 Abs 1 GmbHG anzufechten.

Wie geht es weiter?

Beim OGH dürfte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die Windmühlen des VfGH nicht zu erstürmen sind. Und überhaupt, dann sollen die GmbH Gründer eben die Gründungsprivilegierung als kleinstes Übel hinnehmen und schauen, dass sie in zehn Jahren auf 35.000 € Stammkapital kommen. Wem das nicht gelingt, der soll sich auch nicht mehr um die Werbung am Markt kümmern müssen.

Praktisch gesehen lässt sich sagen: 55% aller Unternehmen gehen in den ersten 10 Jahren in Konkurs, ob sie nun ein Stammkapital von 35.000 Euro haben oder nicht. Wahrscheinlich werden die gründungsprivilegierten GmbHs diesen Prozensatz hinaufsetzen. Unternehmen, die es 10 Jahre nach der Gründung noch gibt, werden andererseits wohl kein Problem damit haben, das Stammkapital von 35.000 € aufzubringen.

Also viel Lärm um Nichts?

Wie muss der ausscheidende Gesellschafter einer GmbH abgefunden werden?

Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GmbH keine Regeln für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters, dann gilt:

Der ausscheidende Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Verkehrswert des Geschäftsanteils (Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 Anh § 71 Rz 17; 6 Ob 142/05h mwN).

Kann davon im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden?

Nach dem OGH liegt eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Gesellschaftsvertrag den Anspruch eines Gesellschafters unterschiedlich regelt, nämlich vor allem dann, wenn der Gesellschafter wegen Konkurseröffnung (über sein Vermögen, nicht über das Vermögen der Gesellschaft!) ausscheidet (ausscheiden muss).

Gerne wird für diesen Fall, bei dem der Gesellschafter ohnehin den Abfindungsbetrag nicht selbst erhält, sondern dieser seinen Gläubigern zugute kommt, im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, dass der Abfindungsanspruch nur ein Teil des Verkehrswerts ist.

Durch eine derartige Regelung werden die Gläubiger in der Insolvenz des Gesellschafters benachteiligt.

OGH 30.03.2016, 6 Ob 35/16i

Kann ich per WhatsApp kündigen?

Ja …

Um die Antwort vorweg zu nehmen: ja.

… oder nein?

Außer der Kollektivvertrag oder der Arbeitsvertrag verlangen eine schriftliche Kündigung. Dann reicht eine WhatsApp nicht.

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Die Frage nach der Form, wie Erklärungen im Arbeitsverhältnis abzugeben sind, ist nicht neu.

Mit jeder neuen Technologie wurde die Frage aber neu gestellt und – interessanter Weise – unterschiedlich beantwortet.

Empfangsbedürftige Erklärung

Grundsätzlich ist die Kündigung eine einseitige, vertragsbeendende Erklärung. Sie ist empfangsbedürftig, muss also dem Vertragspartner zugehen. Für den tatsächlichen Zugang der Kündigungserklärung ist der Kündigende im Streitfall beweispflichtig.

Warum kann das interessant werden?

Bei verspäteter Kündigung dauert das Arbeitsverhältnis bis zum nächst möglichen Kündigungstermin an. Der Arbeitnehmer muss also bis dahin länger arbeiten und der Arbeitgeber bis dahin das Entgelt bezahlen.

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Grundsatz der Formfreiheit von Erklärungen

Nach dem allgemeinen Grundsatz können alle Willenserklärungen, für die nicht eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, formfrei abgegeben werden.

Das gilt auch für Kündigungen.

Kündigungen sind in der Regel formfrei möglich: Schriftlich, mündlich, per Telefon, Fax, e-Mail, SMS, WhatsApp oder andere Messenger-Dienste.

Außer natürlich, eine bestimmte Form ist im Einzelfall vorgeschrieben. Diese Formvorschrift kann in einem Gesetz enthalten sein, im anwendbaren Kollektivvertrag oder individuell im Arbeitsvertrag.

