Finanzdienstleisterrecht

Der Begriff Finanzdienstleister ist gesetzlich nicht definiert. Der Fachverband Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich zählt folgende Berufsgruppen zu den Finanzdienstleistern:

  • Finanzdienstleistungsassistenten
  • Gewerbliche Vermögensberater
  • Kreditauskunfteien
  • Leasingunternehmen
  • Pfandleiher
  • Sonstige Finanzdienstleister
  • Versteigerer
  • Wertpapierunternehmen
  • Wertpapiervermittler
  • Zahlungsinstitute

Schon diese Aufzählung zeigt, dass das Finanzdienstleisterrecht vielschichtig ist.

Die gewerbliche Vermögensberatung ist in § 136a GewO 1994 geregelt. Gewerbliche Vermögensberater sind danach berechtigt zur

  1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007),
  2. Vermittlung von
  • Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007),
  • Personalkrediten und Hypothekarkrediten und Finanzierungen (Vorstellen, Anbieten und andere Vorarbeiten zu Kreditverträgen sowie deren Abschließen für den Kreditgeber) und
  • Lebens- und Unfallversicherungen.

Ausschließlich gewerbliche Vermögensberater dürfen als vertraglich gebundener Vermittler unter vollständiger und unbedingter Haftung einer einzigen Wertpapierfirma oder eines einzigen Kreditinstituts Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen, Aufträge von Kunden über Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente annehmen und übermitteln, Finanzinstrumente platzieren oder die Dienstleistung der Anlageberatung erbringen.

Die gewerbliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ist im Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2007) geregelt. Für folgende Wertpapierdienstleistungen muss eine Konzession der Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgestellt werden:

  1. Die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente;
  2. die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält;
  3. Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben;
  4. der Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF).

Konzessionsträger können, je nach Konzessionsumfang eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitute oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) sein.

Beiträge zum Finanzdienstleisterrecht

Lesen Sie hier meine Beiträge zum Finanzdienstleisterrecht

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