Das Angestelltengesetz enthält keine Formvorschrift für Kündigungen. Jedoch sehen manche Kollektivverträge die Schriftform vor. Dadurch scheiden mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen aus.

Was ist aber in diesem Fall mit Fax, e-Mail, SMS oder eben WhatsApp?

Wenn das Gesetz oder auch der Kollektivvertrag Schriftform vorsieht, ist damit im Allgemeinen die Beifügung der eigenhändigen Unterschrift gemeint (§ 886 ABGB).

Zwecke der Schriftform

Schriftform dient nach der Rechtsprechung vor allem dem Schutz des Erklärenden vor übereilten, unüberlegten Erklärungen. Wer eine Erklärung schreibt und dann auch noch eigenhändig unterschreibt, überlegt im Allgemeinen, ob und welche Erklärung er abgeben möchte.

Schriftform dient daneben auch der Beweissicherung. Die unterschriebene Erklärung soll sicher stellen, dass später kein Streit darüber entsteht, wer was erklärt hat.

Schließlich soll die eigenhändige Unterschrift auch vor Fälschungen schützen.

In jedem Fall ist dem Schriftformgebot nur dann genüge getan, wenn der Erklärende die Urkunde eigenhändig unterschreibt.

Übermittlung der Urkunde

In weiterer Folge stellt sich aber die Frage, ob die Urkunde dem Empfänger der Erklärung im Original zugehen muss oder etwa durch technische Hilfsmittel wirksam versendet werden kann.

In diesem Zusammenhang prüft der OGH regelmäßig, welcher konkrete Zweck bei der gesetzlichen Anordnung der Schriftlichkeit im Vordergrund steht.

So hat der OGH beispielsweise bei Bürgschaftserklärungen (für die das Gesetz Schriftform anordnet) ausgesprochen, dass der Zweck der Schriftlichkeit vor allem im Übereilungsschutz liegt: Der Bürge soll nicht voreilig erklären, für eine fremde Schuld zu haften. Daher reicht es, wenn der Bürge die Bürgschaftserklärung, die er eigenhändig unterschrieben hat, per Telefax übermittelt.

download8Anders urteilte der OGH bei einem Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber mit Stempel und Unterschrift versehen, dann fotografiert und dem Arbeitnehmer als Foto über WhatsApp übermittelt hat.

Hier steht nach dem OGH der Übereilungsschutz des kündigenden Arbeitgebers nicht im Vordergrund. Vielmehr soll die Schriftlichkeit sicher stellen, dass der Empfänger ein Dokument über die Kündigung in Händen halten und es einer Überprüfung (z.B. durch die Gewerkschaft oder durch einen Rechtsanwalt) unterziehen kann.

Ein über WhatsApp übermitteltes Foto des unterschriebenen Kündigungsschreibens erlaubt es dem Empfänger (ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen) nicht, das auf dem Smartphone erhaltene Foto des Kündigungsschreibens auszudrucken.

Der OGH urteilte in diesem Fall, dass das per WhatsApp übermittelte Foto des unterschriebenen Kündigungsschreibens keine wirksame Kündigung darstellte.

Liegt hier ein Widerspruch zur Telefax-Bürgschaft vor?

Nein.

In beiden Fällen war der Schutz vor Übereilung des Erklärenden kein Thema: sowohl die Bürgschaft wie auch die Kündigung waren eigenhändig unterschrieben.

Der Unterschied lag in der Form der Übermittlung: bei einem Telefax hat der Empfänger eine „Hardcopy“ der Erklärung, bei einer auf dem Smartphone erhaltenen Nachricht (sei es eine WhatsApp-Nachricht oder auch eine SMS) nicht – oder zumindest nicht so unmittelbar wie bei einem Telefax.

Nimmt man den OGH beim Wort, dass es lediglich auf den Erhalt einer „Hardcopy“ ankommt, müsste die Fax-Übermittlung der eigenhädig unterschriebenen Kündigung auch reichen. Das muss dann auch für gescannte und per e-Mail übermittelte Erklärungen gelten, die einfach ausgedruckt und Dritten zur Prüfung weiter geleitet werden können.

Und wie wäre es, wenn der Bürge seine Bürgschaftserklärung fotografiert und das Foto per WhatsApp sendet?

Nach der zuvor dargelegten Ansicht des OGH, wonach es bei der Bürgschaftserklärung hauptsächlich auf den Übereilungsschutz ankommt, müsste wohl die Übermittlung eines Fotos der Bürgschaftserklärung per WhatsApp reichen.

Dieses Ergebnis bezweifle ich aber.

Denn ebenso, wie bei einer Kündigungserklärung tritt neben den Übereilungsschutz auch der Zweck, einen Beweis für die Haftung des Bürgen zu haben. Darüber hinaus spielt wohl gerade bei einer Bürgschaft auch eine Rolle, dass die Echtheit der Bürgschaftserklärung nachgeprüft werden kann.

Im Ergebnis halte ich somit WhatsApp nicht für ein geeignetes Medium, Erklärungen zu transportieren, für die gesetzlich die Schriftform verlangt wird.

Beschluss über nachträgliche Vinkulierung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter

Der Kläger war an der später beklagten GmbH Geschäftsführer auch ihr alleiniger Gesellschafter. Er übertrug in der Folge 89,8 % der Anteile an einen anderen Gesellschafter.

In weiterer Folge kam es zwischen dem Kläger und dem neuen Mehrheitsgesellschafter zu Meinungsverschiedenheiten über ein Sanierungskonzept. Der Kläger teilte schlussendlich mit, aus der Gesellschaft ausscheiden zu wollen.

Da eine Einigung über den Abtretungspreis nicht erzielt werden konnte, erklärte der Kläger, er werde seinen Geschäftsanteil Dritten zum Kauf anbieten.

Der Mehrheitsgesellschafter befürchtete, dass auf diese Weise ein Konkurrenzunternehmen Zugang zu Interna erhalten könnte. Aus dieser Motivation wurde eine Generalversammlung einberufen, bei der der Mehrheitsgesellschafter gegen die Stimme des Klägers die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschloss. Der Gesellschaftsvertrag sah eine so genannte Vinkulierung der Geschäftsanteile vor, nämlich dass ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil nur mit Zustimmung der Generalversammlung an Dritte übertragen darf. Davon machte der Gesellschaftsvertrag jedoch einige Ausnahmen. Diese Ausnahmebestimmungen wurden durch den Generalversammlungsbeschluss ersatzlos aufgehoben.

Der Kläger begehrte die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.

Alle drei Instanzen gaben dem Kläger Recht. Der OGH sprach aus, dass sowohl nachträgliche Vinkulierungen von Geschäftsanteilen als auch deren Verschärfung der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. Da der Kläger selbst gegen den Beschlussantrag gestimmt hatte, wurde der Beschluss für nichtig erklärt.

OGH 27.04.2015, 6 Ob 4/15d

Neues Gesetz über alternative Finanzierungsformen für Unternehmen

Aktuell liegt der Ministerialentwurf für ein „Bundesgesetzes über alternative Finanzierungsformen (AltFG)“ vor.

Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicher zu stellen. Mit dem Entwurf des AltFG soll ein Rechtsrahmen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle geschaffen werden. Damit soll den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere neu gegründeter und innovativer Unternehmen (vor allem KMU) entgegen gekommen werden.

Alternative Finanzierungsformen gewinnen in den letzten Jahren immer größere Bedeutung für Gemeinden, NGO und KMU, sind aber in der Praxis mit einem hohen Aufwand verbunden.

In der Praxis gibt es derzeit verschiedene Modelle, denen jedoch gemeinsam ist, dass ein rechtlicher Rahmen fehlt und Unsicherheit darüber besteht, ob darauf etwa das Bankwesengesetz (BWG) oder das Kapitalmarktgesetz (KMG) anwendbar ist, was aufgrund der Pflicht, einen Kapitalmarktprospekt aufzulegen, Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser Finanzierungsmodelle bedeutet.

Das AltFG soll demgegenüber Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung ermöglichen, für die Anleger aber auch Transparenz und Anlegerschutz sicherstellen.

Das AltFG gilt

  • für die Ausgabe von alternativen Finanzinstrumenten (das sind Aktien, Anleihen, Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Genussrechten, stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen),
  • aufgrund eines öffentlichen Angebots an 150 oder mehr Anleger.

Richtet sich das Angebot des Emittenten an weniger als 150 Personen, dann gilt das AltFG nicht. Der Emittent muss dann den Anlegern die im AltFG genannten Informationen nicht zur Verfügung stellen. In solchen Fällen kleinerer Emissionen bestehen nach den Erläuterungen zum Ministerialentwurf keine gleich gelagerten Informations- und Schutzbedürfnisse wie bei Crowdfinancing.

Der Gesamtgegenwert der öffentlich angebotenen alternativen Finanzinstrumente muss weniger als 1,5 Mio. Euro betragen. Ein einzelner Anleger darf in 12 Monaten nicht mehr als 5000 Euro investieren. Werden die genannten Beträge überschritten, dann ist zu prüfen, ob die Emission nach anderen Gesetzen, insbesondere dem KMG zu beurteilen ist.

Damit es nicht zu Umgehungen durch mehrfache Emissionen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als 1,5 Mio. Euro kommt, regelt der Gesetzesentwurf, dass die Prospektpflicht nach dem KMG auch dann gilt, wenn in 7 Jahren Gelder von mehr als 5 Mio. Euro eingesammelt werden.

Den Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten treffen nach § 4 AltFG Informationspflichten, wenn der Gesamtgegenwert der Emission 100.000 Euro übersteigt. Die Information muss vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Anlegers erfolgen. Erhält ein Anleger die Informationen nicht, hat er nach § 4 Abs. 7 AltFG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Inhalt und Umfang der Informationen wird in einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geregelt. Der Entwurf der Verordnung wurde gemeinsam mit dem Entwurf des AltFG vorgelegt. Danach hat der Emittent folgende Informationen vorzulegen:

  •  Rechtsform, Firma und Sitz des Emittenten
  • Angaben zur Kapitalstruktur, gegliedert nach Stimmrecht, Dauer und Rangfolge im Insolvenzfall
  • Angabe der Organwalter
  • Angabe der Eigentümer sowie Angabe aller mit wenigstens 25% beteiligten wirtschaftlichen Eigentümer, im Fall von juristischen Personen mit Firmenbuchauszug
  • Unternehmensgegenstand
  • Beschreibung des geplanten Produkts oder der geplanten Dienstleistung
  • Rechtsform und Art des alternativen Finanzinstruments,
  • Laufzeit, Kündigungsfristen und –termine,
  • Darstellung des Kaufpreises samt allen Nebenkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Managementkosten, jeweils nach Höhe und Verrechnungsform
  • Angabe allfälliger Belastungen,
  • Bestimmungen über die Stellung der Anleger im Insolvenzfall,
  • Kontroll- und Mitwirkungsrechte,
  • Darstellung der Möglichkeit und Kosten einer späteren Veräußerung,
  • Angaben über die Art und Höhe der Verzinsung oder Bestimmungen über die Ausschüttung und
  • Verwendung des Jahresüberschusses,
  • Angabe der auf die Einkünfte aus dem alternativen Finanzinstrument zu entrichtenden Steuern.
  • Angaben zur Verwendung der durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente eingesammelten
  • Gelder,
  • Hinweis, dass der Erwerb alternativer Finanzinstrumente das Risiko des Verlustes des gesamten investierten Kapitals beinhaltet,
  • Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Beaufsichtigung durch die FMA,
  • Angabe der für den Emittenten im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Bei einer Verletzung der genannten Informationspflichten begeht ein Emittent eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bedroht ist.

§ 5 AltFG regelt besondere Anforderungen an Betreiber von Internetplattformen, auf denen alternative Finanzinstrumente zwischen Emittenten und Anlegern vermittelt werden.

Einlagensicherung neu geregelt

Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Nationalrat den Entwurf für ein Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung neu geregelt werden.

Ein Sicherungsfashutterstock_187983527ll liegt nach dem Entwurf vor, wenn die FMA festgestellt hat, dass ein Kreditinstitut vorerst nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird. Also, wenn ein Kreditinstutut zahlungsunfähig ist.

Gesichert werden Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 Euro pro Einleger. Höhere Einlagen bis zu 500 000 Euro können als zeitlich begrenzte Einlagen gesichert sein, nämlich bei Einlagen nach Immobilienverkäufen, bei Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, Auszahlung von Versicherungsleistungen. Diese Einlagen sind für 3 Monate gesichert.

Die Finanzierung der Einlagensicherung erfolgt über Einlagensicherungsfonds, die von den Sicherungseinrichtungen gebildet werden müssen. Die Kreditinstitute, die Mitglied der jeweiligen Sicherungseinrichtung sind, müssen an diese so lange Mitgliedsbeiträge bezahlen, bis der Einlagensicherungsfonds über ausreichende Mittel verfügt. Der Einlagensicherungsfonds muss über finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 0,8% der gedeckten Einlagen aller Mitgliedinstitute verfügen.

Soweit notwendig, hat die Sicherungseinrichtung im Sicherungsfall von ihren Mitgliedsinstituten ergänzend Sonderbeiträge in der Höhe von 0,5 % der gedeckten Einlagen pro Jahr und gegebenenfalls erhöhte Sonderbeiträge zu erheben. Auch können die Sicherungseinrichtungen Kredite aufnehmen.

Das einheitliches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem für die Entschädigung aller Einleger und Anleger bei österreichischen Kreditinstituten soll ab dem 1.1.2019 zuständig sein. 

Zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Bundesgesetzblatt I 83/2014 vom 21.11.2014 wurde das Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) kundgemacht. Das GesbR-RG tritt bereits am 1.1.2015 in Kraft.

Über die praktische Bedeutung der GesBR soll hier nichts geschrieben werden … Was ist nun ab 1.1.2015 neu?

Gründung einer GesBR

Dazu bedarf es mindestens 2 Personen. Erforderlich ist, dass die Gesellschaft einen gemeinsamen Zweck verfolgen soll.

So wie bisher schon, ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig.

Die Gesellschafter können die Gesellschaft als Innengesellschaft oder als Außengesellschaft gründen. Eine Außengesellschaft liegt dann vor, wenn sie im Rechtsverkehr auftreten soll, was beim Betrieb eines Unternehmens vermutet wird.

Die Gesellschafter können unter einem gemeinsamen Namen auftreten. Bei diesem Namen handelt es sich aber nicht um eine Firma, denn die Gesellschaft kann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden.

Gesellschaftsvermögen

Vorauszuschicken ist, dass die GesbR nicht rechtsfähig ist. Sie selbst kann daher nicht Träger von Vermögensrechten sein, aber auch nicht Schuldner von Verbindlichkeiten. Das Gesetz sieht daher vor, dass Sachen, die von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen übertragen worden sind, im Miteigentum der Gesellschafter stehen. Forderungen der GesbR stehen den Gesellschaftern als so genannte Gesamthandforderungen zu. Gegen eine Forderung der GesbR kann der Schuldner nicht mit einer ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehenden Forderung aufrechnen.

Im Gesellschaftsvertrag können der Gesellschaft Sachen auch bloß zum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden. Dann entsteht kein Miteigentum.

Gesellschaftsanteil

Die Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft richtet sich nach den jeweiligen Einlagen (Kapitalanteil).

Für die Verfügung über den Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

Die Gesellschafter können mit einem Mehrheitsbeschluss Nachschüsse beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre. Ein Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat und den Nachschuss nicht leistet, kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Geschäftsführung und Vertretung

Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäfte ist jeder Gesellschafter allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschäftsführender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben.

Für außergewöhnliche Geschäfte ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.

Ein geschäftsführender Gesellschafter ist verpflichtet, jedem anderen Gesellschafter auf Verlangen über den Stand der Geschäfte Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

Bei einer unternehmerisch tätigen Außengesellschaft werden alle Gesellschafter aus dem Handeln eines Gesellschafters im Namen der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet.

Gewinn und Verlust

Die Gesellschafter sind im Verhältnis ihrer Kapitalanteile am Gewinn und Verlust beteiligt.

Haftung der Gesellschafter

Für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner.

Gesellschafternachfolge

Hier folgt das Gesetz dem bereits bekannten Regime des § 38 UGB. Zum Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels gehen die gesellschaftsbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Beteiligungen vom ausscheidenden auf den eintretenden Gesellschafter über. Ein Dritter kann der im Zuge einer Gesellschafternachfolge eintretenden Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Verständigung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter fort.

Der eintretende Gesellschafter haftet für vor seinem Eintritt begründete gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten aus den gesellschaftsbezogenen Rechtsverhältnissen denen er durch die Gesellschafternachfolge beitritt.

Umwandlung

Die Gesellschafter können mit einstimmigem Beschluss die Errichtung einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Einbringung des der Gesellschaft gewidmeten Vermögens in die offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft beschließen. In diesem Fall geht das der Gesellschaft gewidmete Vermögen einschließlich aller Rechte und Pflichten mit der Eintragung der offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft im Firmenbuch im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diese Gesellschaft über.

Reform der GmbH light verfassungswidrig?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Reform der GmbH light für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 9.10.2014 (6 Ob 111/14p) stellte der OGH den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Reform der GmbH light durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) rückgängig zu machen und die Rechtslage der GmbH light vor der Reform wieder herzustellen.

Der OGH ist der Ansicht, dass die seit dem AbgÄG 2014 geltende Gesetzeslage gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) verstößt.

Mit der „Gründungsprivilegierung“ gemäß § 10b GmbHG kann die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 EUR, davon eingezahlt 5.000 EUR, erfolgen. Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 EUR. Das Stammkapital von 35.000 EUR hat aber für die ersten zehn Jahre nach der Gründung keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier. Der OGH stellte fest, dass es sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, bei gründungsprivilegierten GmbHs nur für das Steuerrecht vom Stammkapital 35.000 EUR auszugehen. Es ist nämlich so, dass für die Mindestkörperschaftssteuer das Stammkapital von 35.000 EUR maßgebend ist, die Mindestkörperschaftssteuer also gleich hoch ist, egal ob eine GmbH die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt oder nicht. Das war im Übrigen ja auch der Anlaß, die GmbH light zu reformieren, weil nämlich einerseits durch die Neugründungen von GmbH lights aber auch durch Herabsetzung des Stannkapitals von bestehenden GmbHs auf 10.000 EUR die Einnahmen des Bundes aus der (Mindest-) Körperschaftssteuer zurückgingen. Genau dieser Steuerausfall wurde in den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013 sogar prognostiziert.

Nach Ansicht des OGH ist es nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013, die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei. Die Rückkehr zum früheren Mindeststammkapital von 35.000 EUR kann daher möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt sein.

Eine weitere verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der OGH (im Einklang mit den erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013) darin, dass die Möglichkeit, Neugründungen von GmbHs mit einem Mindeststammkapital von 10.000 EUR zuzulassen und gleichzeitig aber für Altgesellschaften keine Möglichkeit, das Stammkapital (von mindestens 35.000 EUR) auf 10.000 EUR herabzusetzen, zuzulassen, weil es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Alt- und Neugesellschaften käme.